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Regierung wendet Misstrauensvotum ab

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek bleibt im Amt; sie konnte am Mittwoch das von der Opposition initiierte Misstrauensvotum abwenden. Bei der Abstimmung erhielt der Misstrauensantrag von Sozialdemokraten und Kommunisten wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die Opposition kam auf 97 Stimmen; für die Regierung stimmten alle Abgeordneten der Koalitionsparteien sowie zwei parteilose Abgeordnete. Sie kam auf 101 Stimmen.

Ursprünglich war das Misstrauensvotum bereits für Dienstag geplant gewesen. Eine mehrstündige heftige Diskussion von Koalition und Opposition hatte jedoch zur Verschiebung des Termins geführt.

Abgeordnetenhaus billigt Staatshaushalt 2008

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat den Staatshaushalt 2008 gebilligt. Dieser sieht ein Defizit von 71 Milliarden Kronen (2,7 Milliarden Euro) vor. Die gesamten Ausgaben belaufen sich auf 1,107 Billionen Kronen (42 Milliarden Euro). Bis auf eine Politikerin der Grünen stimmten alle Abgeordneten der Regierungsparteien für die Annahme des Haushaltes. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Stimmenverhältnis betrug 100:97. Den Haushalt muss noch Staatspräsident Václav Klaus unterschreiben. Der Senat, das tschechische Oberhaus, berät nicht über den Haushalt.

Parlament beschließt Auslandsmissionen 2008: mehr Soldaten in Afghanistan

Das tschechische Parlament hat in beiden Kammern den Regierungsplan zu den Auslandsmissionen der Armee im kommenden Jahr verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Einsatz in Afghanistan. Ab März soll dort ein eigenes Aufbauteam der tschechischen Armee eingesetzt werden. Damit erhöht sich die Zahl der Soldaten in Afghanistan um mehr als 100 auf insgesamt 415. Gleichzeitig soll bis Ende 2008 die Präsenz im Irak von derzeit 100 auf 20 Leute reduziert werden. Das größte Kontingent besteht mit 555 Soldaten nach wie vor auf dem Balkan. Die Auslandsmissionen sollen die Armee im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Kronen (72 Millionen Euro) kosten.

Premier Topolanek: erneute Nominierung Cuneks für Regierungsposten verfrüht

Premier Mirek Topolánek hat die Entscheidung der Christdemokraten, ihren Parteichef Jiří Čunek erneut für die Ämter des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung zu nominieren, als verfrüht bezeichnet. Čuneks Rückkehr in die Regierung schließe er zwar nicht aus, er sei jedoch dafür, vorerst einen anderen christdemokratischen Politiker kommissarisch mit der Ministeriumsleitung zu beauftragen. Am Dienstag noch hatte Regierungschef Topolánek signalisiert, dass Čuneks Rückkehr in die Regierung für ihn akzeptabel wäre, falls dies dem Wunsch der Christdemokraten entspräche.

Christdemokraten geben Čunek grünes Licht zu Rückkehr in Regierung

Am späten Dienstagabend hat die Führung der Christdemokraten beschlossen, ihren Parteichef Jiří Čunek erneut für die Ämter des Vizepremiers und des Minister für regionale Entwicklung zu nominieren. Jiří Čunek war am 1. November von diesen Funktionen zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Korruption eingeleitet hatte. Seine mögliche Rückkehr in die Regierung stößt jedoch nicht auf eindeutige Zustimmung bei den Koalitionspartnern. Grünen-Parteichef Martin Bursík sprach in diesem Zusammenhang von einer „unglücklichen“ Entscheidung. Ähnlich sieht es auch ein Teil der Bürgerdemokraten (ODS).

40.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen in Streikbereitschaft

Rund 40.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen sind seit Mittwoch in Streikbereitschaft. Ihre Gewerkschaftsorganisation hatte diesen Schritt genehmigt, um die Pläne zur Arbeitszeitverlängerung von Gesundheitsminister Tomáš Julínek verhindern. Julínek will die Zahl der bezahlten Überstunden reduzieren und verlangt stattdessen acht Stunden unbezahlte Mehrarbeit in der Woche. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen schlägt hingegen vor, das Limit für die wöchentlichen Überstunden zu erhöhen.

Tschechische Bahn erhöht Investitionen ins Schienennetz um 40 Prozent

Die Tschechische Bahn erhöht im kommenden Jahr ihre Investitionen in die Infrastruktur auf 25 Milliarden Kronen (950 Millionen Euro). Das ist ein Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Die zusätzlichen Finanzmittel stammen vor allem aus dem Verkehrsfonds der Europäischen Union, sagte am Mittwoch der stellvertretende Generaldirektor der Schienendirektion der Bahn, Miroslav Konečný. Tschechien hat zusammen mit Deutschland und Belgien das dichteste Schienennetz Europas. Seine Gesamtlänge beträgt 9500 Kilometer.

Weitere Kinder aus Afghanistan sollen in Prager Herzzentren behandelt werden

Ein Team tschechischer Herzspezialisten soll am Donnerstag nach Kabul fliegen, um weitere afghanische Kinder für eine Behandlung in zwei Prager Krankenhäusern auszuwählen. Dies sagte heute eine Sprecherin des Innenministeriums. Zusammen mit dem afghanischen Gesundheitsministerium seien rund 70 kranke oder verwundete Kinder vorausgewählt worden. Seit 1993 sind in Tschechien im Rahmen so genannter Medevac-Einsätze bereits mehr als 110 Patienten aus den Krisengebieten in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan, Tschetschenien, Irak und Pakistan behandelt worden.

Mann steigt „aus Spaß“ auf Astronomische Uhr in Prag

Ein 26-jähriger Mann ist am Mittwoch, nach eigenen Angaben „aus Spaß“, auf den Prager Orloj, die Astronomische Uhr am Altstädter Rathaus der Stadt gestiegen. Feuerwehr und Polizei mussten eingreifen, um den Mann herunter zu holen. Das berichtet die Presseagentur ČTK. Bei den Umstehenden hatte der junge Mann große Aufmerksamkeit erregt, als er sich an die Zeiger des untersten Ziffernblattes hängte. Ihm drohe nun eine Anzeige, schreibt ČTK.

Weihnachtseinkäufe: Tschechische Bahn verstärkt Verbindungen nach Deutschland

Die tschechische Bahn verstärkt für die drei noch ausstehenden Adventswochenenden einige Regional-Verbindungen nach Sachsen. Hintergrund ist der vorweihnachtliche Einkaufstourismus aus Tschechien nach Deutschland. Vor allem die Verbindungen aus dem nordböhmischen Liberec / Reichenberg nach Dresden und aus Děčín / Tetschen nach Band Schandau werden jeweils am Samstag und Sonntag um einige Waggons aufgestockt.

Das Wetter am Donnerstag: Schauer, bis 9 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt mit gelegentlichen Regenschauern, die später häufiger werden. Oberhalb 1000 Meter gehen die Niederschläge in Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.