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Zwanzig Monate nach Einführung des Strafpunkte-Führerscheins haben mehr als 550.000 Fahrer in Tschechien einen Eintrag im Verkehrssünderregister. Das sind rund neun Prozent aller Führerscheininhaber. Das geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Die Höchstzahl von 12 Punkten, die zum Führerscheinentzug führt, haben bereits 6500 Fahrer angesammelt. Umgerechnet auf die Zahl der Führerscheininhaber sind die meisten Verkehrssünder im Kreis Ustí nad Labem / Aussig registriert, die geringste Zahl dagegen auf der Böhmisch-Mährischen Höhe.

Die tschechische Regierung verlangt eine Übergangsfrist für die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Man wolle das neue System erst schrittweise zwischen 2013 und 2020 einführen, das sei die offizielle Position Tschechiens bei den Verhandlungen in Brüssel, sagte Premier Mirek Topolánek am Mittwoch. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid ab 2013 bereits in vollem Umfang an die Firmen zu versteigern. Bisher werden sie kostenlos vergeben. Als Grund für die Übergangsfrist verwies Topolánek darauf, dass 60 Prozent der Energie in Tschechien aus Kohle gewonnen wird. Dies werde sich bis 2013 noch nicht ändern lassen, so der Premierminister.

Die tschechische Armee steht kurz vor einem neuen Vertrag mit der österreichischen Rüstungsfirma Steyr über die Lieferung von 107 Militärtransportern. Voraussetzung für einen neuen Vertrag mit Steyr sei, dass die Tests der Lkw positiv ausfallen, sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová nach der Regierungssitzung am Mittwoch in Prag. Zuvor hatte das Kabinett beschlossen, die Verhandlungsfrist mit Steyr zu verlängern. Die Frist sollte am Mittwoch, 5. März, ablaufen.

Im November vergangenen Jahres hatte Tschechien den ursprünglichen Vertrag mit Steyr über den Kauf von 199 Militärtransportern einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte die tschechische Seite bei Tests Fehler an den Wagen bemängelt.

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, möchte innerhalb seiner Partei ein neues Referendum abhalten, das die Meinung der Leiter der Ortsorganisationen über den umstrittenen Bau der US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen erfassen soll. Paroubek verband dies mit der Drohung, sozialdemokratische Abgeordnete, die sich für den Bau des Radars aussprechen, bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufstellen zu lassen. Dies gab Paroubek bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Zuvor war der Parteichef mit Gegnern des amerikanischen Radarsystems zusammengetroffen. Die innerparteiliche Umfrage wolle er am Freitag dieser Woche vorschlagen, so Paroubek.