Nachrichten Donnerstag, 16. Juli, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 16.07.98 - 14 Uhr

Havel konsultiert mit Zeman Kabinettsbildung

Seinen Vorschlag zur Zusammensetzung der Regierung unterbreitet heute der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Milos Zeman, Staatspräsident Vaclav Havel, der Zeman um diese Konsultation ersuchte. Im Kandidatenverzeichnis befinden sich angeblich jedoch Personen - unbestätigten Meldungen zufolge handelt es sich dabei um Jan Kavan und Vaclav Grulich - die Präsident Havel nur ungern in der sozialdemokratischen Minderheitsregierung sehen würde. Der Verfassung zufolge hat der Präsident nach der Ernennung des Premierministers nämlich keinen Einflu3 mehr auf die Regierungsbildung. Mehr dazu in unserem Beitragsblock.

Kandidaten für Parlamentsvorsitz benannt

Offizielle Kandidaten auf die Funktion des Vorsitzenden des neugewählten tschechischen Abgeordnetenhauses sind ODS- Chef Vaclav Klaus sowie der bisherige Minister für Arbeit und Soziales und Abgeordnete der Freiheitsunion Stanislav Volak. Die Kandidaturen beider Politiker wurden der parlamentarischen Wahlkommission gestern von den jeweiligen Parlamentsfraktionen vorgelegt. Für die Funktionen der stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses kandidieren - laut Information des Vorsitzenden der Wahlkommission Jan Vidim (ODS) - sechs Abgeordnete, und zwar die Sozialdemokraten Petra Buzkova und Stanislav Gross, Ivan Langer von der ODS, der Christdemokrat Jan Kasal, der kommunistische Abgeordnete Vojtech Filip sowie der noch amtierende Finanzminister Ivan Pilip von der Freiheitsunion.

Die geheime Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter erfolgt am Freitag. Unklar ist jedoch noch die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden, da sich die Parlamentsfraktionen bisher noch nicht darauf einigen konnten, ob es derer drei, vier oder fünf sein werden. Der heutigen Ausgabe der konservativen Tageszeitung "Lidove noviny" zufolge, verzichten die beiden kleinsten Parlamentsparteien - die Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL) und die Freiheitsunion (US) - auf die Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und eines Vorsitzenden der insgesamt 13 Parlamentsausschüsse für den Fall, da3 ihnen die beiden stärksten Parlamentsparteien - die Sozialdemokraten (CSSD) und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) - nur einen einzigen Platz für die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden überlassen. CSSD und ODS plädieren für vier, KDU-CSL und US für fünf Vizevorsitzende im Abgeordnetenhaus.

Lux vor der Absetzung als Parteichef?

Die baldige Absetzung ihres Vorsitzenden Josef Lux bereiten die Mitglieder der Christdemokrastischen Volksunion (KDU-CSL) vor, da Lux ihrer Meinung nach für den Mi3erfolg der Partei in den nach den Wahlen geführten Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung verantwortlich sei. Diese Meldung veröffentlichte die linksorientierte "Pravo" in ihrer heutigen Ausgabe und bezog sich dabei auf die Aussage eines Spitzenfunktionärs der Partei. Dem Blatt zufolge sind als eventuelle Nachfolger von Lux der Vizevorsitzende der Partei, Jan Kasal, oder der noch amtierende Innenminister Cyril Svoboda vorgesehen.

Unterstützung der Regierung durch die Kommunisten

Mit der Unterstützung durch die Kommunisten kann den Worten von deren Vorsitzenden Miroslav Grebenicek zufolge, die von Sozialdemokratenchef Milos Zeman geführte Regierung rechnen, wenn sie in ihrer Regierungserklärung in vollem Umfang das sozialdemokratische Wahlprogramm geltend macht. Grebenicek sagte in einer gestrigen Sendung der Radiostation Frequenz 1, da3 das sozialdemokratische und das kommunistische Programm zu 70 % deckungsgleich seien und er sich deshalb - unter den besagten Voraussetzungen - die Unterstützung des Zeman-Kabinetts durch seine Partei durchaus vorstellen könne.

Stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber Mackenzie in Tschechien

Zu einem dreitägigen Besuch der Tschechischen Republik traf heute der stellvertretende Oberbefehlshaber der vereinigten NATO-Streitkräfte in Europa, General Jeremy Mackenzie, in Prag ein. Mit Vertretern des Tschechischen Verteidigungsministeriums wird Mackenzie dabei vor allem über die Integration der Tschechischen Armee in die NATO verhandeln.

Kontrolle durch russische Inspektion bisher ohne Probleme

Keine Beanstandungen an zwei Objekten der Tschechischen Armee hatte bisher das russische Inspektorenteam, welches in dieser Woche die Sicherheit und Anzahl der Bewaffnung in der Tschechischen Republik kontrolliert. Wie der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, kontrollierten die russischen Inspektoren auf der Grundlage des Vertrags über konventionelle und bewaffnete Streitkräfte in Europa bereits die Militärobjekte in Namest nad Oslavou und in Strasice bei Rokycany.

Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Freitag beeinflu3t eine Regenfront von Westen her das Gebiet der Tschechischen Republik, es wird überwiegend bewölkt bis nahezu bedeckt sein, örtlich treten Schauer, vereinzelt auch Gewitter auf. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 19 und 23 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Samstag und Sonntag keine wesentlichen Wetterveränderungen, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 20 und 24 Grad am Samsstag sowie zwischen 22 und 26 Grad Celsius am Sonntag.

Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm begleitet Sie nun meine Kollegin Jana Bodicky.