Nachrichten Donnerstag, 23. Juli, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Radio Prag - Nachrichten - 23.07.98 - 14 Uhr

HOCHWASSER IN OSTBÖHMEN

Ein Todesopfer, zwei vermisste Personen und einige Dutzend evakuierte Bürger - das sind die bisherigen Folgen einer Überflutungswelle, die in der Nacht auf heute den ostböhmischen Kreis Rychnov nad Kneznou betroffen hat. Drei sonst ruhige Flüsschen wurden durch einen heftigen Rekord- Wolkenbruch zum zerstörenden Element. Mehrere Strassen sind wegen Hochwasser gesperrt. Die tschechische Armee ist bereits mit den Rettungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt.

ERSTE SCHRITTE DER NEUEN REGIERUNG

Am heutigen Tag wurden und werden zehn Mitglieder der neuen Regierung, die gestern von Präsident Havel vereidigt worden sind, durch Ministerpräsident Zeman in ihre Ministerfunktion eingeführt.

Als erster in sein Amt eingeführt wurde der Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla. Er will die Tätigkeit seines Ministeriums insbesondere ausrichten auf das Problem der Arbeitslosigkeit, der langfristigen Stabilität des Rentensystems und auf eine moderne Sozialpolitik.

Die Vizepremier für Wirtschaftsfragen, Pavel Mertlik, wiederum äu3erte seine Skepsis hinsichtlich einer schnelleren Senkung der Inflation. Seiner Meinung nach wird der Preisanstieg auch in einigen Jahren noch ähnlich hoch sein wie heute.

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jan Kavan, teilt die Ansicht seines Vorgängers, wonach man für den Beitritt Tschechiens in die EU ein konkretes Datum ins Auge fassen sollte. Ein Termin im Jahre 2003 hält er jedoch für unrealistisch.

Die erste Aufgabe die der Vizepremier und Chef des Legislativausschusses der Regierung, Pavel Rychetsky, in seiner neuen Funktion erwartet, ist die Vorbereitung jenes Teils der Regierungserklärung, der sich mit den Menschenrechten, der Legislative, den Rechtsstatuten und der öffentlichen Verwaltung befa3t.

Mit besonderem Humor nahm der Vizepremier für Auslands- und Sicherheitspolitik, Egon Lansky, die Einführung in sein Amt durch Ministerpräsident Zeman auf. "Ich bin in der Geschichte der Menschhheit der erste Schwede in der tschechischen Regierung." Lánský spielte dabei auf seine langjährige Zeit im Exil an, die er zum grö3ten Teil in Schweden verbrachte, und während der er auch die schwedische Staatsbürgerschaft erlangte.

Auf ihrer ersten Sitzung nahm die neue sozialdemokratische Regierung gestern gleich einige personelle Änderungen vor. Das Kabinett berief Miloslav Vyborny in seiner Funktion als Vorsitzender des Legislativausschusses der Regierung ab und ernannte an seiner Stelle den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung, Pavel Rychetsky, zum neuen Chef für die Legislative. Des weiteren nahm das Kabinett den Rücktritt von Petr Studenovsky als Regierungssprecher entgegen und ernannte an seiner Stelle den bisherigen Sprecher der Sozialdemokraten, Libor Roucek, zum neuen Regierungssprecher.

Gleichzeitig befa3te sich das neue Kabinett noch am gestrigen Abend mit der Programmerklärung der Regierung, die sie zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorlegen mu3. Die Erklärung könnte - so Premier Milos Zeman - bereits in einer Woche, am Mittwoch, dem 29. Juli, oder aber eine Woche später vorliegen. Sie werde - so der Ministerpräsident - ausgehen vom Wahlprogramm der Sozialdemokraten, ihre einzelnen Kapitel werde er gemeinsam mit den Ministern anhand ihrer jeweiligen Ressorts erarbeiten. Zeman gab jedoch in einer abendlichen Sendung des Tschechischen Fernsehens bereits zu verstehen, da3 die Regierung einiger der Wahlversprechen ihrer Partei auf einen späteren Zeitraum verschieben müsse. Dies sei aufgrund der aktuellen ökonomischen Bedingungen des Landes nicht anders möglich, so der neue Premier.

HAVEL - letzte Amtshandlungen vor OP / Vorbereitung auf OP

Präsident Vaclav Havel begab sich heute in das Zentrale Militärkrankenhaus in Prag-Stresovice, um sich hier auf seine sonntägliche Operation vorzubereiten und die entsprechenden Voruntersuchungen durchführen zu lassen. Die Operation wird Professor Ernst Bodner vom Universitätskrankenhaus in Innsbruck gemeisam mit zwei österreichischen Assistenten und der Unterstützung durch tschechische Ärzte durchführen. Bodner, der Havel den im Frühjahr in Innsbruck künstlich eingesetzten Darmausgang wieder entfernen wird, reist zu diesem Zweck am Samstag mit seinen österreichischen Assistenten in Prag an.

Als letzte Amtshandlung vor dem OP-Termin verabschiedete Präsident Havel am gestrigen Abend auf Schlo3 Lany bei Prag das Kabinett von Ex-Premier Josef Tosovsky. Hierbei dankte Havel allen Ex-Ministern für ihre im zurückliegenden halben Jahr geleistete aufopferungsvolle Arbeit.

Zuvor hatte Havel seine Verpflichtung wahrgenommen, und alle Mitglieder des Zeman-Kabinetts der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung unterziehen lassen. Wie der Leiter der Presseabteilung der Präsidialkanzlei, Martin Krafl, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, wurde bei keinem Mitglied der neuen Regierung dabei ein Versto3 gegen das Lustrationsgesetz oder anderer Gesetze festgestellt.

Auch die zum sogenannten Oppositionsvertrag zwischen CSSD und ODS von Präsident Havel eingeholte Rechtsexpertise habe gezeigt, da3 der Vertrag ein politischer sei und es zu ihm keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen gäbe. Gleichzeitig aber, so der Sprecher des Präsidenten, Ladislav Spacek, halten bei Präsident Havel die Befürchtungen darüber an, wie der Vertrag erfüllt werden wird.

TSCHECHISCH-DEUTSCHER ZUKUNTSFONDS

Der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds bewilligte auf seiner gestrigen Klausurtagung in Neuburg/Inn bei Passau 28 Zukunftsprojekte in der gemeinsamen Zusammenarbeit beider Länder. Wie die Vizevorsitzende des Verwaltungsrates, Dagmar Buresova, gestern der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, werden dafür nahezu 27 Millionen Kronen bereitgestellt. Gefördert werden u.a. ein Kafka-Festival, das anlä3lich des 125. Todestages des Schriftstellers in Augsburg und Prag stattfindet, ein Mahnmal im mittelböhmischen Lidice, das 1942 von den Nazi-Truppen dem Erdboden gleichgemacht wurde, sowie eine Werkstatt für Regisseure und Schauspieler in Prag zum Anla3 des Brecht- Jahres.

Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm begleitet Sie nun meine Kollegin Jana Bodicky.