Nachrichten

Die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Prag, Markéta Reedová, hat den Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt, Martin Dvořák, dazu aufgerufen, Freifahrten von Abgeordneten und Senatoren nicht mehr zu akzeptieren. Dvořák solle eine entsprechende Anweisung an die Fahrkartenkontrolleure ausgeben. Reedová berief sich auf ein Urteil des Bezirksgerichts Prag 1, wonach die Politiker durch die Inanspruchnahme von Freifahrten gegen die Verfassung handelten. Dvořák wies die Aufforderung zurück. Zunächst müsse die Gesetzeslage geändert werden, sagte Dvořák.

Eine Massenkarambolage hat am späten Mittwochnachmittag den Verkehr auf der Autobahn D1 zwischen Brno / Brünn und Prag für mehrere Stunden zum Erliegen gebracht. Elf Pkw und zwei Lkw waren bei starkem Schneefall in der Höhe von Humpolec aufeinander gefahren, eine Frau wurde bei den Zusammenstößen schwer verletzt und musste in ein örtliches Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei warnt weiterhin vor glatter Fahrbahn auf der D1.

Die Minister der Europäischen Union haben sich positiv über die Finanzreform der tschechischen Regierung geäußert. Erwartungsgemäß wurde das so genannte Konvergenzprogramm gelobt, das eine Art Plan für den Übergang zur Währung des Euro darstellt. Es wurde allerdings auch Kritik geübt. So wurde die Tschechische Republik von der EU aufgefordert, mit den Reformenschritten fortzufahren und die Rentenreform sowie weitere Schritte bei der Gesundheitsreform durchzuführen. Ebenso müsse die Zahl der staatlichen Angestellten reduziert werden. Die Beurteilung aus Brüssel war im vergangenen Jahr schlechter ausgefallen. Kritisiert wurde vor allem ein zu hohes Defizit bei den öffentlichen Fianzen.

Premier Mirek Topolánek möchte sich im Streit um die Rückkehr des Christdemokratenchefs Jiří Čunek in die Regierung mit den Koalitionsparteien treffen. Topolánek betonte, dass er auf alle Fälle ein Auseinanderfallen der Koalition verhindern wolle. Die Grünen sowie einige Bürgerdemokraten vertreten die Ansicht, dass Jiří Čunek nicht alle Zweifel über seine privaten Finanzen ausgeräumt habe. Außenminister Karel Schwarzenberg drohte bereits vor Monaten, bei einer Rückkehr von Čunek in die Regierung zurückzutreten. Laut Tageszeitung Mlada fronta Dnes sei er nun bereit Čunek zu tolerieren, wenn dieser ihm Einsicht in die Strafverfolgungsunterlagen ermögliche. Gegen Čunek wurde wegen des Verdachts auf Korruption und unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen ermittelt. Im Herbst wurde das Verfahren eingestellt.