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Gandalovič lehnt Vorschlag Finnlands zur Aufhebung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln in der EU ab
02.07.2008Die Europäische Union soll die Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln aufheben. Dies schlug die finnische Landwirtschaftsministerin Sirkka-Liisa Anttila am Mittwoch vor. Die Ministerin reagierte damit auf das rasante Anwachsen der Lebensmittelpreise in der Welt im letzten Jahr. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič hält den Vorschlag für unsystematisch. Den Vorschlag der finnischen Ministerin lehnt auch der tschechische Premier Mirek Topolánek ab.
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02.07.2008
Fast die Hälfte der tschechischen Bürger empfände es als unangenehm, wenn sie ein Mitglied der Roma-Minderheit als Nachbarn hätte. Das geht aus der aktuellen Statistik Eurobarometer hervor. Danach lehnen 47 Prozent der Tschechen einen Roma-Nachbarn ab. Das ist neben Italien, wo auch 47 Prozent eine ablehnende Haltung gegenüber Roma in ihrer Nachbarschaft haben, der höchste Wert in der gesamten EU. Neun Prozent der Tschechen gaben an, dass ihnen das nichts ausmachen würde. In der ablehnenden Haltung an dritter und vierter Stelle stehen die Slowakei und Irland.
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02.07.2008
Die Telekommunikationsfirma Telefónica O2 hat ihre historische Rohrpost, die unter dem Prager Stadtzentrum führt, zum Verkauf angeboten. Inzwischen wurden neun Institutionen und Firmen angesprochen, die die Rohrpost eventuell betreiben könnten. Der Telefónica-Sprecher Martin Žabka erklärteam Mittwoch, dass eine der Bedingungen beim Verkauf der historischen Rohrpost deren weiterer Betrieb ist. Das Prager Rohrpostnetz wurden in den Jahren 1927 bis 1932 errichtet und misst etwa 55 Kilometer. An Rohrpost sind wichtige Behörden sowie Postämter angeschlossen.
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02.07.2008
Am Dienstag verstarb im Alter von 109 Jahren die älteste Tschechin, Marie Kráslová, in Hluboka nad Vltavou. Das teilte am Mittwoch ihre 80-jährige Tochter Anna Nohavová mit. Nach ihren Aussagen feierte ihre Mutter noch im November ihren 109. Geburtstag in relativ guter Verfassung. Die letzten Monate verbrachte sie allerdings im Krankenhaus in Budweis, wo sie auch verstarb. Die älteste Tschechin ist jetzt Marta Pokorná aus Dačice, die am 8. Juli 1900 geboren ist.
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01.07.2008
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Dienstag in Brüssel, dass man mit Prag sehr intensiv sprechen werde, um Tschechien zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon zu bewegen. Die Ratifizierung durch das tschechische Parlament solle noch während der nun begonnenen französischen Ratspräsidentschaft erfolgen, fügte Kouchner an und warnte zugleich, dass ein Scheitern des Lissaboner Vertrages auch ein Ende der EU-Erweiterung mit sich brächte, die Prag ansonsten unterstütze. Ein nicht genannter Regierungsvertreter habe laut der Tageszeitung „Lidove noviny“ gefragt, wie Tschechien die EU ab 2009 führen wolle, wenn es den Rest der Union blockiere. Die tschechischen Minister Vondra und Schwarzenberg wiesen die Kritik als gegenstandslos zurück. Wenn der Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht geprüft worden sei, werde die Regierung das Ratifizierungsverfahren einleiten. Die Zukunft des Lissabon-Vertrages ist unsicher, seit die Iren ihn kürzlich in einem Referendum abgelehnt haben.
