• 22.02.2005

    Als Bestätigung der Lebensfähigkeit der Nordatlantik-Allianz bewerteten der tschechische Präsident Vaclav Klaus und Premierminister Stanislav Gross am Dienstag in Brüssel den Ausgang des NATO-Gipfels. Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen, wie sie in der letzten Zeit aufgetreten seien, bedeuteten keinesfalls eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen in ihren Fundamenten, sagte Klaus nach Ende des fünfstündigen Treffens, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnahm. Premierminister Gross unterstrich, dass die NATO auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas spielen werde.

    Nach dem Nato-Gipfel fand in Brüssel noch ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auf einer Pressekonferenz Abend wies Klaus darauf hin, dass Bush mehrfach betont habe, dass Europa ein wichtiger Partner für die USA sei. Um die transatlantischen Beziehungen zu charakterisieren, zitierte Klaus auch den deutschen Bundeskanzler Schröder: Ein starkes Europa sei kein Gegner, sondern ein besserer Partner der USA, hatte Schröder in Brüssel gesagt.

    Am Rande des Nato-Gipfels hatte Klaus auch kurz mit US-Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice sprechen können. Bush habe danach gefragt, wie es Tschechien gehe und was es Neues gebe und seine Hoffnung geäußert, dass Tschechien die anfallenden Probleme schnell und rechtzeitig lösen können, fasste Klaus das Gespräch zusammen. Premierminister Gross fügte an, er habe zwischen Klaus und Bush "nicht einmal den Schatten" einer Verstimmung bemerkt. Eine USA-Reise von Präsident Klaus sei vorbereitet und werde kommen. Im Vorfeld des Treffens war wiederholt von einer Verärgerung Bushs über Klaus berichtet worden, da der tschechische Präsident den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

