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27.10.2007
Im mährischen Lipnik nad Becvou hat man am Samstag das Vorhaben des fiktiven tschechischen Genies Jara Cimrman in die Tat umgesetzt, den Tschechen ohne lange Reisen den Zugang zum Meer zu ermöglichen. Im Stadtzentrum, das zwar von jedweden Gewässern weit entfernt liegt, entstand ein Kai, von dem aus die Passanten eine schöne Aussicht auf den Sonnenuntergang über Meeresspiegel haben. Das Bild ließ der Stadtrat auf die Mauer einer der bislang namenlosen Gassen im Stadtzentrum malen. Ab Samstag trägt der historische erste Kai in Lipnik den Namen von Jara Cimrman.
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26.10.2007
Erwartungsgemäß hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag den Gesetzesantrag der sozialdemokratischen und kommunistischen Opposition abgelehnt, ein Referendum über den Bau der US-Radaranlage abzuhalten. Zwar hatte mit 76 der anwesenden 144 Abgeordneten eine einfache Mehrheit für den Antrag gestimmt, für ein Gesetz zur Abhaltung eines Referendums wäre aber die Verfassungsmehrheit von 120 Abgeordneten-Stimmen notwendig gewesen. Weiterhin verhandelt die Regierung mit Washington über die Möglichkeit, die Radaranlage als Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms in der mittelböhmischen Region Brdy zu errichten.
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26.10.2007
Den oppositionellen Sozialdemokraten gelang es am Freitag im Abgeordnetenhaus auch nicht, den Gesetzentwurf über ein allgemeines Referendum durchzusetzen. Die Abgeordneten haben damit an einem Tag bereits die zweite gesetzliche Norm abgelehnt, die eventuell den Weg zum Referendum über eine US-Radaranlage in Tschechien öffnen würde. Da der sozialdemokratische Vorschlag von der Regierungskoalition nicht unterstützt wurde, waren die Chancen, ihn doch durchzusetzen, von Anfang an sehr gering.
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26.10.2007
Die Vereinigung der Jungen Nationaldemokraten, die den Aufmarsch der Rechtsradikalen im ehemaligen jüdischen Viertel für den 10. November einberufen hat, hat dem Prager Stadtrat zufolge am 27. August aus rechtlicher Sicht nicht existiert. An diesem Tag informierte die Vereinigung die Behörden offiziell über den geplanten Aufmarsch. Die Bekanntgabe des Aufmarsches ist aus dem Grund ungültig. Dies sagte der Sprecher des Stadtrats, Jiri Wolf am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass die Vereinigung bis heute juristisch nicht existiert. Falls die Rechtsradikalen ihren Aufmarsch verwirklichen wollen, müssten sie eine neue Bekanntgabe einreichen. Der Stadtrat hatte schon früher den Nazi-Aufmarsch verboten. Das Stadtgericht hat den Beschluss des Stadtrats jedoch aufgehoben. Die Stadt suchte danach nach Möglichkeiten, den Aufmarsch zu verhindern. Der Stadtrat reichte außerdem am Freitag beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtgerichts ein.
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26.10.2007
Die Außenminister der vier Visegrad-Staaten - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn - haben am Donnerstag Burma zur Freilassung politischer Gefangener einschließlich Friedensnobelpreisträgerin Aun San Suu Kyi aufgerufen. Das teilte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen auf Schloss Stirin bei Prag mit. Die burmesische Regierung solle zudem umfassend über das Schicksal der buddhistischen Mönche und demokratischen Aktivisten aufklären, die gegen das Regime in dem südostasiatischen Land demonstriert hatten.
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26.10.2007
Die tschechische Regierung wird offensichtlich die Möglichkeit haben nötigenfalls den Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt für die Bürger Bulgariens und Rumäniens einzuschränken. Eine ähnliche Regelung würde auch andere Länder betreffen, die der EU künftig beitreten werden. Diese Möglichkeit ist im novellierten Beschäftigungsgesetz verankert, das am Freitag vom Prager Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Der Gesetzentwurf wird jetzt noch vom Senat des tschechischen Parlaments erörtert. Der Minister für Arbeit und Soziales Petr Necas sagte, dass tschechische Regierungen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Allgemeinen schon immer unterstützt haben. Im legislativen System müsse es jedoch, so Necas, bestimmte Regelungen für den Notfall geben. Bulgaren sowie Rumänen können sich seit Januar dieses Jahres ohne Probleme um Arbeit in Tschechien bewerben.
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26.10.2007
Dem Schulministerium fehlen mehr als 100 Mitarbeiter, um eine zweckmäßige Schöpfung der Gelder aus den EU-Fonds garantieren zu können. Dies sagte am Freitag Miroslava Kopicova, die mit Verhandlungen mit der EU über die Operationsprogramme beauftragt ist. Wegen Problemen mit Vorbereitungen der Programme ist vor fast einem Monat Dana Kuchtova vom Posten der Bildungsministerin zurückgetreten. Kopicova zufolge wäre es notwendig, möglichst bald einen neuen Bildungsminister zu ernennen, der ein verlässliches Team für die Schöpfung der EU-Gelder zusammenstellen würde.
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26.10.2007
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Dusan Luzny, dem bisherigen Kandidaten der Partei für die Nachfolge von Schulministerin Dana Kuchtova, ihre weitere Unterstützung entzogen. Grund sei die Ablehnung Luznys durch die Koalitionspartner in der Regierung, schreibt die sechsköpfige Fraktion in einer Erklärung vom Donnerstag. Luzny ist stellvertretender Schulminister und war vom Landesrat der Grünen als Kandidat nominiert worden. Premier Mirek Topolanek sowie Vertreter der Christdemokraten haben sich bereits mehrfach negativ zu der Nominierung Luznys geäußert.
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26.10.2007
Bei dem schweren Unfall auf der Großbaustelle in Grevenbroich bei Neuss sind ein Tscheche und zwei Slowaken ums Leben gekommen. Darüber informierten am Freitag die Auswärtigen Ämter Tschechiens und der Slowakei. Vier tschechische Bürger sind außerdem unter den Verletzten, drei von ihnen haben Schwerverletzungen erlitten. Der dpa zufolge war der Tscheche, der beim teilweisen Einsturz eines riesigen Gerüsts ums Leben kam, ein 25-jähriger Monteur.
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26.10.2007
Die Polizei hat die Ermittlungen im Fall der Mordserie im Krankenhaus in Havlickuv Brod abgeschlossen. Dies sagte der Anwalt des beschuldigten ehemaligen Krankenpflegers Petr Zelenka am Freitag der Nachrichtenagentur CTK. Der Polizei zufolge hat der Beschuldigte sieben Morde und zehn Mordversuche begangen. Der ehemalige Krankenpfleger hat angeblich Patienten auf der Intensivstation das Blutgerinnung hemmende Heparin verabreicht. Die Patienten starben an schweren Blutungen. Zelenka, der die Morde eingestanden hat, droht lebenslanger Freiheitsentzug.
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