Nachrichten Montag, 20. Juli, 1998

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Radio Prag / Nachrichten / 2O.7.1998

Willkommen zu diesem deutschsprachigen Programm von Radio Prag sagt Ihnen, meine Damen und Herren, Jitka Mladkova. Einigen aktuellen Themen des Zeitgeschehens wenden wir uns wie immer im ersten Teil dieser Sendung - also im Beitragsblock,zu, weiter geht es dann mit dem Medienmagazin von und mit Josef Danes. Ich wünsche Ihnen einen guten ungestörten Enpfang, wir beginnen mit den Nachrichten.

Zwei Minister zogen Bilanz

Zwei Minister der Regierung Tosovsky haben heute vormittag Bilanz gezogen. Aussenminister Jaroslav Sedivy informierte in einer Pressekonferenz über die des Auswärtigen Amtes, das er vor neun Monaten zunächst als Mitglied der Regierung Klaus zu leiten begann. Seinem Nachfolger werde er einen Katalog existierender Probleme übergeben und sei gleichzeitig bereit, den neuen Aussenminister zu beraten, falls dieser daran interessiert sei, sagte Sedivy. Zufrieden verlässt sein Amt des Ministers ohne Portefeuille Vladimir Mlynar. Nach seinen Worten ist es ihm gelungen, zwei Aufgaben zu erfüllen, wie er es sich bei seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres vorgenommen habe, und zwar den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu verbessern und das Problem der Koexistenz zwischen den Tschechen und den in tschechien lebenden Roma auf der politischen Ebene zu öffnen. Nach seinen Informationen hat das Kabinett Tosovsky aufgrund eines im Februar gefassten Beschlusses einen Bericht über umstrittene Privatisierungsprojekte für die neue Regierung vorbereitet. Es sei dabei nichts Sensationelles aufgedeckt worden, sagte Mlynar.

Designierter Aussenminister Kavan für die Tageszeitung Pravo

Der designierte tschechische Aussenminister Jan Kavan bereitet keine grundsätzlichen Personaländerungen nach seinem Amtsantritt vor. Wie er sich in der heutigen Ausgabe der linksorientierten Tageszeitung Pravo äusserte, will er jene Ministerialbeamten überprüfen, deren Wunsch es ist, in tschechischen Botschaften im Ausland zu arbeiten. Er wolle das Aussenministerium entpolitisieren und sich für eine reibungslose Tätigkeit des Ministeriums einsetzen.

Vaclav Klaus kritisiert neue Minister

Als erfolglosen sozialistischen bzw. postsozialistischen Unternehmensdirektor hat der ODS-Chef Vaclav Klaus den designierten Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr bezeichnet. Gregr wolle eine verbesserte zentralgeleitete Planwirtschaft einführen, sagte Klaus in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk, in dem er einige Mitglieder der künftigen sozialdemokraktisch geführten Regierung kritisierte. Als neugewählter Vorsitzender des Abgeordnetenhauses tritt Vaclav Klaus an diesem Montag sein Amt offiziell an.

Zwei neue Ernennungsdekrete vorgesehen

Ausser der bereits für den kommenden Mittwoch angekündigten Ernennung der neuen Regierung wird Staatspräsident Vaclav Havel ebenfalls einem neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts und einem neuen Guverneur der Tschechischen Nationalbank ihre Ernennungsdekrete übergeben. Der Wechsel im erstgenannten Posten ist durch die Tatsache erforderlich geworden, dass der bisherige Vorsitzende des Obersten Gerichts Otakar Motejl das Angebot des designierten Regierungschefs Milos Zeman angenommen hat, das Amt des Justizministers zu übernehmen. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK ist die Nachricht über die geplante Ernennung Motejls zum Justizminister auf eine positive Resonanz in Fachkreisen gestossen. Unter den Kandidaten für den Posten des Guverneurs der Zentralbank ist der immer noch amtierende Regierungschef Josef Tosovsky, der bereits vor seinem Eintritt in die Regierung dieses Amt bekleidet hatte.

Gewerkschafter wenden sich an die neue Regierung

Der jüngst eingesetzte Krisenstab von zehn Gewerkschaftsverbänden der staatlich unterstützten Organisationen will am Dienstag zusammenkommen, um einen Brief für das neue Kabinett zu formulieren. Darin wird die Regierung aufgefordert, über eine 2O-prozentige Lohnerhöhung noch in diesem Jahr mit den Gewerkschaftern zu verhandeln. Mit einem Aufruf wandten sich auch die Gewerkschaftsverbände der in Gesundheitswesen und Sozialpflege Beschäftigten sowie zwei Assoziationen der tschechischen und mährischen Krankenhäuser an die Regierung. Das Kabinett Zeman wird darin aufgefordert, schnellstmöglich eine politische Übereinkunft mit anderen politischen Parlamentsparteien zu suchen und den Mut zur Verwirklichung grundsätzlicher Massnahmen zu finden, die zur Gesundung des öffentlichen Systems der Gesundheits- fürsorge führen würden.

Umfrage zur Eisenbahnprovatisierung

Die Mehrheit der Tschechen, genau sind es 83,2 Prozent, vertritt die Meinung, dass die Eisenbahnhaupttrassen in den staatlichen Händen bleiben sollen, nur 7 Prozent sind für ihre Privatisierung. Dies hat sich aus einer von der Agentur Sofres-factum durchgeführten Umfrage ergeben. 53 Prozent der Befragten befürworten hingegen die Privatisierung der Nebentrassen des tschechischen Eisenbahnnetzes.

Wetterbericht:

Abschliessend noch eine kurze Wettervorhersage: auch in den kommenden Tagen hält die Hitzewelle in Tschechien weiter an. Am Dienstag soll die Quecksilbersäule 32 bis 36 Grad erreichen, die Nachttemperaturen sinken auf 2O bis 16 Grad. Zu rechnen ist mit örtlichen Gewittern. Für Mittwoch ist nur ein leichter Temperaturabfall angesagt, und zwar auf die Werte zwischen 28 und 32 Grad.

Soweit die Meldungen von Radio Prag, durch die Sendung führt Sie jetzt Marketa Maurova.