• 07.02.2002

    Die designierten Nachfolger für die durch den ODA-Austritt freigewordenen Plätze auf der Kandidatenliste der ehemaligen Viererkoalition wollen gemeinsame Bedingungen stellen. Zu diesem Zweck wurde für Freitag eine Pressekonferenz einberufen. Die verbliebenen Parteien - die Christdemokraten und die Freiheitsunion/ Demokratische Union - wollen verschiedene führende Köpfe von sog. Non-Profit-Organisationen in ihren Kandidatenkreis aufnehmen. Einer der möglichen Kandidaten ist der Direktor der Umweltschutzbewegung "Hnuti Duha", Jan Beranek. Beranek betonte am Donnerstag, er könnte sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, einen Listenplatz einzunehmen, er wolle sich aber keinesfalls an irgendeine Partei binden.

    Autor: Olaf Barth
  • 07.02.2002

    Die Europäische Kommission gewährt der Tschechischen Republik weitere 20 Millionen Kronen aus dem Phare-Programm. Die Finanzmittel sollen dem Kampf gegen die Geldwäsche dienen, teilte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Der letzte EU-Fortschrittsbericht hatte die Korruption und Wirtschaftskriminalität in Tschechien als ein ernstes und beunruhigendes Problem bezeichnet.

    Autor: Olaf Barth
  • 06.02.2002

    Zu den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen will die Freiheitsunion- Demokratische Union (US-DEU) gemeinsam mit der Christdemokratischen Partei kandidieren. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die durch den Ausschluss der Bürgerdemokratischen Allianz aus der sog. Viererkoalition freigewordenen Plätze mit bis zu 17 unabhängigen Kandidaten aus verschiedenen Bürgerinitiativen zu besetzen. Dies gab die Vorsitzende der US-DEU, Hana Marvanova, in der Nacht auf Mittwoch nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen ihrer Partei vor Journalisten bekannt.

  • 06.02.2002

    Möchte die Tschechische Republik relativ bald die Kapitel "Verkehr" und "Wirtschaftswettbewerb" bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen, muss sie ein zusätzliches Streben entfalten. Nach der Äußerung des Generaldirektors der Europäischen Kommission Eneko Landaburu, müsse Tschechien beim erstgenannten Kapitel EU-Mitgliedsstaaten über seine Wahrheit überzeugen. Im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" müsse ein glaubwürdiger Plan der Restrukturierung des Hüttenwesens vorgelegt werden. Dieses Kapitel kann unter dem spanischen Vorsitz nicht mehr abgeschlossen werden, sagte Landaburu am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

  • 05.02.2002

    Nach dem Zusammenbruch der aussichtsreichen Viererkoalition, der in den letzten Umfragen um die 25% der Wählerstimmen für die im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen vorausgesagt wurden, sieht die Wahlprognose für die einzelnen Parteien des ehemaligen Bündnisses weniger rosig aus: Während die Christdemokratische Volksunion immerhin noch mit 10% der Stimmen rechnen könnte, sind die Vorhersagen für die fusionierte Freiheitsunion-Demokratische Union schwierig, und zwar aufgrund ihrer politischen Nähe zur Bürgerdemokratischen Partei, die von dem Zerfall der Viererkoalition profitieren könnte. Der Demokratischen Bürgerallianz werden hingegen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das geht aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor.

  • 05.02.2002

    Der 22jährige Vlastimil Pechanec, der des rassistisch motivierten Mordes an dem Roma Ota Absolon aus dem ostböhmischen Svitavy beschuldigt wird, hat am Dienstag vor dem Kreisgericht in Hradec Kralove/Königgrätz seine Schuld bestritten. Der Mord hatte sich im vergangenen Juli in einer Diskothek in Svitavy ereignet. Pechanec hatte der Anklage zufolge den Roma mit rassistischen Aussprüchen beschimpft und danach mehrfach in den Bauch gestochen. Der dreißigjährige Roma war danach seinen Verletzungen erlegen.

  • 04.02.2002

    Die tschechische Chemiewaffen-Einheit aus Liberec/Reichenberg, die seit einem Vierteljahr zur Abkommandierung in ein Krisengebiet bereit steht, wird innerhalb der nächsten 60 Tage beim Kampf gegen den Terrorismus zum Einsatz kommen. Dies gab der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, am Montag nach seinem Treffen mit dem Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, vor Journalisten bekannt. Der genaue Termin und der Ort des Einsatzes der tschechischen Soldaten wurden jedoch nicht genannt.

  • 04.02.2002

    Der tschechische Premier Milos Zeman hat den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt, sich in einer gemeinsamen Deklaration mit Österreich zu den sogenannten Benes-Dekreten zu äußern. "Die tschechische Regierung erachtet es als nicht erforderlich und letzten Endes auch nicht als möglich, die Frage der Benes-Dekrete erneut aufzugreifen," sagte Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in Prag. Der Premier verwies darauf, dass die Frage der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten, auf deren Grundlage es nach dem Zweiten Weltkrieg zur massenhaften Aussiedlung der in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen kam, bereits in der bilateralen Aussöhnungserklärung mit Deutschland geklärt sei und daher kein Grund bestehe, jetzt Verhandlungen mit Österreich darüber zu führen. Entsprechend der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 werde Prag diese Frage weder auf politischer, noch auf juristischer Ebene erörtern, ließ sich bereits am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu diesem Thema vernehmen.

  • 03.02.2002

    Der Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus lehnt in der neuen Ausgabe des österreichischen Wochenmagazins Profil die Forderung der österreichischen Freiheitlichen ab, Neuverhandlungen über die Schließung des Atomkraftwerkes Temelin aufzunehmen. "Ich betrachte den Melker Prozess als abgeschlossen. Seine Beschlüsse werden erfüllt," zitierte Klaus die Nachrichtenagentur APA. Auch die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete sieht Klaus als nicht real. Hier könne sich Klaus keine andere Stellungnahme vorstellen als die, die beim Abschluss der Deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung vom Jahre 1997gefasst wurde. Diese war, man werde auf der politischen und juristischen Ebene die Vergangenheit nicht mehr erörtern, sagte Parlamentschef Klaus für die morgige Ausgabe des Profils.

  • 01.02.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den von Vladimir Mlynar von der Freiheitsunion vorgelegten Vorschlag, den erst vor wenigen Monaten eingesetzten Fernseh- und Rundfunkrat abzuberufen, abgelehnt. Ergebnislos wurde ebenfalls die sich über mehrere Monate hinziehende Debatte über eine Rentenreform beendet. Das von den konservativen Parteien befürwortete Konzept einer radikalen Rentenreform konnte sich nicht gegen die Einstellung der linksorientierten Parteien behaupten, die dem bestehenden Rentensystem Vorzug geben und nur zu moderaten Änderungen bereit wären. Die Plenartagung der Abgeordnetenkammer wurde bis zum 5.Februar unterbrochen.

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