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03.11.2007
Der Oktober war einer vorläufigen Einschätzung des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts zufolge um 0,8 Grad Celsius kälter als der für diesen Zeitraum gewöhnliche Mittelwert von 7,5 Grad Celsius. Es regnete verhältnismäßig wenig, dennoch lag der Oktober mit insgesamt 30 Litern pro Quadratmeter in einem für diesen Monat üblichen Intervall. Diese Angaben veröffentlichte das Institut auf seinen Internetseiten.
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02.11.2007
Der Gegenkandidat von Vaclav Klaus für die im Februar 2008 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Tschechien dürfte der Ökonom Jan Svejnar werden. Er müsse jedoch bis zum 8. Dezember eine ausreichende Unterstützung über das gesamte politische Spektrum hinweg erhalten, erklärte Oppositionsführer und Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek nach der heutigen Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Prag. Paroubek zufolge hätte Svejnar Chancen, auch Stimmen im Lager der regierenden Bürgerdemokraten zu gewinnen.
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02.11.2007
Der tschechische Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, möchte ungeachtet seines angekündigten Rücktritts von diesen Funktionen weiterhin Vorsitzender der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) bleiben. In einem offenen Brief, den Cunek heute an die Parteimitglieder richtete, bedauerte er die Forderungen nach seinem Rücktritt von der Parteispitze. Er wolle wie bisher an seinem Ziel weiterarbeiten, die Partei zusammenzuführen, schrieb Cunek. Die christdemokratische Senatsfraktion sowie Regionalpolitiker der Partei haben Cuneks Rücktritt vom höchsten Parteiamt gefordert. Cunek hatte gestern den Rücktritt von seinen Regierungsämtern zum kommenden Mittwoch angekündigt, weil die Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsverdachts wieder aufgenommen wurden. Zu Beginn der Woche war außerdem der Vorwurf laut geworden, Cunek habe Ende der 90er Jahre staatliche Sozialleistungen missbraucht.
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02.11.2007
Die engere Führung der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) möchte ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung einleiten und spricht sich gleichzeitig für vorgezogene Neuwahlen aus. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich heute der CSSD-Parteivorstand, wie die Presseagentur CTK meldete. Die Parteiführung der Sozialdemokraten möchte auf diesem Wege die politische Krise überwinden, in der sich die Tschechische Republik derzeit befinde, heißt es in einer Pressemeldung der Partei. Die Affäre um Vizepremier Jiri Cunek habe die lang anhaltende Krise nur vertieft, hieß es. Am Samstag soll der Vorschlag im Exekutivausschuss der Partei verhandelt werden.
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02.11.2007
Der tschechische Umweltminister, Grünen-Chef Martin Bursik, wird einstweilig auch das Schulministerium übernehmen. Mit der vorübergehenden Leitung dieses Ressorts ist er heute auf Vorschlag von Premier Topolanek durch Staatspräsident Vaclav Klaus beauftragt worden. Das wurde der Nachrichtenagentur CTK durch den Sprecher der Präsidialkanzlei, Petr Hajek, mitgeteilt. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ressortchefin Dana Kuchtova gab Topolanek gestern zu, dass es schwieriger als erwartet sei, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Den von den Grünen nominierten Dusan Luzny hatte Topolanek erst vor kurzem abgelehnt. Nach dem Rücktritt des christdemokratischen Ministers für Regionalentwicklung Jiri Cunek gibt es bereits erste Spekulationen über einen Ressorttausch zwischen Christdemokraten und Grünen.
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02.11.2007
Der US-amerikanische Kongress will angeblich die finanziellen Mittel für die in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehranlage um 85 Millionen Dollar kürzen. Das meldet heute die Presseagentur CTK unter Berufung auf die Agentur Reuters. Grund für die Kürzung sei die Tatsache, dass die Regierungen in Tschechien und Polen noch keine Zusage für den Bau des Abwehrsystems gegeben hätten. Nach Ansicht des stellvertretenden tschechischen Botschafters in Washington, Jaroslav Kurfürst, wollten die Kongressabgeordneten kein Geld für Maßnahmen bereitstellen, die durch die Regierungen beider Länder noch nicht bewilligt seien. Das Weiße Haus hatte für die Raketenabwehr in Mittelosteuropa ursprünglich eine Summe von 310 Millionen Dollar für das kommende Jahr gefordert.
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02.11.2007
Sieben der jüngeren EU-Mitgliedsländer, die im Mai 2004 der Union beigetreten sind, einschließlich der Tschechischen Republik, wollen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Beschwerde einlegen gegen die von der Europäischen Kommission für die Jahre 2008 bis 2012 festgelegten CO²-Emmissionsrechte. Sie sind der Meinung, dass diese für sie zu streng gefasste Richtlinie ihren Wirtschaften schade und dass die damit verknüpften Bedingungen für ihre Energie- und Industrieunternehmen diskriminierend seien. Neben Tschechien wird die entsprechende Klage auch von der Slowakei, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland und Estland gestützt.
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02.11.2007
Die als rechtsextrem eingestufte Organisation "Junge Nationaldemokraten" darf ihren am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 geplanten Marsch durch die Prager Innenstadt nicht durchführen. Das hat heute das Stadtgericht der Moldaumetropole entschieden, indem es das erneut vom Prager Magistrat ausgesprochene Demonstrationsverbot bestätigte. Die Anmeldung sei wegen Formfehlern ungültig, zitierte die Nachrichtenagentur CTK heute aus dem Urteil. Der für den 10. November angekündigte Marsch, bei dem die Neonazis im früheren jüdischen Viertel demonstrieren wollten, hatte bereits vorher zu gerichtlichen und öffentlichen Auseinandersetzungen geführt. Im Internet kündigten die Neonazis nunmehr an, ihre Veranstaltung auch ohne Erlaubnis durchzuführen. Tschechische Politiker wollen parteiübergreifend mit einer Menschenkette die Provokation verhindern. Im zentralen Prager Stadtteil Josefstadt liegen Synagogen und der historische jüdische Friedhof.
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02.11.2007
Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im dritten Quartal dieses Jahres um 1,9 Prozent auf insgesamt 5,2 Prozent gesunken. Darüber informierte heute das tschechische Amt für Statistik. Damit ist die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Seit 1997 werden die Daten nach den Methoden der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben. Nach den Berechnungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales liegt die Arbeitslosigkeit im dritten Quartal bei 6,3 Prozent.
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02.11.2007
Der Tschechischen Republik droht in den allernächsten Jahren ein Mangel an Ärzten. In einigen medizinischen Fachbereichen und ländlichen Regionen fehlen sie bereits heute. Das behauptete der tschechische Europa-Abgeordnete Milan Cabrnoch (ODS) heute in Prag vor Journalisten. Ein großes Problem sieht Cabrnoch vor allem bei den Kinderärzten. Ein Fünftel von ihnen ist bereits älter als 60 Jahre und nur sieben Prozent von ihnen ist jünger als 40 Jahre. In Tschechien fehlen zudem Spezialisten für Anästhesie, Radiologie und Orthopädie, von denen schon mehrere wegen der besseren Bezahlung ins westliche Ausland abgewandert sind. Auch bei Zahnärzten und Gynäkologen sei ein erster Schwund an Fachpersonal festzustellen, so Cabrnoch.
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