• 27.03.2008

    Im Streit um die Rückkehr von Jiří Čunek ins Kabinett bezeichnete Premier Mirek Topolánek am Donnerstag das Fehlen des Christdemokraten-Chefs als Handicap für die Regierung. Čunek fehle weniger als Minister denn als Parteichef, so Topolanek. Zugleich machte der Premier deutlich, dass er wegen Čunek nicht die Koalition aufs Spiel setzen wolle. Gegen eine Rückkehr Čuneks wenden sich weiterhin die Grünen; Außenminister Schwarzenberg hatte mit seinem Ausscheiden aus der Regierung gedroht. Der Christdemokraten-Chef hatte im November wegen verschiedener Affären von seinen Regierungsämtern zurücktreten müssen; seitdem ist auch das Ministerium für Regionalentwicklung ohne Spitze. Polizeiliche Ermittlungen gegen Čunek wurden inzwischen eingestellt.

  • 27.03.2008

    Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz und der Daimler-Konzern haben am Donnerstag im westböhmischen Pilsen die MBtech Academy für Ausbildung, Forschung und Entwicklung in der Automobilindustrie eröffnet. MBtech ist bereits seit 2004 mit einem Technologiezentrum in Pilsen ansässig. Die neue Akademie wird in Kooperation mit der Universität Pilsen betrieben. Bis zu 50 Studenten sollen hier im Rahmen ihrer Hochschulausbildung an konketen Projekten des Konzerns mitarbeiten. Eine ähnliche Zusammenarbeit gebe es bislang mit keinem anderen Unternehmen, sagte Universitäts-Prorektor Jan Horejc.

  • 27.03.2008

    Eine Woche nach dem Massenunfall auf der Autobahn Prag-Brünn, in den mehr als 100 Fahrzeuge verwickelt waren, haben Untersuchungen ergeben, dass kurz vor dem Unfall trotz schlechter Wetterbedingungen mehr als zwei Drittel der Lastwagen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern überschritten haben. Das zeigt die Auswertung der Überwachungskameras der tschechischen Straßendirektion. Zum Unfallzeitpunkt herrschten bei verschneiter Fahrbahn Sichtweiten von unter 100 Metern. Deutlich unangepasste Geschwindigkeit wurde auch bei PKW-Fahrern festgestellt: Vier von fünf Wagen auf der linken Spur waren noch kurz vor dem Unglück schneller als 110 km/h gefahren. Bei dem Unfall waren 30 Menschen verletzt worden, sechs davon schwer.

  • 27.03.2008

    Die tschechischen Bürger vertrauen im Bezug auf die Einbindung ihres Landes in internationale Organisationen weiterhin stärker den Vereinten Nationen und der EU als der Nato. Analog verteilt sind auch die Angaben über die Zufriedenheit mit den Mitgliedschaften. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM hervor. Den Vereinten Nationen und der EU sprachen demnach 59 bzw. 55 Prozent der Tschechen ihr Vertrauen aus; die Nato kommt auf 44 Prozent. Befragt wurden mehr als 1000 Tschechen.

  • 27.03.2008

    Ausländer stellen in Tschechien einen Bevölkerungsanteil von rund vier Prozent bei steigender Tendenz. Nach den aktuellen Zahlen, die das Tschechische Statistische Amt am Donnerstag veröffentlichte, besaßen zu Ende des vergangenen Jahres rund 392.000 Ausländer eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien, das sind gut 70.000 mehr als noch im Jahr zuvor. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der in Tschechien lebenden Ausländer damit verfünffacht. Dennoch ist der Ausländeranteil in Tschechien im europäischen Vergleich immer noch niedrig.

  • 26.03.2008

    Präsident Václav Klaus beabsichtigt nicht die Olympischen Spiele in China zu besuchen, zu denen er vom Tschechischen Olympischen Komitee offiziell eingeladen wurde. Auf seiner Webseite erwähnte der Präsident, er sei nicht durch eine „Drohung an Chinas Adresse“ motiviert worden. Als ein Mensch, der sein ganzes Leben lang Sport treibe, sei er, so der Präsident, gegen die Politisierung des Sports und gegen das Wetteifern, wer großartigere olympische Spiele veranstalte. Neben Bildungsminister Ondřej Liška und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bém ist Klaus ein weiterer tschechischer Politiker, der die olympischen Spiele nicht besuchen will. Das Tschechische Olympische Komitee lädt gewöhnlich den Staatspräsidenten, den Premier und den Bildungsminister ein. Auch Premier Mirek Topolánek denkt nicht daran, zu den Spielen nach Peking zu reisen.

  • 26.03.2008

    Die Propagierung des Kommunismus, des Nationalsozialismus und deren Symbole wird nicht strafbar sein. Der tschechische Senat lehnte am Mittwoch den entsprechenden Strafgesetzentwurf ab, obwohl er eine ähnliche gesetzliche Norm im Oktober 2005 gebilligt hatte. Der novellierte Entwurf wurde vor allem dank den Bürgerdemokraten abgelehnt. Diese wiesen darauf hin, dass sich Senatoren, die den Entwurf ausgearbeitet hatten, bei der Präsidentenwahl mit den Kommunisten paktiert hätten, um den eigenen Präsidentschaftskandidaten Jan Švejnar durchzusetzen.

  • 26.03.2008

    Der tschechische Senat hat am Mittwoch den Regierungsentwurf gebilligt, der die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten auf den 1. April 2009 verschiebt. Ursprünglich sollten die neuen Pässe ab dem 1. Mai dieses Jahres gelten. Der Aufschub sei verursacht durch die anhaltende Diskussion innerhalb der Europäischen Union, welche biometrischen Daten die Reisedokumente eigentlich enthalten sollten, sagte Innenminister Ivan Langer (ODS). Nachdem die EU bereits 2004 eine entsprechende Richtlinie herausgegeben hatte, geben tschechische Gemeindeämter seit September 2006 die neuen Pässe aus. Der Chip enthält bisher allerdings nur ein Digitalfoto. Nach dem Senat muss nun noch der Präsident die Verschiebung billigen.

  • 26.03.2008

    Die Bewohner von Montenegro können das tschechische Visum künftig auf der slowenischen Botschaft in Podgorica beantragen. Dieser Möglichkeit stimmte das tschechische Kabinett am Mittwoch zu. Dem Außenministerium zufolge hat Tschechien keine Vertretungsbehörde in Montenegro. Die Touristen und Unternehmer müssen jetzt aus dem Grund das tschechische Visum beispielsweise im serbischen Belgrad abholen. Die Zusammenarbeit mit Slowenien wird durch einen Regierungsvertrag geregelt. Slowenien wird die Gebühren für die Erledigung der Visa behalten.

  • 26.03.2008

    Aktuelle Informationen über die Tätigkeit des tschechischen Aufbauteams in der afghanischen Provinz Logar werden seit dem Mittwoch auf einem speziellen Internetportal veröffentlicht. Neben Berichten über Projekte, an denen sich die Tschechen beteiligen, können die Interessenten auch Fotos und Informationen über Afghanistan auf der Webseite finden. Das tschechische Aufbauteam ist in der ostafghanischen Provinz seit Mitte März tätig.

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