Machtkampf um wissenschaftliches Institut

Seit einigen Jahren besteht in Tschechien ein Institut, in dem zentral zur Geschichte sowohl des Nationalsozialismus geforscht wird, als auch zum kommunistischen Regime in der Tschechoslowakei. Sein Name lautet „Institut zum Studium totalitärer Regime“. Über die Zusammensetzung des Rates dieser Forschungsinstitution bestimmt ausschließlich der Senat. Dort haben die oppositionellen Sozialdemokraten eine absolute Mehrheit. Deswegen gibt es nun Streit.

Jan Bureš (Foto: Archiv Radio Prag)

Der Rat des Instituts zum Studium totalitärer Regime wurde seit Anfang des Jahres nach und nach neu besetzt. Diese Woche fiel die Entscheidung über das letzte Mitglied. Die Senatoren entschieden sich für den Politologen Jan Bureš. Vorgeschlagen wurde er von der Demokratischen Masaryk-Akademie, die den Sozialdemokraten nahesteht. Der Kandidat der Regierungsparteien fiel hingegen durch. Das empört Premier Petr Nečas:

„Es entsteht eine sehr einseitige Färbung des Rates. Zudem ist ersichtlich, dass eine Absprache besteht zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Man will das Institut, das für die kommunistische Partei unbequem ist, auf verdeckte Weise abwickeln. Das könnte ein Zugeständnis sein für die Koalitionen beider Parteien auf Kreisebene und für die Vorbereitung einer gemeinsamen Regierung.“

Gebäude des Instituts zum Studium totalitärer Regime (Foto: Dezidor, Wikimedia CC BY 3.0)

Harte Worte also, die der Regierungschef gebraucht. Doch Ratsneuling Jan Bureš beteuert, dass er von keiner Absprache zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wisse. Außerdem sagt er:

„Für mich kann ich eindeutig sagen und auch für die Kollegen aus dem Rat, mit denen ich bereits gesprochen habe, dass es nicht in unserem Interesse liegt, das Institut aufzulösen oder zu zerstören. Wir sind überzeugt, dass das Institut seinen Sinn hat und der tschechischen Gesellschaft eine unabhängige Forschungsinstitution zur Verfügung stehen sollte, die die Zeit des kommunistischen Regimes erforscht.“

Die Kritiker des neuen Rats haben aber noch weitere Befürchtungen. Monika Pajerová war Studentenführerin während der Samtenen Revolution:

Monika Pajerová (Foto: Vendula Kosíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die neue Mehrheit im Rat sagt, sie wolle mehr Wissenschaftlichkeit. Ich glaube, sie meint damit, dass das Institut mehr in der Stille forschen sollte anstatt das zu tun, was es fünf Jahre lang getan hat. Da geht es um die Ausstellungen, Veröffentlichungen, Vorträge, Konferenzen, öffentliche Debatten und vor allem um die Öffnung von Akten der Geheimdienste und der kommunistischen Partei.“

Monika Pajerová berät den derzeitigen Institutsleiter Daniel Herman. Der ist jedoch umstritten, und der neue Rat könnte eine Gefahr für ihn werden. Alles in allem klingt das nach einem Machtkampf. Und der ist nicht ganz bedeutungslos. Denn keine Forschungsinstitution geht so sehr an die Öffentlichkeit und äußert sich zur kommunistischen Zeit wie das Institut zum Studium totalitärer Regime.