Mietpreise spalten Regierungskoalition

Die Bemessung von Wohnmieten. Ein brennendes Problem, das die Lage auf dem Wohnungsmarkt lähmt und auch die Regierung spaltet. Während ein Teil der Bevölkerung in Wohnungen mit sehr niedrigen, regulierten und vom Staat subventionierten Mieten wohnt, ist es für den anderen Teil kaum möglich, einen Mietvertrag abzuschließen. Und wenn doch, dann in Wohnungen mit einer unangemessen hohen Miete. Die Schere zwischen regulierten und freien Preisen öffnet sich immer weiter. Hören Sie mehr dazu im folgenden Beitrag von Markéta Maurová.

Mietpreise spalten Regierungskoalition

Prager Stadteil Vinohrady

Seit Jahren gilt die Wohnproblematik als eines der schwierigsten Probleme der tschechischen Gesellschaft. Das Nichtvorhandensein eines freien Wohnungsmarktes verhindert u.a. die Mobilität der Bürger hierzulande. Seit einem Jahr liegt zwar ein entsprechendes Gesetz im Parlament bereit. Nun scheint es jedoch, dass sich seine Verabschiedung verzögern wird. Eine der Regierungsparteien, die christdemokratische, kam nämlich in dieser Woche mit der Forderung, das Gesetz, das von Sozialdemokraten und Kommunisten in erster Lesung unterstützt wurde, zurückzuziehen und eine neue Variante zu erarbeiten. Nach einer Aussage des christdemokratischen Abgeordneten Tomas Kvapil schütze die jetzige Regelung privilegierte Besitzer der Mietverträge mit regulierten Preisen. Seiner Partei gehe es um eine Abschaffung von zwei Typen der Preise:

"Der Entwurf konserviert im Grunde den jetzigen Zustand der regulierten Mietpreise für viele Jahre. Im ersten Jahr würden die Mietpreise zwar um 10 % erhöht, danach würde dieser Stand jedoch lange Zeit ohne Veränderungen bleiben."

Die Koalition hat sich auf einen jährlichen Mietenanstieg um etwa 10 % geeinigt. Allerdings: Während die Sozialdemokraten vorschlagen, die Obergrenze der Wohnpreise auf Grund aller Mieten in einer jeweiligen Gemeinde, d.h. auch der regulierten Mieten, zu bemessen, wollen die beiden kleineren Regierungsparteien, Christdemokraten und Unionisten, den Durchschnitt der Mietpreise auf dem freien Markt durchsetzen. Der Christdemokrat Tomas Kvapil:

"Ich möchte daran erinnern, dass wir uns gemeinsam mit der Freiheitsunion und den Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, auch eine Gesetzesregelung des Wohngelds vorzubereiten. Dies würde bedeuten, dass man soziale Auswirkungen kompensieren könnte. Es ist aber nicht möglich, diesen sozialen Aspekt auf die bestehenden Immobilienbesitzer zu übertragen."

Anders sieht die Lage der Sozialdemokrat und Vorsitzende der Mietervereinigung Stanislav Krecek:

"Für Sozialdemokraten ist das Gesetz über Mieten eines der politischen Schlüsselthemen, und bereits der momentane Entwurf, der vom Finanzministerium vorgelegt wurde, stellt einen Kompromiss mit den Koalitionspartnern dar. Ich kann mir nicht vorstellen, worüber man noch weiter verhandeln bzw. wie man die Bedingungen noch verschärfen könnte - in der jetzigen Situation eines Staates, der nicht imstande ist, Sozialgelder weiter zu erhöhen."

Finanzminister Bohuslav Sobotka, dessen Ressort das Gesetz vorbereitet hat, zeigte sich am Montag nicht bereit, die Regelung zurückzunehmen.