Mehr Geld für schlecht bezahlte Staatsangestellte

Die Regierung will im kommenden Jahr die Ausgaben für die Löhne im öffentlichen Dienst um zehn Prozent aufstocken.

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Insgesamt sollen dann 8,8 Milliarden Kronen (348 Millionen Euro) zusätzlich für die Gehälter der Staatsangestellten zur Verfügung stehen. Die Tariflöhne sollen um im Schnitt zwei Prozent erhöht werden. Doch in bisher schlecht bezahlten Berufen sowie in Bereichen, in denen es an Arbeitskräften mangelt, sind größere Steigerungen geplant, wie Premier Andrej Babiš am Dienstag bekanntgab. Als Beispiel nannte er Kulturinstitutionen, soziale Dienste und einige Ämter.

Die Gewerkschaften haben für den Dienstag eine Protestveranstaltung einberufen. Etwa 300 Teilnehmer forderten eine allgemeine Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst um zehn Prozent, bei Lehrern um 15 Prozent, und zwar bereits ab Oktober dieses Jahres. Sie forderten die Regierung auf, unverzüglich Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Premier Babiš lehnt dies entschieden ab. „Die Idee, die Löhne bei allen Arbeitnehmern in gleichem Umfang zu erhöhen, halten wir für absolut unsinnig. Die Schere öffnet sich. Es ist offensichtlich, dass die Arbeitsleistungen unterschiedlich sind. Wie entlohnt werden soll, fällt in die Kompetenzen der Arbeitgeber“, so der Regierungschef. Die Art, wie die Gewerkschaften kommunizierten, bezeichnete Babiš als unnötig aggressiv.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden zuletzt im November 2017 aufgestockt, und zwar im Bildungswesen um 15 Prozent und in anderen Berufen um 10 Prozent. Im Januar folgte eine Lohnsteigerung um zehn Prozent im Gesundheitswesen. Laut Babiš soll der durchschnittliche Brutto-Monatslohn im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr bei 35.212 Kronen (1390 Euro) liegen. Der Premier verwies darauf, dass der Durchschnittslohn seit 2013 um 11.555 Kronen (455 Euro) angestiegen sei.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind hierzulande 634.700 Menschen im öffentlichen Dienst angestellt.