Most / Brüx: Handgreiflicher Kampf ums Rathaus

Dass ein Regierungswechsel in Tschechien nicht immer leicht vonstatten geht, das zeigt die nationale Politik seit einigen Monaten. Im nordböhmischen Most / Brüx sollte nach den Kommunalwahlen am Mittwoch sogar die Polizei bei der Übernahme des Rathauses eingreifen. So weit kam es schließlich nicht - dafür hat die Stadt jetzt zwei mehr oder weniger rechtmäßige Oberbürgermeister.

Vlastimil Vozka (Foto: CTK)

Es wäre fast eine Schlacht ums Rathaus geworden: Während der abgewählte ODS-Oberbürgermeister Vladimir Bartl sein Büro von der Stadtpolizei verteidigen lassen wollte, drohte sein Amtsnachfolger Vlastimil Vozka an, die staatliche Polizei zur Hilfe zu rufen. Hintergrund der Affäre: Bartl sieht sein Mandat noch nicht als ordnungsgemäß beendet an. Das wäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Bartl zunächst auch bereits einberufen hatte:

"Mit Blick darauf, dass ich dann aber vom Gericht in Usti nad Labem von Anfechtungen der Gültigkeit der Wahlen erfahren habe, habe ich die Sitzung wieder abgesagt. Das ist mein Recht und dieses Vorgehen wird auch vom Innenministerium empfohlen, damit, wie auch immer das Urteil des Gerichtes ausfällt, die Entscheidungssicherheit und die Verantwortung für die Stadt gewahrt bleibt."

Eindeutiger Sieger der Kommunalwahlen ist die Initiative "Moster Bürger für ihre Stadt" (SMM). Nach einem Koalitionsabkommen mit den Kommunisten verfügen Sie im Stadtrat über 26 der 45 Sitze. Trotz Absage der Sitzung sind die beiden Parteien am Dienstag zusammengekommen und haben die neue Führung der Stadt gewählt. Während Bartl von einem "Putsch der Roten der Garden" sprach, hält der neue Oberbürgermeister Vlastimil Vozka (SMM) das Vorgehen für legal:

Vladimir Bartl (Foto: CTK)

"Für uns ist die Wahl gültig, aber wir müssen abwarten, ob nicht eventuell jemand etwas anderes behauptet. Leider konnten uns die Beamten des Innenministeriums keine genaue Stellungnahme geben. Es ist also eine Frage der weiteren juristischen Untersuchung."

Die liegt in Händen von Vertretern des Innenministeriums, die die Lage nun vor Ort klären sollen. Ein Urteil wollten sie zunächst noch nicht fällen:

"Wir haben die Unterlagen angefordert und bislang gegenüber keiner der beiden Seiten eine eindeutige Aussage getroffen. Wenn es keine Probleme gibt, sollte das eigentlich bis Freitag erledigt sein, auf jeden Fall aber so schnell wie möglich."

Die politische Stimmung in Most ist seit dem Wahlsieg der neu gebildeten Initiative "Moster Bürger für ihre Stadt" angespannt. Die Initiative, hinter der einflussreiche Unternehmer stehen, hatte im Wahlkampf teure Geschenke wie Fahrräder und Computer verteilt und für den Sieg die Verlosung eines Autos versprochen - aus Sicht von Experten eine Aktion hart am Rande der Legalität.