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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Polizeireform gebilligt. Gegen den Entwurf hatten sich die Sozialdemokraten und die Kommunisten ausgesprochen. Nun werden sich die einzelnen Parlamentsausschüsse mit dem Gesetz befassen. Die Reform sieht unter anderem Veränderungen bei der Polizeiinspektion vor, die Gesetzesverstöße durch Polizisten untersucht. Die Inspektion soll künftig nicht mehr durch den Innenminister selbst, sondern durch die Regierung eingesetzt und durch eine Parlamentskommission kontrolliert werden. Weitere Veränderungen betreffen den Straßenverkehr. Geschwindigkeitskontrollen könnten danach durch private Firmen durchgeführt werden, welche auch die Daten der Autofahrer feststellen könnten.

Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Vorschlag zu, die Anwendung einschränkender Mittel in der medizinischen Pflege künftig gesetzlich zu regeln. Es handelt sich um Maßnahmen, die früher vor allem in der Psychiatrie benutzt werden – beispielsweise um Zwangsjacken oder um Netz- und Gitterbetten. Die Anwendung von Netz- und Gitterbetten wurde in den Anstalten der Sozialpflege inzwischen durch ein Gesetz verboten. Die Praxis in den psychiatrischen Kliniken wird bislang durch eine methodische Anweisung des Gesundheitsministeriums geregelt. Die Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková, erklärte, dass Gesundheitsminister Tomáš Julínek im Gesetz Bedingungen festlegen soll, unter denen das medizinische Personal die erwähnten Mittel benutzen darf.

Dem tschechischen Staat drohen drei neue internationale Schiedsverfahren in Gesamthöhe von mehr als einer Milliarde Kronen wegen Investitionsverlusten ausländischer Unternehmer. Das sagte der zuständige Fachmann am tschechischen Finanzministerium, Radek Šnábl, der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“. In dem wohl größten Fall fordert ein deutscher Unternehmer 620 Millionen Kronen (rund 25 Millionen Euro), weil der tschechische Staat seiner Meinung nach seine Investitionen in einen Golfplatz im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad nicht ausreichend geschützt hat. „Diesen Fall müssen wir sehr ernst nehmen“, wird Šnábl zitiert. Zwei weitere Fälle betreffen eine Immobilieninvestition und eine Investition in die Fischverarbeitung. Der tschechische Staat hat bisher bereits 12 Milliarden Kronen (480 Millionen Euro) bei Schiedsverfahren verloren.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung gebilligt. Die Novelle bereinigt unter anderem Unstimmigkeiten zwischen der tschechischen und der europäischen Gesetzeslage. Finanzminister Mirolav Kalousek zufolge handle es sich nicht um Veränderungen, die unmittelbar Einfluss auf den Staatshaushalt oder die Warenpreise habe. Die Sozialdemokraten planen allerdings eine Ergänzung zum Gesetz einzubringen, nach der der untere Mehrwertsteuersatz von derzeit neun Prozent wieder auf fünf Prozent gesenkt werden soll, sagte der Sozialdemokrat Petr Rafaj gegenüber der Presseagentur CTK. Die Sozialdemokraten sind mit diesem Vorschlag bereits im Abgeordnetenhaus gescheitert.