• 01.04.2003

    Das Kabinett wird dem Parlament den Entwurf zur Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak vorlegen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla nach der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag. Das Feldlazarett soll sich gemäß der UN-Resolution vom vergangenen Freitag an der humanitären Tätigkeit im Irak sowie außerhalb des Iraks beteiligen. In Kuwait ist bereits eine tschechisch-slowakische Anti-ABC-Waffen-Abwehreinheit tätig. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, das Feldlazarett wird im Rahmen der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" zuerst nach Kuwait entsendet und wenn es die Lage erlauben wird, kann es offensichtlich im Irak stationiert werden. Premier Spidla bemerkte, in der UN-Resolution sei festgestellt worden, dass in der Golfregion eine humanitäre Katastrophe herrsche und die Staaten seien daher zur Hilfe aufgefordert worden. Wir suchten nach einer entsprechenden Reaktion auf diesen Aufruf, erklärte der Premier.

  • 01.04.2003

    Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Feldlazarett im Ausland nicht langfristig stationiert werden. Die Abgeordneten vertreten unterschiedliche Meinungen bezüglich der Entsendung des Feldlazaretts in den Irak. Dagegen sind die Kommunisten. Einige Sozialdemokraten und Christdemokraten zögern mit ihrer Unterstützung. Premier Vladimír Spidla erklärte, dass der Regierungsentwurf derzeit nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Cyril Svoboda. Die beiden Politiker hoffen jedoch, dass das Unterhaus die Entsendung des Feldlazaretts unterstützen wird. Svoboda rechnet damit, dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf nächste Woche befassen wird.

  • 31.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat dem US Präsident George Bush einen Brief geschickt. In diesem Brief sagt Klaus, dass man in der heutigen schwierigen Zeit Freundschaft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringt. Was den Irak-Krieg betrifft, nehme Tschechien an den Kämpfen auf Seiten der USA und Großbritannien nicht teil. Tschechien unterstütze allerdings die USA im Kampf gegen den Terrorismus.

  • 31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag über den Antrag von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, demzufolge ein Feldlazarett der Tschechischen Armee in die Golfregion entsandt werden soll, nicht verhandelt. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies Verteidigungsminister Tvrdik mit dem Hinweis, dass noch nicht alle zur Entsendung notwendige Informationen bekannt sind. Die Regierung soll deshalb am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will, dass das tschechische Feldlazarett im Rahmen der Antiterror-Aktion Enduring Freeedom ähnlich wie im Afghanistan eingesetzt wird. Das Lazarett soll in Kuwait stationiert werden. In Tschechien ist man sich derzeit nicht klar darüber, unter welchem Mandat das Krankenhaus eingesetzt werden sollte. Während Präsident Klaus der Ansicht ist, dass die Militärärzte auf das UNO Mandat warten sollten, meint das Außenministerium, dass sie aus humanitären Gründen sofort fahren sollten.

  • 31.03.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den EU-Beitrittsvertrag verabschiedet, der ein unabdingbarer Bestandteil für die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Union ist. Den Vorstellungen der EU-Exekutive und -Legislative zufolge soll Tschechien mit zehn weiteren Kandidatenländern bereits im Mai kommenden Jahres dem europäischen Staatenbündnis beitreten. Der Beitrittsvertrag, in dem die Bestimmungen zur EU-Mitgliedschaft festgehalten sind, soll bereits Mitte April beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet werden.

  • 31.03.2003

    Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, hat am Samstag dem Bürgermeister des mittelböhmischen Terezín/Theresienstadt einen Scheck in Höhe von drei Millionen Kronen (ca. 100.000 Euro) zur Erneuerung der Stadt nach dem letztjährigen Hochwasser überreicht. Platzeck versicherte, dass bei den in Deutschland durchgeführten Spendensammlungen zur Schadensbeseitigung der Hochwasserschäden in den eigenen Städten mehr Geld als benötigt eingenommen worden ist. Deshalb habe man beschlossen, dem von einem ähnlichen Schicksal heimgesuchten Theresienstadt zu helfen, sagte Platzeck in einem Gespräch für die nordböhmische Regionalausgabe der Tageszeitung Deník Bohemia, das am Montag veröffentlicht wurde.

  • 30.03.2003

    Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat ihren am Wochenende in Prag durchgeführten 31. Parteitag trotz der erwartet hitzigen Atmosphäre ohne große personelle Veränderungen am Sonntag beendet. In einer Kampfabstimmung ist der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla (51) am Samstag als CSSD-Vorsitzender bestätigt worden. Er wurde mit 54,9 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei Jahre wiedergewählt und setzte sich dabei schon in der ersten Runde gegen den früheren Wirtschaftsminister Jirí Rusnok durch. Der Abstimmung war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Darin hatten viele der 545 Delegierten Spidla "Versagen" vorgeworfen. Spidla räumte "Fehler in der internen Kommunikation" ein und gelobte Besserung. Der Parteitag verabschiedete am Sonntag zudem eine Resolution, in der der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die CSSD sei von der "Unmenschlichkeit" des Regimes in Bagdad überzeugt; zu dessen Beseitigung seien aber nicht alle Mittel erlaubt, kritisierte die Partei. Die Entwaffnung des Irak wäre mit friedlichen Mitteln möglich gewesen. Jedoch habe die "Koalition der Willigen" die UNO ignoriert, heißt es in der Resolution. Sie war unter anderem vom Präsidenten der UN-Vollversammlung Jan Kavan eingebracht worden.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.03.2003

    Der Kommandeur des 1. Tschechisch-Slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillons, Dusan Lupuljev, hat in einem am Sonntag mit Prager Journalisten durchgeführten Telefonat mitgeteilt, dass die Situation in Kuwait derzeit ruhig sei und dass alle Soldaten seiner Einheit gesund und wohlauf sind. Die Entspannung der Lage hänge seiner Meinung nach mit der Entwicklung des Bodenkriegs im Irak zusammen, bei dem die alliierten Truppen ihren Vormarsch vorübergehend eingestellt haben.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.03.2003

    Gegen den Krieg im Irak haben am Sonntag auf dem Altstädter Ring in Prag zwischen 600 und 700 Menschen demonstriert, Die Organisatoren der Protestkundgebung haben Ansprachen gehalten, die den von den USA und ihren Verbündeten im Irak geführten Krieg verurteilten, sie haben Flugblätter verteilt und Transparente entrollt. Nach der Kundgebung setzten die Demonstranten ihren Protest mit einem Marsch bis vor die Prager US-Botschaft fort, wo sie ihre Aktion am späten Nachmittag ohne Konflikt beendeten.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.03.2003

    EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat in seiner Gastrede am Samstag auf dem CSSD-Parteitag in Prag den Delegierten versichert, dass er nicht gekommen sei, um eine Kampagne für den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union loszutreten, sondern nur um zu informieren. Seiner Meinung nach habe die EU zwei Möglichkeiten: entweder sie entscheidet sich für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, oder aber sie bleibt lediglich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Zu dem am vergangenen Montag in Prag eröffneten Kontaktbüro der Sudetendeutschen Landsmannschaft wollte Verheugen keinen Kommentar abgeben, da dieses Problem für die Union bereits abgeschlossen sei. Dies sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Tschechischen Republik und einer bestimmten Gruppe von Bürgern aus Deutschland, äußerte Verheugen vor Journalisten.

    Autor: Lothar Martin

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