• 16.01.2003

    Auch der Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag empfohlen, die Militärhilfe zu unterstützen. Die Plenarsitzung wurde am Donnerstag Vormittag eröffnet, als Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik ihre Reden vor den Parlamentariern hielten.

  • 16.01.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist mit dem Modell der künftigen Vorsitzführung der Europäischen Union, das am Mittwoch von Gerhard Schröder und Jacques Chirac vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden. Seiner Vorstellung nach sollen sich - so wie es bisher der Fall war - einzelne Mitgliedsstaaten an der Spitze der EU ablösen. Anstatt eines Vorsitzstaates sollen jedoch drei Länder diese Rolle spielen und zeitlich versetzt abgelöst werden. "Dadurch würde man eine Kontinuität sicherstellen und ermöglichen, ausgewählte Prioritäten länger durchsetzen zu können," sagte Svoboda der Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag.

  • 16.01.2003

    Das Resultat der gestrigen Präsidentenwahl, in der keiner der vorgeschlagenen Kandidaten gewählt wurde, sei beunruhigend und spiegele das derzeitige Niveau der politischen Kultur in Tschechien wider. Darauf einigten sich Politologen, die kurz nach der gestrigen Präsidentenwahl von der Nachrichtenagentur CTK zu ihren Eindrücken befragt wurden. Einige von ihnen sind gar der Meinung, dass auch die zweite Wahlrunde ähnlich enden könnte.

  • 15.01.2003

    Bei der tschechischen Präsidentenwahl ist auch beim dritten Wahlgang keine Entscheidung über die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel gefallen. Die Wahlkommission bestätigte, dass weder der bürgerdemokratische Kandidat Vaclav Klaus, noch der christdemokratische Kandidat Petr Pithart die notwendige Stimmenmehrheit erreichten. Klaus wurde im dritten Wahlgang von 113 Senatoren und Abgeordneten unterstützt, Pithart erhielt um 29 Stimmen weniger. Der Sieger hätte wenigstens 141 Stimmen erhalten müssen. Laut Verfassung kann nun eine zweite Wahlrunde mit erneut maximal drei Wahlgängen und gleichen oder anderen Kandidaten stattfinden. Einen möglichen Termin dafür gab es am Mittwochabend zunächst nicht. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Milan Urban ist der Meinung, dass auf der Tagung der Parteiführung am Samstag der ehemalige Premier Milos Zeman für die zweite Wahlrunde nominiert wird. An der zweiten Wahlrunde wird höchstwahrscheinlich auch der ehemalige Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus als Kandidat teilnehmen. Darüber informierte der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei Petr Necas.

    Im zweiten Wahlgang erhielt Klaus im Abgeordnetenhaus 77 und Pithart 46 Stimmen. Im Senat bekam Pithart 43 und Klaus 32 Stimmen. Im dritten Wahlgang werden die Stimmen in den beiden Parlamentskammern zusammengerechnet. Der Sieger müsste wenigstens 141 Stimmen erhalten. Im ersten Wahlgang erhielt Pithart 35 Stimmen von insgesamt 81 Senatoren und Klaus 92 Stimmen von den insgesamt 200 Abgeordneten. Die meisten Stimmen bekam im ersten Wahlgang Klaus, der 92 Abgeordneten- und 31 Senatorenstimmen erhielt. Pithart erhielt 35 Stimmen im Senat und 20 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Jaroslav Bures, bekam im ersten Wahlgang 7 Stimmen im Senat und 39 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Unerwartet erhielt er in den beiden Kammern zusammen dieselbe Stimmenzahl wie der kommunistische Kandidat, Miroslav Krizenecky, der 44 Stimmen im Abgeordnetenhaus und zwei Stimmen im Senat bekam. Aus den Wahlresultaten geht klar hervor, dass nicht alle Parlamentarier die offiziellen Kandidaten ihrer Parteien wählten.

  • 15.01.2003

    Im Spanischen Saal der Prager Burg sind am Mittwochvormittag beide Kammern des Parlaments zusammengekommen, um einen neuen tschechischen Präsidenten zu wählen. Nach der offiziellen Eröffnung der gemeinsamen Sondersitzung durch den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, trat Präsident Vaclav Havel mit einer kurzen Ansprache vor die Abgeordneten und Senatoren. Er bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Vertrauen und nahm gleichzeitig Abschied von ihnen. Seinen eigenen Worten zufolge habe er sich zwar für die erste Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine gewisse Zurückhaltung verordnet", zu den grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik wolle er jedoch nach wie vor nicht schweigen. Der Abgeordnetenchef Zaoralek bedankte sich bei Vaclav Havel für alles, was dieser in seinem Amt des tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten in den zurückliegenden 13 Jahren geleistet habe. Im Anschluss daran legten die vier Präsidentschaftskandidaten - Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten, Petr Pithart für die Christdemokraten und Unionisten, Vaclav Klaus für die Demokratische Bürgerpartei und Miroslav Krizenecky für die Kommunisten - ihre Positionen hinsichtlich des Präsidentenamtes dar. Diesem Teil der Parlamentssitzung folgten Statements einzelner Abgeordneter bzw. Senatoren zu den Reden der Präsidentschaftskandidaten. Danach wurde die Wahl des Präsidenten eröffnet.

