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Erwartungsgemäß hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag den Gesetzesantrag der sozialdemokratischen und kommunistischen Opposition abgelehnt, ein Referendum über den Bau der US-Radaranlage abzuhalten. Zwar hatte mit 76 der anwesenden 144 Abgeordneten eine einfache Mehrheit für den Antrag gestimmt, für ein Gesetz zur Abhaltung eines Referendums wäre aber die Verfassungsmehrheit von 120 Abgeordneten-Stimmen notwendig gewesen. Weiterhin verhandelt die Regierung mit Washington über die Möglichkeit, die Radaranlage als Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms in der mittelböhmischen Region Brdy zu errichten.

Die Vereinigung der Jungen Nationaldemokraten, die den Aufmarsch der Rechtsradikalen im ehemaligen jüdischen Viertel für den 10. November einberufen hat, hat dem Prager Stadtrat zufolge am 27. August aus rechtlicher Sicht nicht existiert. An diesem Tag informierte die Vereinigung die Behörden offiziell über den geplanten Aufmarsch. Die Bekanntgabe des Aufmarsches ist aus dem Grund ungültig. Dies sagte der Sprecher des Stadtrats, Jiri Wolf am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass die Vereinigung bis heute juristisch nicht existiert. Falls die Rechtsradikalen ihren Aufmarsch verwirklichen wollen, müssten sie eine neue Bekanntgabe einreichen. Der Stadtrat hatte schon früher den Nazi-Aufmarsch verboten. Das Stadtgericht hat den Beschluss des Stadtrats jedoch aufgehoben. Die Stadt suchte danach nach Möglichkeiten, den Aufmarsch zu verhindern. Der Stadtrat reichte außerdem am Freitag beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtgerichts ein.

Die tschechische Regierung wird offensichtlich die Möglichkeit haben nötigenfalls den Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt für die Bürger Bulgariens und Rumäniens einzuschränken. Eine ähnliche Regelung würde auch andere Länder betreffen, die der EU künftig beitreten werden. Diese Möglichkeit ist im novellierten Beschäftigungsgesetz verankert, das am Freitag vom Prager Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Der Gesetzentwurf wird jetzt noch vom Senat des tschechischen Parlaments erörtert. Der Minister für Arbeit und Soziales Petr Necas sagte, dass tschechische Regierungen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Allgemeinen schon immer unterstützt haben. Im legislativen System müsse es jedoch, so Necas, bestimmte Regelungen für den Notfall geben. Bulgaren sowie Rumänen können sich seit Januar dieses Jahres ohne Probleme um Arbeit in Tschechien bewerben.

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Dusan Luzny, dem bisherigen Kandidaten der Partei für die Nachfolge von Schulministerin Dana Kuchtova, ihre weitere Unterstützung entzogen. Grund sei die Ablehnung Luznys durch die Koalitionspartner in der Regierung, schreibt die sechsköpfige Fraktion in einer Erklärung vom Donnerstag. Luzny ist stellvertretender Schulminister und war vom Landesrat der Grünen als Kandidat nominiert worden. Premier Mirek Topolanek sowie Vertreter der Christdemokraten haben sich bereits mehrfach negativ zu der Nominierung Luznys geäußert.