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Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Mittwoch eine Klage von einer Gruppe Senatoren abgewiesen, die das bestehende Verteilungssystem der Steuereinnahmen auf die einzelnen Kreise Tschechiens abschaffen sollte. 32 Mitglieder der oberen Parlamentskammer hatten sich gegen jenen Teil des Verfassungsgesetzes gewandt, der für jede Verwaltungseinheit einen festgelegten Anteil bestimmt. Dieser wird als ungerecht kritisiert, da er weder die Größe eines Kreises noch die Einwohnerzahl und deren Entwicklung berücksichtige, so die Kläger.

Die fixe Prozentzahl sei sicherlich keine ideale Festlegung, räumte das Verfassungsgericht am Mittwoch ein. Die Aufteilung der Steuergelder könne aber nicht isoliert bewertet werden, so die Begründung der Ablehnung der Klage. Laut dem Gericht kann nicht außen vor gelassen werden, dass der Staat finanzielle Defizite der Kreise durch andere Instrumente kompensiere.

Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, und der Abgeordnete Ivan Bartoš (Piraten) kritisieren das Verhalten der Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) im Streit um die Position von Staatspräsident Petr Pavel in der Delegation beim  bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara. Die beiden Politiker sind davon überzeugt, dass der Staatspräsident die Delegation leiten müsse und das Kabinett den Streit ihren Worten zufolge nicht eskalieren solle. Dies teilten die Politiker am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK mit. Die tschechische Delegation wird der Premier anstelle von Staatspräsident leiten.

Der Präsident als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte solle natürlich an der Spitze der Delegation stehen, sagte Bartoš. Der Staatspräsident bemüht sich seinen Worten zufolge mit dem Kabinett fair und konstruktiv zu kommunizieren. Die Regierung soll laut Bartoš aufhören, Schande zu machen und soll sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Abschaffung jener Befugnisse des Staatspräsidenten zugestimmt, die Leiter ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen zu ernennen und abzuberufen. Die Änderung des Gesetzes ist Bestandteil einer Novelle zum neuen Staatsbeamtengesetz. Die Abschaffung der Präsidentenkompetenzen wurde von Libor Vondráček von der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) vorgeschlagen. Die Leiter der Vertretungen werden laut dem Entwurf künftig vom Außenminister ernannt und abberufen.

Die Opposition kritisiert die Gesetzesänderung scharf. Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, bezeichnete den Entwurf als „Lex Rache“. Das Kabinett will laut Rakušan mehr Einfluss auf den Auslandsdienst haben.

In der Nacht auf Mittwoch sind fünf Kinder und ein Erwachsener in einem Ferienlager in der Nähe von Jindřichův Hradec vom Blitz getroffen worden. Nach Informationen der Rettungskräfte schlug der Blitz in einen Baum ein, und eine von dort ausgehende Sekundärentladung traf fünf Kinder und einen Erwachsenen in den Zelten.

Die Kinder wurden ins Krankenhaus in Jindřichův Hradec eingeliefert. Ihr Zustand sei stabilisiert worden, teilte eine Sprecherin des Krankenhauses mit. Der verletzte erwachsene Mann, der kurz bewusstlos war, liegt im Krankenhaus in České Budějovice / Budweis. Laut dem behandelnden Arzt wird er wahrscheinlich keine Folgen davon tragen. Mit dem Transport der Patienten halfen vor Ort auch Feuerwehrleute. Es habe sich um ein Ferienlager gehandelt, wo auch die Eltern mit den Kindern sind, teilte eine Polizeisprecherin mit.