Nachrichten

Jiri Cunek hat am Mittwoch, wie angekündigt, nach der Sitzung des Kabinetts den Rücktritt von seinen Ämtern als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung eingereicht. Das Rücktrittsgesuch muss nun noch Präsident Vaclav Klaus gegenzeichnen. Wie Premier Mirek Topolanek mitteilte, wird Cuneks bisheriger Stellvertreter Milan Pucek vorerst die Leitung des Regionalentwicklungsministeriums übernehmen.

Der 48-jährige Christdemokrat Cunek hatte vergangene Woche den Rücktritt von seinen Regierungsämtern angekündigt. Als Grund nannte er, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn weiter wegen der möglichen Annahme von Bestechungsgeldern ermittle.

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch unter anderem mit dem Durchsickern von Informationen aus Kreisen der Polizei und der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Wie Premier Mirek Topolanek sagte, werde die Regierung nicht den Nachrichtendienst BIS beauftragen, zu den undichten Stellen Nachforschungen anzustellen. Zuerst sollten andere Mittel ausgeschöpft werden. Des Weiteren hat das Kabinett beschlossen, den Prager Flughafen Ruzyne in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um so die Privatisierung des Flughafens vorzubereiten. Über Form und Termin der Privatisierung will die Regierung erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Tschechische Bahn erwartet, dass der für Donnerstag angekündigte Lokführerstreik in Deutschland zu Komplikationen im Güterverkehr auch in Tschechien führen wird. Wie Bahnsprecher Ondrej Kubala sagte, werde sich wahrscheinlich ein Großteil der täglich 50 Güterzüge aus Tschechien nach Deutschland an den Grenzbahnhöfen stauen. Zudem würden deutsche Lokführer normalerweise auch einige Züge ins tschechische Binnenland fahren und es sei nicht klar, wo diese den Streik antreten würden. Wie Kubala anfügte, versuche die Bahn die betroffenen Kunden am Donnerstag darüber zu informieren, wo sich ihre Güterladungen befinden.

Tschechische Landwirte haben sich gegen die Kürzung der Unterstützungszahlen gewandt, die das Kabinett beschlossen hat. Man habe bereits Verhandlungen mit den Abgeordneten des landwirtschaftlichen Parlamentsausschusses aufgenommen, damit die Summe im kommenden Jahr so hoch wie in diesem Jahr sei, sagte Agrarkammer-Präsident Jan Veleba am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss auf Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums sieht für die Subventionen 2008 noch 950 Millionen Kronen (knapp 35 Millionen Euro) vor. Das ist ein Viertel weniger als bislang. Die Streichungen wurden mit allgemeinen Haushaltskürzungen begründet.