Minister Ťok: Schwere Verkehrssünder sollen härter bestraft werden

Verkehrsunfälle mit schwerwiegenden Folgen sind in Tschechien leider keine Seltenheit. Mehr noch, die Zahl der Unfalltoten hat in den zurückliegenden Jahren wieder zugenommen. Jährlich sind mittlerweile um die 700 Opfer zu beklagen. Das will Verkehrsminister Dan Ťok (Ano) so nicht länger hinnehmen. Deshalb hat er jüngst in einer TV-Sendung angekündigt, dass er die Strafen für Verkehrssünder drastisch erhöhen wolle.

Foto: ČT24

„Gerade an den letzten drei Tagen waren die Unfälle auf unseren Straßen am tragischsten. Bei ihnen sind 16 Menschen ums Leben gekommen.“

Solche oder ähnliche Meldungen kann man nach Wochenenden in den Inlandsendungen des Tschechischen Rundfunks immer wieder hören. Viel zu häufig enden Autofahrten hierzulande in der Leitplanke, an einem Baum oder im Straßengraben. Und wenn noch dazu extremes Wetter herrscht, steigen die Unfallzahlen besonders stark. So wie in diesem Sommer, dessen große Hitze sich nachteilig auf das Fahrverhalten einer Vielzahl von Autofahrern auswirkte. In den Ferienmonaten Juli und August starben 150 Menschen auf tschechischen Straßen. Der Statistik zufolge sind dies 18 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch nicht nur deshalb wird der Chef der Abteilung Sicherheit im Straßenverkehr (kurz: Besip) beim Verkehrsministerium, Martin Farář, nicht müde zu predigen:

Dan Ťok (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 4.0)

„Jeder Fahrer muss seine Grenzen kennen, muss wissen, inwieweit er sein Fahrzeug beherrscht. Diesen Fähigkeiten muss er auch seinen Fahrstil unterordnen.“

Verkehrsminister Dan Ťok aber hat mittlerweile erkannt, dass Hinweise oder Warnungen allein nicht mehr reichen. Das Delikt Nummer eins ist nach wie vor der übertriebene Tritt aufs Gaspedal. Daher sollen die Strafen für notorische Raser seinen Vorstellungen zufolge schon bald spürbar härter ausfallen:

„Wir wollen zunächst die Bußgelder erhöhen, die die Polizei bei Verkehrskontrollen vor Ort verhängen kann. Aber auch insgesamt wollen wir die Strafen anheben. Und bei den größten Verstößen soll fortan gelten: Zweimal ist genug. Wenn sich also ein Kfz-Führer zweimal im Jahr für dasselbe Vergehen verantworten muss, dann wird ihm der Führerschein für ein Jahr entzogen.“

Foto: Barbora Kmentová

Als Beispiel für einen herben Verstoß nannte Ťok in einer Talkshow des privaten TV-Senders Prima hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von Ortschaften. Bei 40 oder 50 Stundenkilometer mehr sollten dann bis zu 25.000 Kronen (925 Euro) anstatt bisher 10.000 Kronen (370 Euro) fällig werden sowie sechs anstatt fünf Punkte in der Verkehrssünderdatei. Merklich härter bestrafen wolle sein Ressort auch das Überfahren von Haltesignalen an Bahnübergängen. Erst im Juli war es an einem Bahnübergang in Mähren zu einem schweren Zugunglück gekommen, weil ein Lkw-Fahrer das Signal missachtet hatte.

Dies sind zwar alles noch Pläne, doch zum 1. Oktober ist bereits eine Gesetznovelle in Kraft getreten, nach der Verkehrssünder nun nachhaltiger zur Kasse gebeten werden als bisher. So haben die Ämter jetzt zwei Jahre Zeit, um eine verhängte Strafe zu ahnden. Bisher konnten Auto- und Motorradfahrer sehr oft schon nach einem Jahr aufatmen, wenn die Zahlungsaufforderung bis dahin nicht eintraf. Dann war die Strafe verjährt. Und einige Bußgelder wurden auch schon erhöht. So kann die Polizei bei Verkehrskontrollen vor Ort Bußgelder von bis zu 5000 Kronen (185 Euro) kassieren, bei einer indirekten Zahlung mittels Überweisung ist die Obergrenze von 4000 auf 10.000 Kronen gestiegen. Das entspricht einem Maximalbußgeld von 370 Euro für einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.