• 20.06.2005

    Die Sozialpartner haben am Montag das Kabinett aufgefordert, den von Gesundheitsministerin Milada Emmerová unterbreiteten Entwurf von kurzfristigen Maßnahmen, die das Gesundheitswesen stabilisieren sollen, zu ergänzen. Die Sozialpartner empfahlen u. a., einen Zeitplan für die Optimalisierung des Netzes von Gesundheitseinrichtungen sowie den genauen Umfang und die Dauer der Sparmaßnahmen im Entwurf zu verankern. Das sagten die Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften.

  • 20.06.2005

    Während der Verhandlungen des Kabinetts mit den Sozialpartnern lehnten die Arbeitgeber am Montag den neuen Arbeitsgesetzentwurf ab, der vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde. Der Präsident des Tschechischen Industrie- und Verkehrsverbandes, Jaroslav Míl, sagte, der Gesetzentwurf sei schlecht und nicht liberal. Die Gewerkschafter halten ihn jedoch für eine Kompromisslösung, die die Stellung der Arbeitnehmer nicht verschlechtert und die Vertragsfreiheit zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern erweitert.

  • 20.06.2005

    Tschechische Bürgerrechtler haben Premier Jirí Paroubek darum ersucht, dass er während seines bevorstehenden Besuches in China die Notwendigkeit der Einhaltung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte erwähnt. Einen offenen Brief mit diesem Aufruf erhielt der Premier am Montag von der tschechischen Zweigstelle von Amnesty International und vom Komitee "Olympic Watch", das die Lage vor den olympischen Spielen 2008 in China auswertet. Im Brief heißt es u. a., es sei die Pflicht eines Landes, das schmerzvolle Erfahrungen mit einem undemokratischen Regime hat, sich für diejenigen einzusetzen, denen ihre Regierung die Menschenrechte und die Freiheit vorenthält. Die Bürgerrechtler erinnerten z. B. daran, dass es notwendig ist, diejenigen zu bestrafen, die für das Massaker in Peking von 1989 verantwortlich sind.

  • 20.06.2005

    Vor der türkischen Botschaft in Prag haben am Montagnachmittag ca. 50 Menschen gegen den eventuellen Beitritt der Türkei zur EU demonstriert. Die Demonstranten brachten einen Brief für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan mit, in dem sie ihn aufforderten, dass er die Bemühungen der Türkei um den EU-Beitritt neu bewerten soll. Ihrer Meinung nach hat die Türkei zwar Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht, sie verletze jedoch auch weiterhin die Menschenrechte, betonten die Protestierenden. Die Demonstration wurde von der Bürgerinitiative "Stimme für Europa" organisiert, die in einigen EU-Ländern Unterschriften unter eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei sammelt. Die Petition wurde der Bürgerinitiative zufolge bislang von 21.000 Menschen, davon von 5000 in Tschechien, unterzeichnet.

  • 20.06.2005

    Die tschechischen und kasachischen Geheimdienste untersuchen die Versuche Tschechiens, Schulden, die Kasachstan gegenüber Tschechien hat, einzutreiben. Den Informationen des Tschechischen Rundfunks zufolge spielte bei den Verhandlungen über die Schuldenbegleichung ein gefälschter Brief des kasachischen Finanzministers die Hauptrolle. Die kasachischen Schulden, die mehr als 300 Millionen US-Dollar erreichen, entstanden in der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Der Ex-Vizefinanzminister Ladislav Zelinka informierte im Winter 2004 darüber, dass die Schulden von einem schweizerischen Investitionsfonds gekauft werden und dass der Fonds dafür fast die Hälfte der geschuldeten Summe bezahlen würde. Der Investitionsfonds hielt den Vertrag zweimal nicht ein, trotzdem wurde der Vertrag von Zelinka zum dritten Mal verlängert. Ein Vertreter des schweizerischen Fonds ist ein Tscheche, der ein einflussreicher Agent des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes StB war. Sein Name steht in den offiziellen vom Innenministerium veröffentlichten Listen der Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit. Zelinka trat vorige Woche vom Posten des Vizefinanzministers zurück.

