Nachrichten Freitag, 17. Juli, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Willkommen bei Radio Prag. Der Aktuelle Beitragsblock mit Hintergrundberichten und die Sendung Heute am Mikrophon bilden das Programm, zu dem ich Sie herzlich einlade. Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentova am Mikrophon.

Klaus zum Abgeordnetenchef gewählt

Zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik ist heute Václav Klaus gewählt worden. Der Chef der Demokratischen Bürgerpartei, ODS, gewann damit in erster Runde der geheimen Wahl erwartungsgemäss die erforderliche Stimmmenmehrheit. Klaus einziger Gegenkandidat, der amtierende Minister für Arbeit und Soziales, Stanislav Volak, von der Freiheitsunion erhielt 39 Stimmen. Die Christdemokraten unter Parteichef Josef Lux hatten der Freiheitsunion die Unterstützung ihres Kandidaten zugesagt. Beide Fraktionen haben insgesamt 39 Plätze.

Havel-Zeman-Kabinettsbildung

Ohne konkrete Einwände habe Staatspräsident Václav Havel am Donnerstag abend das Verzeichnis über die Kandidaten für das zukünftige sozialdemokratische Ministerkabinett entgegengenommen. Dies erklärte der zukünftige Premierminister und Chef der Sozialdemokraten Milos Zeman im Anschluss an sein Treffen mit Präsident Havel. Die rund zweistündige Debatte habe sich neben der personellen Besetzung des Kabinetts auch mit der allgemeinpolitischen Lage im Lande befasst. Zeman bestätigte, dass seine Ernennung zum Regierungsvorsitzenden für heute - Freitag abend - geplant sei. Die Ernennung der übrigen Kabinettsminister ist für den 22. Juli angekündigt.

Laut Nachrichtenagentur ctk wird das Übergangskabinett unter Premier Josef Tosovsky wahrscheinlich noch heute zurücktreten.

Der Rücktritt der Regierung und die Ernennung des neuen Premies hängen vom Verlauf der konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer ab. Diese war nach einer Stunde am Mittwoch abgebrochen und Freitag fortgesetzt worden. Nach Ablegung des Abgeordneteneids (Mittwoch) hatten die neu gewählten Abgeordneten somit die Möglichkeit, ihre Vorschläge für die Kandidaten für das Präsidium der Unterkammer einzureichen.

Nach der Wahl von Vaclav Klaus zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer wird heute noch über die Anzahl der Vizevorsitzenden und der Ausschüsse entschieden.

Vyborny Vorsitzender des Mandats- und Immunitätsausschusses

Als erstes Organ der neuen Abgeordnetenkammer wurde heute der Mandats- und Immunitätsausschuss aufgestellt. Ex-Minister Miroslav Výborny von den Christdemokraten wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt. Wie der Ausschuss bestätigte, sind alle 200 Abgeordneten in Einklang mit der Verhandlungsordnung der Unterkammer gewählt worden.

Sozialdemokraten zum Kabinettsentwurf

Einziger Programmpunkt der heutigen Sitzung des Parteivorstands der Sozialdemokraten soll laut Nachrichtenagentur ctk der Vorschlag für die neue Kabinettszusammensetzung sein. Dies erklärte Jiri Hron von der Presseabteilung der Sozialdemokraten. Das endgültige Mandat für die Ministerernennung erhalte Parteichef Milos Zeman aber erst am Samstag auf der Sitzung des Zentralen Exekutivausschusses der Partei.

Präsidialkanzlei-Öffentlichkeit-Medien

Den Kontakt mit der Öffentlichkeit und den Medien wird der offizielle Präsidentensprecher Ladislav Spacek übernehmen. Spacek erklärte dies am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit Verweis darauf, dass Jiri Pehe kein Erfordernis dafür sehe, die Stellungnahmen des Präsidenten zu kommentieren. Pehe ist seit November vergangenen Jahres Leiter der politischen Sektion der Präsidialkanzlei und äusserte sich in den vergangenen Wochen intenisv zum politischen Geschehen.

Start der Konsultationen zwischen Sozialdemokraten (CSSD) und ODS

Die nicht offiziellen Konsultationen zwischen Sozialdemokraten und ODS, über die öffentlich nichts bekannt ist, haben nach Worten von Libuse Benesova, der Vizechefin der ODS, (Pravo) begonnen. Sie betreffen Benesova zufolge eine ganze Reihe von Problemen, jedoch keine neuen Sachfragen. Auf die werde man erst nach der REgierungsbildung zurückommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass das Regierungsprogramm eine solche sein könnte.

Lux Chefsessel am Kippen

Der Tageszeitung Lidove noviny zufolge fürchte sich der christdemokratische Parteichef Josef Lux nicht vor einem eventuellen innerparteilichen Komplott gegen ihn. Lux ist sich dessen bewusst - heisst es - dass einige Parteikollegen um seine Absetzung bemüht sind, in der ihn dann Noch-Vize Jan Kasal, bzw. der amtierende Innenminister Cyrill Svoboda ersetzen sollen. Lux rechne aber mit einer starken Unterstützung aus der Basis.

Tschechische Geheimdienste sorgen für Unstimmigkeiten

Der Tageszeitung Pravo zufolge haben erste Unstimmigkeiten zwischen den Partnern des Oppositionsvertrags - den Sozialdemokraten und der ODS - begonnen. Der Grund sind Meinungsdifferenzen zur Organisation- bzw. Reorganisation der Geheimdienste.

Tschechien-Nato

Für seine bedeutsamen Verdienste um die Integration der Tschechischen Republik in die Strukturen der Nordatlantischen Allianz wurde am Donnerstag der Vertreter des Oberkommandierenden der Nato-Kräfte in Europa, Jeremy Mackenzi, von dem tschechischen Verteidigungsminister Michal Lobkowicz mit dem Verdienstkreuz ersten Ranges ausgezeichnet. Lobkowicz versicherte in vorangegangenen Gesprächen, dass auch eine sozialdemokratische Regierung in dem bisherigen Bemühen Tschechiens um den Nato- Beitritt fortfahren werde.

Belgien hat Nato-Erweiterung ratifiziert

Das belgische Parlament hat am Donnerstag die Nato-Osterweiterung um Tschechien, Polen und Ungarn ratifiziert. Nur vier Staaten - Grossbritannien, die Niederlande, Portugal und die Türkei haben noch nicht über das Beitrittsprotokoll abgestimmt.

Zeugen Jehovas

Im nordmährischen Ostrau hat heute ein dreitägiger Kongress der Zeugen Jehovas begonnen, zu dem rund 10 000 Menschen erwartet werden.

Beamte betreiben organisierten Autodiebstahl

Eine Gang von Zöllnern und Polisisten, die in der tschechischen Hauptstadt organisierten Autodiebstahl betrieb, ist diese Woche von der Prager Polizei ausgehoben worden. An dem Fall wird gearbeitet.

Jim Beam Cup 98

Mit dem Rennen am Sonntag in Litovel tritt die Serie zur Internationalen Meisterschaft der Tschechischen Republik im Supercross - der sog. Jim Beam Cup 98 - in seine zweite Hälfte. Auf der örtlichen Rennpiste, die zu den schönsten in Tschechien zählt, gehen mehr als 50 Rennfahrer an den Start. Sie erwartet eine Anzahl von Qualifikationskämpfen, die ihren Höhepunkt in den beiden Finalrennen finden werden.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm geht es nun mit Jana Bodicky.