Nachrichten Dienstag, 21. Juli, 1998

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Willkommen bei Radio Prag, den Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks in deutscher Sprache. Unser Programm für diesmal? Der "Aktuelle Beitragsblock" und die Sendung "Themenkaleidoskop". Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Haushaltsentwurf bedroht

Die Vorbereitungsarbeiten des Finanzministerium für den Etat 1999 stagnieren. Die Tageszeitung SlOVO schreibt mit Verweis auf einige Beamte des Finanzressorts darauf, dass die Vorbereitungen in eine Phase getreten seien, in der die Entscheidung des neuen Finanzministers erforderlich geworden ist. Weiter heisst es, dass die Vorbereitungen durch den Weggang des langjährigen stellvertretenden Finanzministers Miroslav Havel. Slovo informiert ausserdem über Befürchtungen, die der zukünftigen sozialdemokratische Finanzminister Ivo Svoboda bezüglich der termingerechten Haushaltaufstellung zu September geäussert haben soll. Mit jedem weiteren Tag steige die Gefahr einer Haushaltsimprovisation für Anfang nächsten Jahres, heisst es.

Verteidigungsressort in Übergabe

Der scheidende Verteidigungsminister Michal Lobkowicz empfiehlt seinem Nachfolger den konsequenten Kampf gegen die Korruption im Verteidigungsressort. Lobkowicz bilanzierte heute auf einer Pressekonferenz seine rund halbjährige Arbeit als Verteidigungschef im Übergangskabinett Tosovsky. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sein zukünftiger Nachfolger in seinen Bemühungen - das Ministerium transparenter zu machen - fortfahren werde. Hierbei spielte er vor allem auf die Art der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Verteidigungsressort an. Positiv bewertete er vor allem das Engagement des Ubergangskabinetts in Sicherheitsfragen. Lobkowicz zufolge seien eine Reihe von Verteidigungsgesetzen vorbereitet, die von der neuen Regierung erörtert werden sollten. Weiter hoffe er, dass die Regierung die regelmässige Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts respektieren werde.

Wahlbus "Zemák" auf Kabinettsreise

Die zukünftigen Mitglieder der neuen sozialdemokratischen Minderheitsregierung werden in ihrem erfolgreich eingesetzen Wahlbus "Zemak" geschlossen zur Teilnahme an der Zeremonie der Kabinettsernennung durch Präsident Vaclav Havel auf der Prager Burg fahren. Der neue Premierminister Milos Zeman will den Bus auch für seine Antrittsfahrt zum Regierungssitz nutzen. Laut Nachrichtenagentur ctk wird das neue Kabinett nach der offiziellen Zeremonie auf der Prager Burg nach Laný unweit von Prag fahren, wo der erste tschechoslowakissche Präsident Tomas Garrigue Masaryk sein Grab hat. Der neue Premier will dort einen Kranz nierderlegen.

Parlament-Abgeordnetenkammer

Am Mittwoch beginnen die Abgeordneten ihre zweite Sitzung. Auf dem Sitzungsprogramm steht die Wahl der Mitglieder in die Fachausschüsse und Kommissionen. Bereits heute sind die Fraktionen zu Beratungen zusammengetreten. Die Abgeordnetenkammer wird im Gegensatz zu den 12 Ausschüssen der vorangegangenen Legislaturperiode insgesamt 13 Fachausschüsse haben. Der neue Ausschuss befasst sich mit Fragen der Integration in die Europäische Union. Die personelle Besetzung der Ausschüsse ergibt sich aus dem Verhältnis der Sitze. Bei der Besetzung der Vorsitze wird davon ausgegangen, dass jeweils 5 an die Sozialdemokraten und die ODS, zwei an die Christdemokraten und einer an die Freiheitsunion gehen.

Kommunisten kritisieren Anwendung des Verhältnissystems

Die Fraktion der Kommunisten will laut ctk heute nachmittag auf ihrer Beratung entgegen den ursprünglich zwei geplanten nun 4 Kandidaten für den Vorsitz eines Fachausschusses aufstellen. Die Änderung begründeten sie unter anderem mit Problemen bei der Geltendmachung des Verhältnisprinzips bei der Besetzung der Organe der Unterkammer.

Meinungsumfragen nach den Wahlen

Laut jüngsten Meinungsumfragen haben drei Viertel der Wähler ihre Stimme einer Partei gegeben, die ihrer Meinung nach die beste ist. 13 Prozent der Befragten haben eine Partei unterstützt, die ihnen zwar nicht völlig zusagt, deren Parlamentseinzug sie sich jedoch gewünscht haben. Rund sieben Prozent haben sich für eine andere Partei als die sonst bevorzugte entschieden. 28 Prozent der Befragten gaben zu, die Partei gewechselt zu haben. Der Direktor des Meinungsforschungsinstituts STEM konstatierte, dass der tschechische Wähler bei diesen Wahlen "taktisch" und nicht "emotinell" gewählt habe. Eine andere Umfrage ergab, dass jedoch fast die Hälfte der Befragten der Meinung ist, dass es den politischen Parteien gleichgültig sei, welche Wünsche die Bürger hätten.

Republikaner in Mähren

Wie der Chef der südmährischen Parteiorganisationen der rechtsextremistischen Republikaner Petr Pekný am Montag im Anschluss an einer ausserordentlichen Tagung der Partei erklärte, geniesse Parteichef Miroslav Sládek die volle Unterstützung der Brünner Lokalorganisation. Die ist mit 500 Mitgliedern die zahlenmässig stärkste in Südmähren. Die Republikaner haben die 5 Prozentgrenze zum Parlamentseinzug nicht geschafft. In den Medien wurden auch aus den Reihen der Republikaner kritische Stimmen gegen Republiikanerchef Sládek laut, die ihn auch der Enfremdung von Parteigeldern beschuldigten.

Hilfe für Hochwasseropfer

Nach vielen Wochen und Monaten des Wartens auf eine Unterstützung der Hochwasseropfer in Nordmähren durch den Staat, trafen dieser Woche die Fördermittel ein, die die Fortsetzung notwendiger Aufbau-und Aufräumarbeiten in den zerstörten Gemeinden ermöglichen. Die Gemeindeämter erhielten Gelder, die Ende vergangener Woche in der Abgeordnetenkammer durch die Gewinne der sog. kleinen Privatisierung frei wurden.

Wetter

Am Mittwoch beeinflusst eine Kaltfront von Westen her das Wetter. Es wird bewölkt, und örtlich treten Schauer und Gewitter auf. Im Osten des Landes kann es sich auch zu Hagelniederschlägen kommen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 21 und 17 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 25 und 29 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Keine wesentlichen Wetterveränderunge, die Tageshöchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 26 und 30, am Freitag zwischen 24 und 28 Grad Celsius.

Sport

Novotná nicht im Fed-Cup-Team Die Wimbledonsiegerin Jana Novotna hat ihre Teilnahme am KB-Fed- Cup-Vergleich mit Italien, bei dem es am Wochenende in Prag um den Verbleib in der Weltgruppe dieses Damen-Mannschaftswettbewerbs geht, abgesagt. Als Grund führte die 29-Jährige und Zweite der Weltrangliste ihre Erschöpfung aus den anstregenden Turnieren der letzten Wochen an.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun Lucie Krupickova.