Motejl schlägt Änderung der Regulierung der Mieten vor

Das derzeitige System der Regulierung der Wohnungsmieten ist nicht im Einklang mit der Verfassung. Otakar Motejl versucht, mit seiner Initiative eine Änderung der geltenden Anordnung zu erzielen. Dagmar Keberlova berichtet.

Schon einmal wurde vom Verfassungsgericht eine Richtlinie über die Regulierung von Mieten aufgehoben, weil es diese als verfassungswidrig bezeichnete. Das Finanzministerium hat dies allerdings mit einer ähnlichen ersetzt, die laut Ombudsman Otakar Motejl eine Norm von "schwacher Rechtskraft"ist, wie Motejl in einem Gespräch mit Radio Prag äußerte. Die aktuelle Regulierung schränke die Hausbesitzer ein, die Miete in ihrem Haus frei festzulegen. Dadurch seien ihre Besitzerrechte beschnitten. Laut einer Studie, die für die tschechische Regierung im vergangenen Jahr das Institut der regionalen Informationen verarbeitet hatte, ist die regulierte Miete im Vergleich zu der Miete auf dem freien Markt um das drei- oder vierfache niedriger.

Motejl hat am Dienstag vorgeschlagen, das heutige System der Regulierung aufzuheben. Weiter sagt er zu seinem Vorschlag:

Ombudsman Otakar Motejl

"Ich sehe die beste Lösung darin, dass nach einer eingehenden wirtschaftlichen und sozialen Analyse eine gesetzliche Richtlinie angenommen wird, die die Regulierung von Mieten klären wird. In dieser neuen Norm sollten sowohl die Forderungen der Hausbesitzer und ihrer Besitzerrechte berücksichtigt werden als auch die Situation der Mieter in den Mietwohnungen."

In der Tschechischen Republik gibt es derzeit fast 900 000 Wohnungen mit regulierter Miete, was ein Drittel von allen Wohnungen insgesamt ist. Von den Wohnungen mit einer regulierten Miete sind drei Viertel im Besitz der Gemeinde und nur ein Viertel gehört Privatbesitzern.