Lob für Tschechien und Kritik am Klimaaktivismus

Sein Land habe viele Fortschritte gemacht seit der Wende, meinte Premier Babiš bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Viele aktuelle Entwicklungen in der Welt sieht der Regierungschef aus Prager aber kritisch.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / AP / Frank Franklin II)

Tschechien habe in den 30 Jahren seit der Samtenen Revolution einen anstrengenden Weg zurückgelegt. Dies betonte Tschechiens Premier Andrej Babiš in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am späten Mittwochabend Ortszeit. „Gegenwärtig ist Tschechien bei der Sicherheit weltweit auf Rang sieben, die Wirtschaft wächst schnell und das Land wird immer reicher,“ meinte Babiš bei seinem Auftritt. Außerdem lobte der Ano-Politiker die Rolle des ersten tschechischen Präsidenten Václav Havel bei der Demokratisierung seines Landes. Der Premier gestand jedoch ein, dass in der Vergangenheit auch viele Fehler gemacht worden waren.

Der tschechische Regierungschef reagierte in seiner Rede auch auf die aktuelle Klimadebatte und den Auftritt der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel am Montag. Deren Vortrag nannte Babiš hysterisch und bezweifelte, ob er einen Beitrag zu einer rationalen Debatte zu dem Thema beitragen könne. Dennoch forderte der Premier, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen bezüglich des Klimas einhalten sollten. Zudem bekannte sich Babiš zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien. Die Welt sei noch nicht bereit, sich nur auf alternative Energiequellen zu verlassen, mahnte er vor den Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten.

Foto: Jarmila Štuková, Lenka Klicperová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Gleichzeitig verwies Andrej Babiš auf weitere drängende Probleme der Welt, die seiner Meinung nach teils wichtiger seien als die Erderwärmung. „Man darf nicht vergessen, dass über 800 Millionen Menschen weltweit hungern und 785 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Nur in diesem Jahren sterben aus diesen Gründen weitere 500.000 Kinder unter fünf Jahren,“ hieß es in der Rede des Politikers.

Ein weiteres Thema von Babišs New Yorker Rede waren die internationale Sicherheit sowie die Migration. Er warnte dabei vor den weitreichenden Folgen der anhaltenden Konflikte in Afrika und dem Nahen Osten. Vor allem der UN-Sicherheitsrat stehe dabei in der Pflicht, meinte der liberale Prager Regierungschef. Gleichzeitig lobte er beispielsweise die Initiative des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu einzurichten. Unter anderem das könnte laut Babiš die anhaltenden Flüchtlingsströme abfedern: „Die Flüchtlinge müssten zu einer Rückkehr in ihre Heimat motiviert werden. Das passiert aber nur, wenn sie dort wieder Hoffnung sehen“. Andrej Babiš sicherte deshalb die Unterstützung Tschechiens zu für eine nachhaltige Entwicklung der Herkunftsländer von Schutzsuchenden und Migranten.