Nachrichten Freitag, 31. Juli, 1998

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Nachrichten 31.7.1998

Kinkel/Kavan-Treffen in Berlin

Nur eine Woche nach der Vereidigung der neuen tschechischen Regierung gibt es im Verhältnis zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland erhebliche Dissonanzen. Bei einem Treffen mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan am Donnerstag in Berlin wies der deutsche Bundesaussenminister Klaus Kinkel in scharfer Form die Äusserungen des neuen sozialdemokratischen Premiers Milos Zeman zurück, der die Sudetendeutsche Landsmannschaft Anfang der Woche in einen Zusammenhang mit Rechtsradikalen und Kommunisten gebracht hatte.

Wie Aussenminister Jan Kavan nach dem Berliner Treffen gegenüber der Presse sagte, habe sein deutscher Amtskollege von dem tschechischen Premier jedoch keine direkte Entschuldigung gefordert. Eine solche Entschuldigung, wie sie etwa von dem CSU- Vorsitzenden Theo Waigel gefordert worden sei, käme für die tschechische Regierung - so Kavan - ohnehin nicht in Frage. Im übrigen habe Klaus Kinkel ihm gegnüber noch einmal bestätigt, dass die deutsche Seite die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU unterstütze und nicht von historischen Fragen beider Staaten abhängig machen wolle.

Als Erfolg wertete der tschechische Aussenminister den geplanten tschechisch-deutschen Kulturvertrag, der bis Jahresende unterzeichnet werden soll. Auch die Koordinierung des Hochwasserschutzes habe man - so Kavan - ausführlich diskutiert.

CSSD-Programmerklärung wurde Klaus zugestellt

Wie der private TV-Sender Nova am Donnerstagabend gemeldet hat, wurde dem Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, am Donnerstag der letzte Arbeitsentwurf der Programmerklärung der sozialdemokratischen Regierung bereits zugestellt.

Vaclav Klaus, der am selben Tag zu seinem Urlaub in die Schweizer Alpen abreiste, soll die Programmerklärung bereits gelesen und mit kritischen Anmerkungen versehen haben. Wie ein ODS-Sprecher bestätigte, besteht zwischen dem ODS- Parteichef und dem sozialdemokratischen Premier Milos Zeman betreffs der Programmerklärung der Sozialdemokraten eine gewisse Kommunikation.

CSSD fordert Verfassungsgesetz über Referendum

Die Sozialdemokratische Partei CSSD hat dem Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Volksabstimmungen bzw. Referenden verfassungsmäsig ermöglichen soll. Auf die Durchführung eines Referendums pochen die Sozialdemokraten beispielsweise bei der Frage eines EU-Beitritts der Tschechischen Republik.

Spidla gegen Überprüfungen von Ministern

Der tschechische Vize-Premeir Vladimir Spidla hat sich heute gegen sicherheitstechnische Überprüfungen der Regierungsmitglieder durch die nationale Sicherheitsbehörde ausgesprochen. Nach Meinung Spidlas verschafften solche Überprüfungen der Sicherheitsbehörde einen riesigen Einfluss, der am Ende gegen die Regierung missbraucht werden könnte. Das Kabinett hat die Entscheidung darüber, ob es zu solchen Überprüfungen kommen wird, auf November vertagt.

Regeirung will mehr ausländische Investoren

Die neue tschechische Regierung wird noch mehr, als dies bis jetzt der Fall war, den Export unterstützen und sich konkret um verbesserte Bedingungen für den Einstieg ausländischer Investoren in die Tschechische Republik bemühen.

Wie Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr am Donnerstag bei seinem Besuch der Skoda-Werke in Mlada Boleslav sagte, will er der Regierung vorschlagen, die Untergrenze für Investitionsvorteile von den jetzigen 25 Mio. Dollar auf 15 Mio. Dollar herabzusetzen.

CNB - Inflationswerte

Die tschechische Zentralbank geht nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK davon aus, dass die diesjährige Inflationsrate wie schon 1997 rund 10 Prozent betragen wird. In den ersten Monaten des kommenden Jahres soll die Inflation vielleicht sogar einen einziffrigen Wert erreichen.

Hochwasserschäden

Nach letzten Schätzungen belaufen sich die Schäden, die der Landwirtschaft durch die diesjährigen Hochwaserlatastrophe in Ostböhmen entstanden sind, auf 305 Mio. Kronen - umgerechnet etwa 17 Mio. D-Mark. Insgesamt wurden knapp 2000 Hektar Ackerfläche durch die Fluten zerstört. Das Finanzministerium stellte am Donnerstag weitere 30 Mio. Kronen zur Soforthilfe für hochwassergeschädigte Bürger zur Verfügung.

Havel - Gesundheitszustand

Der tschechische Präsidnet Vaclav Havel befindet sich nach seiner Dickdarmoperation vor knapp einer Woche weiter auf dem Weg der Besserung. Schon heute nachmittag kann möglicherweise die künstliche Beatmung vollständig abgeschaltet werden.

Der österreichische Chrirurg Ernst Bogner, der den Eingriff am Sonntag geleitet hatte, bezeichnete die leichten Schmerzen und das kurzzeitige Fieber des 61jährigen Patienten als normale postoperative Symptome. Nach den Worten Bogners ist Vaclav Havel ein aussergewöhnlich schwieriger Patient. Der Präsidnet könne es - so Bogner - kaum erwarten, die Amtsgeschäfte wieder zu übernehmen. Havel muss voraussichtlicu noch bis Ende der Woche im Krankenhaus bleiben.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.