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01.07.2008
Frankreich hat seinen Arbeitsmarkt mit sofortiger Wirkung für acht neue EU-Staaten geöffnet, darunter auch die Tschechische Republik. Innerhalb der EU bleibt den Tschechen damit nur noch in drei Staaten der Zutritt zum Arbeitsmarkt verwehrt – in Deutschland, Österreich und Belgien. Die Belgier haben jedoch angekündigt, dass auch sie ihren Arbeitsmarkt in naher Zukunft für Tschechien und weitere neue EU-Länder öffnen wollen. Frankreich hat am Dienstag in Brüssel die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. An Januar 2009 wird Tschechien die Ratspräsidentschaft übernehmen.
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01.07.2008
Die Kernenergie muss bis zum Jahre 2050 eine Option des Energiekonzeptes in der Tschechischen Republik bleiben. Das sagte Premier Mirek Topolánek am Dienstag anlässlich eines Besuches im südmährischen Kernkraftwerk Dukovany. Zugleich betonte der Premier, dass seine Regierung keine unumkehrbaren Schritte in der Kernenergiefrage unternehmen werde und dazu auch kein Mandat habe. Der Koalitionsvertrag verbietet aufgrund einer Forderung der Grünen den Ausbau der Kernenergie in dieser Legislaturperiode. Teile der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) sowie der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) unterstützen jedoch den Ausbau von Kernkraftwerken
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01.07.2008
Die tschechischen Ministerien haben in ihren Reservefonds fast 100 Milliarden Kronen (run 4 Milliarden Euro) angesammelt. Darauf macht die Zeitschrift „Respekt“ auf ihrem Internetserver aufmerksam. Das Defizit des Staatshaushaltes sei damit niedriger als angegeben, hieß es in dem Bericht. Laut Wirtschaftsexperte Petr Sklenář zeige sich daran, dass der alljährliche Staatshaushalt niedriger ausfallen könne. Man habe Spielraum die Staatsverwaltung wie in der Slowakei um zehn bis 20 Prozent zu reduzieren. Außerdem würden durch die derzeitige Praxis in Tschechien die Ergebnisse der Haushaltspolitik verfälscht. Geld, das die Ministerien nicht ausgeben, wird in die Reservefonds weitergeleitet, aber als ausgegeben verbucht. Die Europäische Kommission hingegen erkennt nur reale Ausgaben an. Hier liege ein Risiko für den Beitritt zur Eurozone, hieß es.
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01.07.2008
Morgen werden die Koalitionsspitzen über den Vorschlag der Grünen beraten, ein Referendum abzuhalten zu der Frage, ob der tschechische Präsident direkt vom Volk gewählt werden soll. Unmittelbar anschließend soll der Entwurf innerhalb der Regierung beraten werden. Nach eigenen Angaben reagieren die Grünen mit ihrer Initiative darauf, dass sich die Mehrheit der Parteien für eine direkte Präsidentenwahl ausspricht, die Abgeordneten sich jedoch nicht einigen könnten. Die Christdemokraten sind zwar für eine Direktwahl, sprechen sich jedoch gegen ein Referendum aus, da es überflüssig und finanziell aufwendig sei, wie ihr Sprecher Martin Horálek betonte. Premier Mirek Topolánek sagte, er respektiere den Vorschlag der Grünen, auch wenn er persönlich gegen eine Direktwahl des Präsidenten sei.
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01.07.2008
Umweltminister Martin Bursík ist am Dienstag mit dem Direktor der Akademie der Wissenschaften, Václav Pačes, zusammengekommen, um den Bericht zum Energiebedarf der Tschechischen Republik zu bewerten. In einem Rundfunkinterview hatte Bursík zuvor Kritik an Pačes Führungsstil geäußert. Pačes hatte vergangene Woche davon gesprochen, dass die Kommission zwar den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín nicht ohne weiteres empfehle, andererseits schlage man bei allen geplanten Energieprojekten eine unverzüglich Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könnte nach Angaben von Experten den Ausbau der Kernenergie beschleunigen. Bursík sagte in diesem Zusammenhang, dass die jetzige Regierung keine Entscheidung zum Ausbau des Kraftwerks Temelín treffen werde, da dies nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages sei.
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