  • 15.01.2003

    Ausländische Diplomaten und weitere Gäste ließen sich die Präsidentschaftswahl auf der Prager Burg nicht entgehen. Das Geschehen im Spanischen Saal verfolgten u.a. der deutsche Botschafter Michael Libal und sein polnischer Amtskollege Andrzej Krawczyk. Der deutsche Botschafter stellte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, die Atmosphäre entspreche der Bedeutung des Ereignisses.

  • 15.01.2003

    Der ehemalige Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens Dusan Chmelicek ist einer der 51 Kandidaten für den Posten des neuen Generaldirektors. Die Namen der Kandidaten wurden am Mittwoch vom Rat des Tschechischen Fernsehens veröffentlicht. Neben Chmelicek sind unter den Kandidaten z. B. der ehemalige Politiker und Musiker Michal Prokop und der ehemalige Direktor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks, Vlastimil Jezek.

  • 15.01.2003

    Im Alter von 77 Jahren ist am Mittwoch in Prag der Philosoph und Lehrer einiger Generationen von Studenten und Intellektuellen, Milan Machovec, gestorben. Professor Machovec starb nach langer Krankheit, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Machovec studierte Philosophie und klassische Philologie an der Prager Karlsuniversität. das ganze Leben lang befasste er sich aber auch mit Ethik und Ökologie. Zu seinen Schülern zählten u.a. der Philosoph Vaclav Belohradsky, der Dichter Egon Bondy oder Jan Palach, der sich aus Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei 1969 selbst verbrannte. Aufgrund seines Engagements wurde Machovec nach 1968 von der philosophischen Fakultät entlassen. In den 70er und 80er Jahren war Machovec eine bedeutende Persönlichkeit der Oppositionsbewegung. Er unterzeichnete auch die Charta 77. Seit 1990 wirkte Milan Machovec wieder an der Karlsuniversität und seine Vorlesungen wurden immer stark besucht.

  • 15.01.2003

    Der erste israelische Astronaut Ilan Ramon, der am Bord des US-Shuttles Columbia am Donnerstag ins Weltall starten wird, wird in seinem Handgepäck auch ein Bild mitnehmen, das der 14-jährige Petr Ginz aus Prag vor 60 Jahren im Ghetto in Theresienstadt zeichnete. Der Junge, der damals nur einige Monate Lebens vor sich hatte, zeichnete auf dem Bild die Erde so, wie sie vom Mond aus beobachtet aussehen könnte.

  • 12.01.2003

    Nach Meinung des Ehrenvorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) und Präsidentschaftskandidaten Vaclav Klaus könnte die Tschechische Republik gleich am 15.Januar gegen 18.00 Uhr einen neuen Präsidenten haben. Dies sagte Klaus in der sonntäglichen Politdebatte "Sieben Tage" auf dem TV-Privatsender Nova. Auch der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Justizminister, Jaroslav Bures, der mit Klaus diskutierte, ist der Meinung, dass das neue tschechische Staatsoberhaupt schon aus der zweiten bzw. dritten Wahlrunde am kommenden Mittwoch hervorgehen könnte.

    Unter dem Hinweis darauf, dass Präsident Havel des Öfteren wegen Ernennung von Richtern und Mitgliedern der Zentralbankführung wie auch wegen Verleihung von Staatsauszeichnungen bzw. Gnadengewährung auf heftige Kritik seitens mehrerer Regierungsmitglieder und anderer Politiker gestoßen habe, bekundeten Klaus und Bures übereinstimmend ihre Bereitschaft., im Falle eines Wahlsieges all diese Fragen mit der Regierung zu konsultieren. Beide Politiker äußerten sich u.a. auch zur Frage der Beteiligung tschechischer Soldaten an einer möglichen Operation gegen den Irak. Während Bures sich für diese einsetzte, gab Klaus seiner Überzeugung Ausdruck, dass ein Krieg gegen den Irak nicht stattfinden müsse.

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