  • 21.02.2005

    Eine Geste des tschechischen Regierungschefs Stanislav Gross beschert Präsident Vaclav Klaus an diesem Dienstag doch noch ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Er überlasse Klaus beim Treffen der EU-Staaten mit Bush in Brüssel seinen Platz und nehme nur am Treffen von Bush mit den NATO-Mitgliedern teil, sagte Gross am Montag in Prag. Zuvor hatte die luxemburgische Regierung als derzeitiger EU-Vorsitzender mitgeteilt, sie rechne "standesgemäß" mit Gross. Klaus bemüht sich seit Monaten um ein Treffen mit Bush. Nach Angaben Prager Diplomaten habe der US-Präsident jedoch "wenig Interesse", da Klaus scharfe Kritik am Irak-Krieg geäußert hatte.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den Ministerpräsidenten Stanislav Gross (CSSD) und den Vorsitzenden der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, dazu aufgefordert, einen Ausweg aus der anhaltenden Krise der tschechischen Regierungskoalition zu suchen. In die nächste Koalitionssitzung am Mittwoch sollten beide Seiten mit einem solchen Lösungsvorschlag gehen, der "ein Ausbrechen aus der gegenwärtigen Sackgasse" ermögliche, sagte der Präsident. Beide Politiker sollten Klaus zufolge einen derartigen Ausweg aus der Koalitionskrise finden, der die Bürger davon überzeuge, dass die jetzige Regierung auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ihre Arbeit glaubwürdig fortsetzen kann. Der Präsident richtete seinen Appell an beide Politiker, nachdem er zuvor unter vier Augen mit Gross am Sonntag und mit Kalousek am Montagvormittag gesprochen hatte. Kalousek wiederholte nach der einstündigen Zusammenkunft mit Klaus seine Forderung, dass Premierminister Gross zurücktreten solle. Es sei für die Christdemokraten ein entscheidendes Problem, dass die Einkommen der Familie des Regierungschefs mit Einkommen aus zweifelhaften Geschäften in Verbindung stünden. Kalousek bezog sich damit auf die unternehmerische Tätigkeit von Gross´ Ehefrau, die diese inzwischen eingestellt hat. Zugleich betonte der Vorsitzende der Christdemokraten, dass seine Partei "fest entschlossen" sei, an der Koalition festzuhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der KDU-CSL, Außenminister Cyril Svoboda, bezweifelte unterdessen, dass Kalousek für die Rücktrittsforderungen an Gross das Mandat seiner Partei habe. Premier Gross wiederum hatte verlauten lassen, sich notfalls von den Christdemokraten zu trennen und mit einer Minderheitsregierung weiter zu amtieren.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Zum Rücktritt der Landesregierung und zu vorgezogenen Neuwahlen wird im tschechischen Internet mittels einer Bürgerpetition aufgerufen, die bis einschließlich Montagnachmittag von über 22.000 Leuten unterzeichnet worden ist. Darüber hinaus soll am Mittwoch vor dem Prager Regierungsgebäude eine Protestkundgebung von Bürgern stattfinden, die dort ihre Unzufriedenheit über das bisherige Verhalten von Ministerpräsident Stanislav Gross in der Affäre um die Finanzierung seiner Wohnung und die unternehmerische Tätigkeit seiner Gattin zum Ausdruck bringen wollen.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Ein möglicher Wechsel an der Regierungsspitze oder der eventuelle Austausch einiger Minister würde höchstwahrscheinlich auch zu einer Verzögerung beim Verkauf der 51-prozentigen Aktienmehrheit des Staates an der Gesellschaft Cesky Telecom führen. Das jedenfalls ist die Auffassung einer Mehrzahl von Analytikern, die von der Nachrichtenagentur CTK zu diesem Punkt befragt wurden. Die Koalitionskrise sollte jedoch auf den Kaufpreis, der von den Investoren für den Aktienanteil geboten wird, nur einen unbedeutenden Einfluss haben, auch wenn die Firmenaktie kurzzeitig an der Börse fallen sollte, meinen die Analytiker.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Die Krise der Prager Regierungskoalition hat sich auch auf den Handel mit der tschechischen Währung niedergeschlagen. Als Folge der Verschärfung der politischen Situation hat die Tschechische Krone am Montag um zehn Heller gegenüber dem Euro verloren und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,90 Kronen für einen Euro registriert. Gegenüber der US-Währung bewegte sich die Krone hingegen den ganzen Tag über in einem Kursband von 22,84 bis 22,94 Kronen je US-Dollar. Sollte sich die politische Szenerie in Prag auch in den nächsten Tagen nicht beruhigen, dann könne es durchaus passieren, dass die tschechische Währung bis auf ein Kursverhältnis von 30,30 Kronen je Euro abfallen werde, sagte der Chefökonom der Gewerbebank (Zivnobanka) Patrik Rozumbersky am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Der Chefökonom der Gesellschaft Patria Online David Marek sprach sogar davon, dass ein Sturz der derzeitigen Regierung verbunden mit vorgezogenen Neuwahlen bis zu einem Kursabfall von 31 Kronen je Euro führen könne.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    In Tschechien ist im vergangenen Jahr die Anzahl gefälschter Euro-Banknoten gestiegen, die hierzulande im Umlauf waren. Die Tschechische Zentralbank entzog dem Finanzkreislauf eine mehr als doppelte Menge an gefälschten Euro-Scheinen als im Jahr 2003. Demgegenüber seien die Falsifikate von Tschechischen Kronen und US-Dollar-Noten zurückgegangen, geht aus den Angaben hervor, die die Tschechische Nationalbank am Montag auf ihren Internetseiten veröffentlichte.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Die indische Polizei hat einen tschechischen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. Der Tscheche soll zusammen mit zwei weiteren Männern mindestens 155 Kilogramm Haschisch angeboten haben. Das meldete der Internet-Nachrichtendienst Novinky.cz am Montag. Das Haschisch war in Möbeln versteckt, die für die Ausfuhr nach Europa bestimmt waren. Der Marktwert der Drogen beträgt rund 2,5 Millionen Euro. Dem Tschechen droht nun eine vieljährige Haftstrafe in Indien.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2005

    Die Angebote der Abteilung für Plastische Chirurgie im Fakultätskrankenhaus im westböhmischen Pilsen werden zu einem großen Teil auch von deutschen Patienten wahrgenommen. Diese nutzten die Möglichkeit, kosmetische Operationen zur Hälfte des in Deutschland üblichen Preises durchführen zu lassen, berichtet die regionale Tageszeitung "Plzensky denik" in ihrer Montagausgabe. Der Leiter der Abteilung betonte, dass es sich um geplante Operationen handele, die entsprechend der Kapazität der Abteilung angesetzt werden und in keinem Fall zu Lasten der tschechischen Patienten gehen würden.

    Autor: Lothar Martin
  • 20.02.2005

    Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.

    Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.

    Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.

    Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.

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