• 06.09.2005

    Eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffe würde das Staatshaushaltdefizit bedeutend erhöhen. Bei einer Steuersenkung um zwei Kronen pro Liter würden die Haushaltseinnahmen um 13 Milliarden Kronen sinken. Eine Steuerreduzierung um drei Kronen pro Liter würde die Staatskasse mit bis zu 20 Milliarden Kronen belasten. Das sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag vor Journalisten.

  • 06.09.2005

    Behinderte Bürger, die einen Zuschuss für den Betrieb eines Fahrzeugs oder für die Beförderung erhalten, werden vom Staat ab nächstem Jahr jährlich um bis zu 776 Kronen (ca. 26 Euro) mehr Unterstützung bekommen als bisher. Darüber entschied der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach. Der Grund für die Erhöhung des staatlichen Zuschusses ist die gegenwärtige Erhöhung der Treibstoffpreise.

  • 06.09.2005

    Nach dem Vorbild der deutschen Grünen wollen auch die tschechischen Grünen jetzt über den von ihnen angestrebten Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren. Die Vizevorsitzende der Grünen, Dana Kuchtova, räumte ein, dass es sich um einen sehr komplizierten Prozess handeln wird, den man schon jetzt vorbereiten müsse. Um die Tschechen davon zu überzeugen, dass Atomkraft durch alternative Energiequellen ersetzt werden kann, hatten die Grünen ihre deutschen Kollegen nach Prag eingeladen.

  • 05.09.2005

    Die Tschechische Regierung hat den USA finanzielle und materielle Hilfe zur Überwindung der durch den Hurrikan Katrina verursachten Schäden angeboten. Man könne binnen einer Woche ein Feldlazarett, ein Anti-Chemiewaffen-Bataillon, Pumpen sowie Militär- und Zivilflugzeuge zur Verfügung stellen. Das gab Premierminister Jiri Paroubek am Montag nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter William Cabaniss in Prag bekannt. Cabaniss würdigte das Angebot und sagte, die Amerikaner würden sich spätestens bis Ende der Woche entscheiden, welche Hilfsleistungen sie annehmen werden. Die Vereinigten Staaten hatten am Sonntag offiziell um Hilfe für die Opfer des Hurrikans bei der Europäischen Union und bei der NATO ersucht. Die ersten Spendensammlungen sind in Tschechien bereits angelaufen.

  • 05.09.2005

    Der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag, Helmut Elfenkämper hat die Wichtigkeit europäischer Themen in den gegenseitigen Beziehungen beider Staaten unterstrichen. Im Mittelpunkt sollten heute nicht mehr bilaterale Fragen und die gemeinsame Vergangenheit stehen, sondern die Suche nach gemeinsamen Lösungen für aktuelle Probleme der Europäischen Union, sagte Elfenkämper, der am Montag in Prag vereidigt wurde. Die tschechisch-deutschen Beziehungen seien heute "entschieden besser als jemals zuvor in der Vergangenheit", sagte der Diplomat.

  • 05.09.2005

    Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat den Vorschlag seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus kritisiert, die EU in eine «Organisation Europäischer Staaten» umzuwandeln. Europa müsse seine gegenwärtige Krise durch größere Integration überwinden, und nicht durch den Rückzug in Organisationen, sagte er am Montag im südpolnischen Koniakow. Der Vorschlag von Klaus sei ein Schritt zurück, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den Präsidenten. Der als «EU-Skeptiker»geltende Klaus hatte im Juli in einem Zeitungsessay eine Umwandlung der EU «vom ideologischen Verband in ein Interessenbündnis» angeregt.. Diese Transformation sei erforderlich, da die bisherigen Grundlagen der EU mit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU- Verfassung «wie ein Kartenhaus zusammengefallen» seien, so Klaus.

  • 05.09.2005

    Die Tschechische Regierung hat den USA Hilfe zur Überwindung der verheerenden Schäden angeboten, die der Hurrikan Katrina in den US-Südstaaten Alabama, Louisiana und Mississippi verursacht hat. So sollen etwa ein Feldlazarett, ein Anti-Chemiewaffen-Bataillon der Tschechischen Armee, Pumpen sowie Militär- und Zivilflugzeuge zur Verfügung gestellt werden. Das gab Premierminister Jiri Paroubek heute Vormittag nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter William Cabaniss in Prag bekannt. Bis Mitte der Woche soll Klarheit darüber herrschen, welche Hilfsleistungen die Amerikaner annehmen werden. Die Vereinigten Staaten hatten am Sonntag offiziell um Hilfe für die Opfer des Hurrikans bei der Europäischen Union und bei der NATO ersucht. Die ersten Spendensammlungen sind in Tschechien bereits angelaufen.

  • 05.09.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus reist am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch nach Kroatien. Er wird u.a. mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic zusammentreffen. Erwartete Gesprächsthemen sind die Europäische Union, um deren Mitgliedschaft sich Kroatien bemüht, sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Geplant ist weiter die Unterzeichnung eines Abkommens über gemeinsame Kooperation im Tourismusbereich, hieß es am Montag aus der Präsidentschaftskanzlei. Klaus wird von einer Gruppe von Unternehmern nach Kroatien begleitet.

  • 05.09.2005

    In Tschechien wird es vorerst keine Senkung der Verbrauchssteuern wegen erhöhter Benzinpreise geben. «Das würde nur der Industrie Vorteile bringen, nicht aber den Verbrauchern», sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag. Die Regierung denke aber daran, die Steigerung womöglich über eine Pendlerpauschale teilweise auszugleichen. Auch Wirtschaftswissenschaftler lehnten die von der Prager Opposition ins Spiel gebrachte Steuersenkung ab. «Auf die Ergebnisse, die zudem unkalkulierbar sind, müsste man Monate warten», sagte die Expertin Marketa Sichtarova. In Tschechien waren die Benzinpreise am Wochenende um bis zu zehn Prozent gestiegen.

  • 05.09.2005

    Die Tschechische Republik wird den Euro voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2010 als Währung einführen. Nach einem Treffen mit Zentralbank-Chef Zdenek Tuma sagte Regierungschef Jiri Paroubek am Montag, einen früheren Termin halte er nicht für günstig. Tschechien hatte zunächst geplant, den Euro im Laufe der Jahre 2009 und 2010 einzuführen. Vergangene Woche hatte Paroubek Informationen aus dem Finanzministerium als voreilig bezeichnet, nach denen Tschechien im Jahr 2010 der Eurozone beitreten könnte. Die Entscheidung über den Termin läge bei der Regierung und der Zentralbank, und nicht beim Finanzministerium, so Paroubek.

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