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07.03.2008
Tschechien und die USA könnten zu Frühjahrsbeginn einen Vertrag abschließen, der im Zusammenhang mit der erwogenen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage den Aufenthalt amerikanischer Soldaten auf tschechischem Gebiet regeln würde. Das teilte am Freitag das tschechische Verteidigungsministerium nach dem Abschluss der dreitägigen Gespräche von Vertretern beider Staaten mit. In dieser Woche hatte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová vor Journalisten gesagt, dass eine weitere Verhandlungsrunde für die letzte Märzwoche vorgesehen sei.
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07.03.2008
Die Gewerkschaftsbosse des nordmährischen Kohlengrubenreviers OKD befürworten die in dieser Woche gefällte Entscheidung der Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände ČMKOS, die Streikbereitschaft auszurufen. Wie bei einem Treffen der Vorsitzenden der gewerkschaftlichen Betriebskomitees in Ostrava / Ostrau beschlossen wurde, wollen die Gewerkschafter alle Protestaktionen einschließlich eines Generalstreiks unterstützen, die gegen die von der Regierung beschlossenen Reformen gerichtet sein werden. Im Rahmen des Gewerkschaftsverbandes der Bergbauarbeiter haben bereits rund 10.000 Bergbauarbeiter eine Petition gegen die vorgesehene Anhebung der Altersgrenze für den Rentenabgang auf 65 Jahre unterschrieben.
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07.03.2008
Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká hat am Freitag eine Anrufung in der Rechtssache von Ludmila Brožová-Polednová beantragt. Ein Gericht in Prag hat Anfang Februar das gegen die ehemalige kommunistische Anwältin laufende Verfahren wegen Verjährung ihrer Tat eingestellt. Den Anteil von Brožová-Polednová am 1950 gefällten Todesurteil für die nicht kommunistische Parlamentarierin Milada Horáková beteiligt war, hat das Berufungsgericht nicht als relevant dafür befunden, um ihn als Mord zu bewerten. Damit konnte auch die Verurteilung von Brožová - Polednová zu acht Jahren Freiheitsstrafe, über die früher eine niedrigere Gerichtsinstanz entschied, aufgehoben werden. Die Anrufung der obersten Staatsanwältin geht jetzt gegen das jüngste Urteil.
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07.03.2008
Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gewachsen. Das sind nahezu ein halber Prozentpunkt mehr als 2006 und das beste Ergebnis seit Entstehen der Tschechischen Republik im Jahre 1993. Die Zahlen gab am Freitag das Tschechische Statistische Amt bekannt. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes überschreitet damit zum vierten Mal in Folge die Sechs-Prozent-Marke. Im EU-Durchschnitt wurde im vergangenen Jahr ein Plus von 2,5 Prozent verzeichnet.
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07.03.2008
Im Falle eines von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten Streiks würden die zwischen Tschechien und Deutschland verkehrenden Züge ihre Fahrt in Dresden beginnen und auch beenden. Dies gab am Freitag die Tschechische Bahn (ČD) mittels seines Sprechers bekannt. Ihm zufolge würde es sich ausschließlich um Züge handeln, die normalerweise in Richtung Norden nach Berlin und Hamburg fahren, wie zum Beispiel der ICE Vindobona aus Wien oder ICE Hungaria aus Budapest handeln. Die Bahnverbindung nach München und Nürnberg werde von dem Streik nicht betroffen sein, sagte der ČD-Sprecher.
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07.03.2008
Die tschechische Eisschnellläuferin Martina Sablíková hat bei den Weltmeisterschaften im japanischen Nagano nicht ihren Titel über 3000 Meter aus dem vergangen Jahr verteidigen können. Mit neun Zehntel Sekunden Rückstand hinter der Kanadierin Kristina Groves landete Sablíková auf Platz vier. Die 20-Jährige verfehlte damit in eine ihrer Paradedisziplin in dieser Saison erstmals einen Platz auf dem Treppchen.
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06.03.2008
Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) haben eine unverzügliche Rückkehr ihres Parteichefs Jiri Čunek in das Kabinett gefordert. Der Umstand, dass die Partei schon seit drei Monaten keine vollwertige Vertretung in der Regierung habe, störe die Koalition, hieß es am Donnerstag aus dem Parteivorstand. Čunek hatte im November wegen inzwischen eingestellter polizeilicher Korruptions-Ermittlungen von seinen Regierungsämtern zurücktreten müssen. Gegen eine Rückkehr wenden sich vor allem die Grünen. Sie fordern eine völlige Offenlegung der privaten Besitzverhältnisse Čuneks. Dieser bezeichnete die gestellten Bedingungen als „erniedrigend“.
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06.03.2008
Der Bezug von Arbeitslosengeld soll ab dem kommenden Jahr von sechs auf fünf Monate verkürzt werden, darüber hinaus sollen die Beträge schrittweise gesenkt werden. Ziel sei, die Arbeitslosen auf diese Weise zu einer schnelleren Jobsuche zu motivieren, sagte Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas (ODS) bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll demnach in den fünf Monaten schrittweise von 65 auf 45 Prozent des letzten Gehaltes reduziert werden, 12.249 Kronen, umgerechnet 490 Euro, aber nicht überschreiten. In Kürze will der Minister mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Pläne beraten. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien liegt bei 6,1 Prozent.
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06.03.2008
Zwei Drittel der Tschechen sind gegen den geplanten Bau des US-amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien; für das Radar sprach sich ein Viertel der Befragten aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Meinungsforschungsagentur CVVM. Ebenfalls drei Viertel der Befragten befürworten ein Referendum in der Frage. Die Werte sind damit gegenüber der Mitte des vergangenen Jahres stabil geblieben. Die regierenden Bürgerdemokraten lehnen eine Volksbefragung ab. Premier Mirek Topolánek hatte vor kurzem bei seinem USA-Besuch angegeben, die Verträge über das Radar seinen praktisch unterschriftsreif.
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06.03.2008
Der neue tschechische Botschafter für Afghanistan, Jiří Nekvasil, ist am Donnerstag nach Kabul aufgebrochen. Er begleitet eine Einheit des tschechischen Aufbauteams, das in der Provinz Logar eingesetzt werden soll. Bereits im April vergangenen Jahres hatte Außenminister Karel Schwarzenberg die Botschaft in der afghanischen Hauptstadt neu eröffnet. Zuvor hatte es dort 15 Jahre lang keine offizielle Vertretung der Tschechischen Republik gegeben. 1992 war die damalige tschechoslowakische Botschaft in Kabul geschlossen worden; ihre Aufgaben übernahm die Botschaft in Pakistan.
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