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Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat Verständnis für den geplanten eintägigen Warnstreik der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) geäußert. Während eines Besuchs im Kreis Vysočina bezeichnete Pavel den Streik am Mittwoch als legitim. Er verstehe die Befürchtungen und die Unsicherheit, die aus den Regierungsplänen zur Reform der Medienfinanzierung resultierten, so Pavel.

Pavel merkte an, dass eine Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt prinzipiell kein schlechter Schritt sein müsse – vorausgesetzt, ihre Unabhängigkeit werde explizit geschützt. Der Staatspräsident kritisierte jedoch, dass die Regierung diese Änderung beschlossen habe, ohne zuvor den genauen Umfang des öffentlichen Auftrags und den Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit klar zu definieren.

Die tschechische Regierung plant eine deutliche Verschärfung der Regeln für den Verkauf von Kratom. Wie Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano) am Mittwoch mitteilte, soll das Mindestalter von 18 auf 21 Jahre angehoben und der Online-Handel komplett verboten werden. Zudem sind die Einführung einer Verbrauchssteuer sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer vom ermäßigten auf den regulären Satz geplant.

Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) begründete das höhere Mindestalter mit den Konsumgewohnheiten: Die Droge werde besonders häufig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren konsumiert. Vojtěch fordert darüber hinaus strengere Auflagen für Verkäufer.

Hunderte Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks werden sich am Montag, den 22. Juni, an einem eintägigen Warnstreik beteiligen. Die Belegschaften der beiden Medienanstalten protestieren damit gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der Medienfinanzierung. Der Ausstand wird das Programm fast aller Sender beeinträchtigen, ausgenommen sind lediglich die Kinderkanäle Radio Junior und Déčko. Die Kernfunktionen der Rundfunkanstalten bleiben jedoch gesichert, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten.

Am Montag hatte das Regierungskabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Medienfinanzierung befürwortet, der die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühren vorsieht. Stattdessen sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies würde eine Budgetkürzung von rund 15 Prozent bedeuten, was den Abbau von 450 bis 750 der insgesamt 4250 Arbeitsplätze zur Folge hätte. Die Initiative „Veřejnoprávně“ (Öffentlich-Rechtliche), die den Warnstreik organisiert, kritisierte den Regierungsbeschluss scharf: Das Kabinett bestätige damit das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Medien bewusst zu schwächen und politisch kontrollierbar zu machen.

Der stellvertretende Ombudsmann Vít Alexander Schorm kritisiert die geplanten Verschärfungen des tschechischen Ausländerrechts. Er warnt vor einer Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes für Migranten und unverhältnismäßig harten Strafen bei unbeabsichtigten Fehlern beim Bezug humanitärer Leistungen. Dies teilte die Behörde des Bürgerbeauftragten am Mittwoch auf ihrer Website mit. Das Regierungskabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 25. Mai gebilligt, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht jedoch noch aus.

Schorm beschrieb Fälle, in denen Behörden Dokumente verlangten, zu deren Anforderung sie gar nicht berechtigt sind. Zudem wies er darauf hin, dass der Staat die Finanzierung für rechtliche, psychologische und soziale Hilfsangebote eingestellt hat, die Ausländern bis vor kurzem noch von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereitgestellt wurden. Die Novelle sieht Änderungen in mehreren Gesetzen vor – vom Status von Personen mit Sonder-Visa über die Asylbedingungen bis hin zum Strafgesetzbuch.