• 24.07.2003

    Premierminister Vladimír Spidla hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Reform der öffentlichen Finanzen keine Angst um das Schicksal seines Kabinetts. Er ist davon überzeugt, dass die Regierungskoalition imstande ist, die Reform durchzusetzen. Dies erklärte der Premier vor Journalisten, nachdem das Unterhaus alle elf Gesetze der Regierungsreform in erster Lesung gebilligt hatte. Der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenícek, ließ wiederholt verlauten, seine Partei würde die Mehrzahl Regierungsentwürfe in den weiteren Lesungen nicht unterstützen. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlustý, deutete an, die ODS werde nicht einmal versuchen, die Regierungsvorschläge zu ändern und werde sich in der weiteren Parlamentsdebatte nicht engagieren.

  • 24.07.2003

    Finanzminister Bohuslav Sobotka hofft, dass die Reformgesetze im Herbst in zweiter und dritter Lesung in einer Fassung unterstützt werden, die sich von den nunmehrigen Vorstellungen der Regierungskoalition nicht stark unterscheide. Würde das Unterhaus die Reform nicht billigen, wäre das Kabinett nicht imstande, einen annehmbaren Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 zusammenzustellen, was Sobotka zufolge das Ende der Regierung bedeuten würde.

  • 24.07.2003

    Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, hat am Mittwoch als erster Tscheche überhaupt den höchsten zivilen Orden der USA, die so genannte Freiheitsmedaille erhalten. Bei der Übergabe des Preises würdigte der US-amerikanische Präsident George Bush Havels Kampf gegen das kommunistische Regime. Havel habe sich nur eines zu Schulden kommen lassen, und zwar dass er die Wahrheit gesagt hat, so Bush. Bush erinnerte auch an Havels Bescheidenheit und Ausdauer, sowie an die Tatsache, dass er zum Symbol des Umbruchs in der ehemaligen Tschechoslowakei wurde.

  • 24.07.2003

    Der US-amerikanische Präsident George W. Bush schätze den tschechischen Premier Vladimír Spidla, mit dem er vorige Woche im Weißen Haus zusammentraf, nach eigenen Worten sehr, er spreche von ihm als Freund. Dies erklärte der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel vor tschechischen Journalisten in Washington. Vaclav Havel sprach mit dem US-amerikanischen Präsidenten vor der Übernahme der Freiheitsmedaille.

  • 24.07.2003

    Der katholische Bischof Vaclav Maly weilt in diesen Tagen zu einem einwöchigen Besuch in Weißrussland. Seinen eigenen Worten zufolge will sich der Bischof mit dem Leben der Kirche und der Bürgergesellschaft in Weißrussland bekannt machen. Seine Reise nach Weißrussland unternahm der ehemalige Dissident Vaclav Maly als Vorsitzender des tschechischen Rates der Organisation "Iustitia et pax", die sich im Rahmen der katholischen Kirche insbesondere mit der Einhaltung der Menschenrechte befasst. Maly hat in diesem Jahr bereits Kuba besucht.

  • 22.07.2003

    Auf ihrer Montagsitzung hat die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das verschiedene Formen medizinischer Hilfe für irakische Bürger, und zwar vor allem für Kinder vorsieht. Das von Innenminister Stanislav Gross geschnürte Paket beinhaltet zum Beispiel die Möglichkeit, verletzte oder erkrankte Personen aus dem Irak nach Tschechien zu evakuieren und hier medizinisch zu behandeln. Außerdem soll Geld zum Kauf von Medikamenten für den Irak und zur Unterstützung irakischer Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind für die geplanten Maßnahmen etwa 13 Millionen Kronen, das sind knapp mehr als 400.000 Euro, erforderlich.

  • 21.07.2003

    Der bisherige tschechische Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky bleibt vermutlich ein wenig länger im Kabinett vertreten, als ursprünglich angenommen. Noch am frühen Montagnachmittag war man davon ausgegangen, dass die laufende Regierungssitzung für Rychetsky die letzte sein würde. Bereits am Dienstag nämlich hätte er von Präsident Vaclav Klaus offiziell zum Verfassungsrichter ernannt werden sollen. Nachdem die Ernennung nun aufgrund einer Anginaerkrankung des Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, bleibt Rychetsky vorerst als Minister im Amt. Regierungschef Vladimir Spidla hat dennoch am Montag jene Spekulationen bestätigt, denen zufolge der Vizevorsitzende der Anwaltskammer, Vladimir Papez, neuer Justizminister werden soll.

  • 21.07.2003

    Um den Leiter des Prager Vertretungsbüros in Brüssel, Zdenek Werner, ist ein Skandal um Verschwendung öffentlicher Gelder entbrannt. Untersuchungen einer Kontrollkommission des Magistrats haben ergeben, dass Werner im Verlauf eines Jahres mehr als 20 Millionen Kronen, das sind fast 670.000 Euro, ausgegeben hat, wovon jedoch ein Großteil nicht für entsprechende Projekte verwendet worden sei. Außerdem fehlt laut dem Leiter der Kontrollkommission in der Brüsseler Vertretung eine angemessene Buchführung. Die einzigen Aktionen, die während des gesamten Jahres - gemäß der Aufgabe des Büros - die tschechische Hauptstadt in Brüssel präsentierten, waren laut Informationen der Wochenzeitung Respekt ein Eröffnungsfeuerwerk und eine Ausstellung von Fotografien des Hochwassers vom vergangenen August. Werner selbst ist zur Zeit auf Urlaub in Italien und hat lediglich angegeben, noch überdenken zu wollen, ob er sich im Zuge der Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Postens selbst bewerben wird.

  • 21.07.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag erwartungsgemäß einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der ein völliges Verbot von Abtreibungen beinhaltete. Nur bei Lebensgefahr für die Mutter und bei Schwangerschaften nach Vergewaltigungen hätte das Gesetz eine Ausnahme vorgesehen. Der Entwurf, der von acht Abgeordneten aus der mitregierenden christlich-demokratischen Partei KDU-CSL und einem Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebracht worden war, hätte auch im Parlament keine Chance auf Unterstützung. Die Regierung argumentierte, es sei das Recht jeder Familie und jeder Frau, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitpunkt ihrer Geburt selbst zu entscheiden. Außerdem sinkt die Zahl der Abtreibungen in Tschechien kontinuierlich. Im Jahr 1990 waren es noch 100.000, in den letzten fünf Jahren insgesamt nur noch 180.000.

  • 21.07.2003

    Auf ihrer Sitzung am Montag hat die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das verschiedene Formen medizinischer Hilfe für irakische Bürger, und zwar vor allem für Kinder vorsieht. Das von Innenminister Stanislav Gross geschnürte Paket beinhaltet zum Beispiel die Möglichkeit, verletzte oder erkrankte Personen aus dem Irak nach Tschechien zu evakuieren und hier medizinisch zu behandeln. Außerdem soll Geld zum Kauf von Medikamenten für den Irak und zur Unterstützung irakischer Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind für die geplanten Maßnahmen etwa 13 Millionen Kronen, das sind knapp mehr als 400.000 Euro, erforderlich.

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