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16.01.2008
Die Grundarbeiten am Aufbau der Radaranlage in Tschechien könnten Ende dieses Jahres gestartet werden. Tschechische Firmen könnten den Amerikanern mit der Konstruktion, der Mechanik sowie der Telekommunikationsanlage und der Stromversorgung helfen. Das sagte der Leiter der amerikanischen Raketenabwehrbehörde, Henry Obering, am Mittwoch in Prag gegenüber den Medien. Die Bedingung für die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien ist es, dass deren Stationierung vom tschechischen Parlament gebilligt wird. Obering zufolge gibt es im Zusammenhang mit dem Aufbau der Radaranlage Möglichkeiten für die tschechische Industrie.
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16.01.2008
Ein Exklusivvertrag, der tschechischen Firmen und Forschern ermöglichen würde, sich am Projekt der US-amerikanischen Raketenabwehr zu beteiligen, könnte bis Ende Juni abgeschlossen werden. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch auf dem Seminar über die tschechisch-amerikanische Zusammenarbeit in Prag. Am Seminar nehmen der Leiter der US-amerikanischen Raketenabwehrbehörde, Henry Obering, sowie Vertreter von etwa 50 tschechischen und amerikanischen Gesellschaften teil. Dem Außenminister zufolge eröffnet der geplante Vertrag den Raum für die tschechisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Wissenschaft und Forschung sowie in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit und spezialisierte Technologien.
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16.01.2008
Im Zusammenhang mit der Radaranlage, die die USA auf dem Militärübungsgelände Brdy stationieren wollen, ist die Tätigkeit der Geheimdienste aus mehreren Staaten, nicht nur aus Russland, intensiver geworden. Das sagte der Chef des Abgeordnetenausschusses für Abwehr, Jan Vidím, am Mittwoch. Die Abgeordneten wurden von den Chefs der tschechischen Geheimdienste über das Interesse ausländischer Nachrichtendienste an der geplanten Radaranlage informiert. Vidím machte darauf aufmerksam, dass sich die Zahl russischer Diplomaten in Tschechien voriges Jahr rasant erhöhte. Die Medien informierten vor kurzem über den Verdacht, dass russische Geheimdienste die tschechischen Radargegner finanzieren oder anders unterstützen. Dies soll der Nachrichtenagentur ČTK zufolge aus den Jahresberichten des tschechischen zivilen Geheimdienstes (BIS) und der Militärspionage hervorgehen.
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16.01.2008
Ab 1. Januar 2009 wird vielleicht auch in Tschechien das Rauchverbot in Restaurants, Cafés, Diskotheken und Baren gelten. Dies empfahl der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, das sich mit dem novellierten Rauchverbotgesetz befasste, am Mittwoch dem Unterhaus. Es ist Frage, ob das Abgeordnetenhaus der Empfehlung folgen wird. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde noch vorgesehen, dass die Restaurants künftig von einander getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher haben sollen. Heutzutage reicht es, wenn der Besitzer des Restaurants irgendwo einen Zettel platziert, dass es sich um den Nichtraucherraum handelt.
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16.01.2008
Die Regierung stimmt der Meinung zu, dass für Verletzungen, die durch den Zustand des Gehsteigs verursacht werden, künftig die Gemeinden Verantwortung übernehmen müssen. Das Kabinett unterstützte damit den zuständigen Senatsentwurf. Bislang tragen die Besitzer der anliegenden Häuser die Verantwortung für den Zustand der Gehsteige. Minister Cyril Svoboda erinnerte daran, dass die Änderung vielen Gemeinden Probleme bereiten wird, da sie dafür sorgen müssen, dass der Schnee weggeräumt wird. Der Gesetzentwurf wird demnächst im Abgeordnetenhaus erörtert.
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16.01.2008
Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch die neue EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) gebilligt. Die Richtlinie bedeutet unter anderem das Ende des Monopols nationaler Aktienbörsen. Sie ändert das Gesetz über Unternehmen auf dem Kapitalmarkt sowie weitere Gesetze. Damit werden die grundlegendsten Änderungen auf dem tschechischen Kapitalmarkt in den letzten zehn Jahren angeregt. Dies wurde vom tschechischen Finanzministerium mitgeteilt. Die Richtlinie muss noch vom Parlament gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.
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16.01.2008
Die Prager Börse ist am Mittwoch mit einem klaren Minus in den Handelstag gestartet. Unter starkem Verkaufsdruck gab der Prager Aktienindex PX bis 9:40 Uhr um 3,7 Prozent nach. Seit Dezember hat die Prager Börse damit über 10 Prozent verloren. Der tschechische Markt reagiert damit auf die starken Kursverluste in Amerika und die Entwicklung auf anderen ausländischen Märkten. Laut Analysten liegt die Ursache in der engen Verflechtung der Finanzmärkte, da die tschechische Wirtschaft von der US-Krise nicht unmittelbar betroffen sei.
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16.01.2008
Das Kabinett von Mirek Topolánek wird den Senatsentwurf zu einer rasanten Einschränkung der Immunität der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen. Der Minister und Chef des Legislativen Rates der Regierung, Cyril Svoboda, erklärte am Mittwoch, die Haltung des Kabinetts bedeute nicht, dass es die Immunität uferlos schützen möchte. Der Entwurf enthalte jedoch, so Svoboda, Unklarheiten.
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16.01.2008
Die geplante Regierungsagentur zur Integration von Roma könnte von der Regierung noch im laufenden Monat gebilligt werden. Das sagte am Mittwoch die Ministerin für Minderheiten und Menschenrechte, Džamila Stehlíková (SZ). Die Agentur könnte damit im Februar statt wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe ist es, die Eingliederung der Roma-Minderheit in die Gesellschaft zu fördern und gegen die zunehmende Ghettobildung vorzugehen. Die Arbeit soll sich zunächst auf zwölf Schwerpunktorte konzentrieren, darunter Brünn, Ostrava, Ústí nad Labem und Most.
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16.01.2008
Der Tschechischen Republik werden wahrscheinlich auch ausländische Experten während ihrer Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2009 helfen. Zurzeit werden Gespräche mit weiteren EU-Ländern geführt, die Tschechien ihre Experten zur Verfügung stellen könnten. Das sagte am Dienstag die Sprecherin des tschechischen Vizepremiers für die EU-Angelegenheiten Alexandr Vondra. Vondra sprach am Dienstag mit seinem schwedischen Amtskollegen Håkan Jonsson. Die beiden Politiker brachten die Befürchtungen davor zum Ausdruck, wie die Macht von den EU-Institutionen nach dem Inkrafttreten des neuen EU-Reformvertrags geteilt wird. Neben der bisherigen rotierenden Ratspräsidentschaft sieht der Vertrag von Lissabon noch die Einführung eines ständigen Vorsitzenden vor, der für zwei Jahre gewählt wird. Vondra zufolge muss eine Ausgewogenheit zwischen dem neuen Vorsitzenden und der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Mitgliedsländer garantiert werden. Der schwedische Diplomat sagte, der neue Vertrag stelle für die rotierende Ratspräsidentschaft einen Alptraum dar.
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