  • 20.06.2005

    Dem tschechischen Unternehmer und Millionär Radovan Krejcír, der wegen geplanten Mordes und Betrugs verfolgt wird, gelang es wahrscheinlich inzwischen ins Ausland zu flüchten. Innenminister Frantisek Bublan sagte am Montag vor Journalisten, es gebe bestimmte Spuren, die davon zeugen würden, dass sich Krejcír inzwischen schon im Ausland aufhalte. Der Kläger ersuchte inzwischen das Gericht darum, einen tschechischen und einen europäischen Haftbefehl zu erlassen. Krejcír wurde gemeinsam mit Martin Pechan, dem ehemaligen Leiter der vom Staat verwalteten Energiegesellschaft Cepro, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Krejcír wurde außerdem beschuldigt, die Ermordung eines Zöllners vorbereitet zu haben.

  • 20.06.2005

    Der Vorsitzende der Landkreisverwaltung von Vysocina, Milos Vystrcil, hat am Montag in einem Teil der Gemeinden Víden und Mostiste unweit von Zdár nad Sázavou wegen einer Störung am Damm des Wasserreservoirs Mostiste den Gefahrenzustand ausgerufen. Nach Empfehlung von Experten soll der Gefahrenzustand bis zum 19. Juli dauern. Bis dahin wird der Damm repariert. Nach Worten von Kommunalpolitikern könnte es zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung in der Region kommen.

  • 19.06.2005

    Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist gegen eine tschechische Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Einem Gesetz zur Durchführung des Referendums würde die Partei im Parlament nicht zustimmen, sagte ODS-Chef Mirek Topolánek am Sonntag in einer Fernsehdiskussion. Auch der Ehrenvorsitzende der ODS, Staatspräsident Václav Klaus, hält die weitere Ratifizierung der Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden für sinnlos. Die ebenfalls oppositionellen Kommunisten (KSCM) sind prinzipiell für ein Referendum.

    Erst am Samstag waren die Spitzen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) zu Beratungen über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsvertrag zusammengetroffen. Premierminister Jirí Paroubek will um die Jahreswende 2006 / 2007 eine Volksabstimmung abhalten. Die tschechische Regierung hat im Parlament keine Verfassungsmehrheit, Paroubek will daher auch mit den Oppositionsparteien verhandeln.

  • 19.06.2005

    Bei der für das Jahr 2007 geplanten Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien planen die Behörden unterschiedliche Gebühren für Tag- und Nachtfahrten. Das Verkehrsministerium in Prag rechne derzeit damit, dass die Fahrer von Lkws über 3,5 Tonnen für viel befahrene Strecken wie die Autobahn Prag - Brünn in Spitzenzeiten mehr bezahlen müssten als zum Beispiel nachts, berichtete die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes". Als "Durchschnittspreis" werde von der Regierung eine Gebühr von umgerechnet etwa 16 Cent pro Kilometer erwogen, hieß es. Ob Tschechien ein Mikrowellen- oder ein Satellitensystem installiert, muss erst eine Ausschreibung entscheiden.

  • 19.06.2005

    Die Christlichen Begegnungstage 2005 gingen am Sonntag in Prag offiziell zu Ende. Etwa 2000 Gläubige aus Tschechien, Deutschland, Österreich, der Slowakei, Polen und Ungarn waren in die tschechische Hauptstadt gekommen. Im Rahmen des Treffens standen Gottesdienste, Konzerte, Diskussionen, aber auch Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche auf dem Programm. Die Begegnungstage standen diesmal unter dem Motto "Zur Hoffnung eingeladen". Laut dem ehemaligen Synodalsenior Pavel Smetana, dem Vorsitzenden des Treffens, sollte in Prag unter anderem das Verantwortungsbewusstsein der Christen gegenüber der Welt demonstriert werden. Auch die momentane Situation in Europa kam zur Sprache. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte, Europa sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Bemühungen um die Erweiterung der EU sowie um die Vertiefung der Integration müssten sich dabei die Waage halten, so Huber.

Pages