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Vizepremier Skromach: Regierung bleibt bis 2006 im Amt

Die Regierung unter der Leitung des sozialdemokratischen Premiers Stanislav Gross wird trotz der Vorwürfe von Präsident Václav Klaus bis zum Ende dieser Legislaturperiode regieren. Daran glaubt der Vizepremier und stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach. Er reagierte somit auf die Kritik seitens des Präsidenten in einem Gespräch für die Samstagsausgabe der Tageszeitung Právo. Er würde im Fall des Sturzes des jetzigen Kabinetts die Entstehung einer Mehrheitsregierung verlangen, sagte Klaus. Die tschechische Regierung sei nicht fähig, grundlegende langfristige Probleme zu lösen, und stärke die Macht des Staates gegenüber dem Menschen. Das Kabinett habe sich einige Übergriffe geleistet, meinte Präsident Klaus im Interview.

Schutz ungeborenen Lebens durch positive Familienpolitik

Die Christdemokraten wollen das ungeborene Leben schützen, und zwar durch eine positive Familienpolitik, und nicht durch eine Kriminalisierung von Abtreibungen. Darauf haben sich die Teilnehmer an der republikweiten Konferenz der christdemokratischen Partei am Samstag in Prag geeinigt. Den christdemokratischen Parlamentariern wurde empfohlen, keine repressiven Mittel des Strafgesetzes im Kampf um die Achtung des ungeborenen Lebens zu nutzen. Die Christdemokraten wollen des Weiteren danach streben, dass möglichst viele Kinder aus Heimen in Familienpflege zurückgegeben werden.

Republikweite Konferenz der Christdemokraten

Die Christlich-demokratische Partei KDU-CSL hat auf ihrer republikweiten Konferenz am Samstag in Prag die Ergebnisse der Regional- und Senatswahlen im November erörtert. Auf dem Programm der Tagung der Parteiführung stand auch die Einberufung eines ordentlichen Parteikongresses, der im Herbst kommenden Jahres stattfinden soll. Den Posten des Parteivorsitzenden wird auf dem Parteitag Miroslav Kalousek verteidigen.

Registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

In der kommenden Woche soll das Abgeordnetenhaus endgültig über das Gesetz über registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare entscheiden. Das Schicksal der Vorlage, die die meisten Parteien in zwei Lager trennt, bleibt bis zum letzten Moment unsicher.

800 neue Naturschutzgebiete "Natura 2000"

Bis zum Jahr 2010 entstehen auf dem Gebiet Tschechiens mehr als 800 neue Naturschutzgebiete im Rahmen von "Natura 2000". Die Fläche der meisten davon überschreitet 20 Hektar nicht, es handelt sich z. B. um Wiesen oder Waldteile. Unter Naturschutz sollen auch etwa Türme und Dachböden von Gebäuden stehen, in denen Fledermäuse leben. Eine Liste der Orte, wo geschützte Tiere und Pflanzen leben, wird am kommenden Mittwoch vom Kabinett behandelt und danach zur Verabschiedung nach Brüssel geschickt.

Erhöhung der Zahl von Verkehrsunfällen

Vor allem LKW-Fahrer tragen die Schuld an der gestiegenen Anzahl von Verkehrsunfällen im Jahr 2004. Das geht aus Statistiken des Polizeipräsidiums hervor. Bei Verkehrsunfällen von LKW ist demnach um ein Viertel mehr Menschen ums Leben gekommen als im Vorjahr. Statistiken zufolge kam es von Januar bis November dieses Jahres zu 180.222 Verkehrsunfällen, was um 3250 mehr als im Jahr 2003 ist.

Unbekannter Mann in Liberec hat sich selbst verbrannt

Ein unbekannter Mann hat sich am Freitagabend in Liberec/Reichenberg selbst verbrannt. Er hat sich mit Benzin übergossen und angezündet. Der Arzt des Rettungsdienstes konnte ihm nicht mehr helfen. Die Identität des Mannes und weitere Umstände des Unglücks werden ermittelt.

Wettbewerb für Krimiautoren

Die tschechische Sektion der Internationalen Assoziation der Kriminalliteraturautoren hat dieser Tage wie jedes Jahr einen Wettbewerb um die besten Krimigeschichten ausgeschrieben. Im Juni werden Preise für die beste Krimierzählung, für den besten Kriminalroman und für das beste bisher nicht publizierte Manuskript verliehen.

Wetter

In der Nacht soll es bedeckt sein, die Temperatur sinkt auf -2 bis -6 Grad. Am Sonntag bedeckt bis bewölkt, es können Eisnieselregen oder schwache Schneeschauer vorkommen, die Temperatur bewegt sich zwischen -2 und +2 Grad Celsius.