• 15.06.2003

    Am Sonntag Mittag versammelten sich die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien in einem Studio des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens zu einer Live-Diskussion über den Ausgang des EU-Referendums. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer dahingehend, dass der europäische Integrationsprozess für die Tschechische Republik mit dem Volksentscheid nicht abgeschlossen sei. Nun sei es unter anderem wichtig, gemeinsam mit anderen kleinen Mitglieds- bzw. Beitrittsländern die europäischen Institutionen so mitzugestalten, dass sie kein Übergewicht der großen EU-Staaten bedeuten würden, so der Tenor. Die Vertreter der Opposition, also die Parteichefs der Kommunisten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, warnten besonders vor zu zentralistischen Brüsseler Strukturen. Das tschechische Ja zur EU gilt vor allem als Erfolg der sozialliberalen Regierungskoalition.

  • 15.06.2003

    Die ersten statistischen Auswertungen des Ergebnisses zeigen, dass beim tschechischen EU-Referendum eine relativ homogene Zustimmung zu verzeichnen war. Dies geht aus den Detailergebnissen der einzelnen Wahlbezirke und aus Umfragewerten hervor. So zeigte sich etwa, dass es weder zwischen den einzelnen Altersgruppen noch zwischen Stadt- und Landbevölkerung nennenswerte Unterschiede im Abstimmungsverhalten gegeben hatte. Bezüglich des Ausbildungsniveaus liegen zwar Personen mit Hochschulabschluss mit 82 Prozent Ja-Stimmen an der Spitze, doch auch Personen mit Grundschulabschluss gaben zu 73 Prozent ihre Zustimmung zum EU-Beitritt. Ähnlich ist es auch bei den verschiedenen Berufsgruppen, nur Arbeitslose liegen hier mit 65 Prozent relativ stark unter dem Durchschnitt. Die am weitesten vom statistischen Mittel entfernte Zahl findet sich in der Zuordnung nach Parteipräferenzen. Die Anhänger der Kommunistischen Partei nämlich haben mit nur 37 Prozent für den Beitritt votiert. Angesichts der negativen Wahlempfehlung der Kommunisten gilt aber auch das als überraschend hoch.

  • 13.06.2003

    Die Tschechische Bevölkerung stimmt in einem zweitägigen Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes ab. Die Wahllokale schließen am Samstag um 14.00, unmittelbar darauf werden die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Abstimmung erwartet. Inoffizielle Schätzungen gab es aber bereits am Freitag kurz vor 19.30 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das Tschechische Fernsehen eine Prognose des Meinungsforschungsinstituts SC&C, die auf Wählerbefragungen während der ersten viereinhalb Stunden nach Beginn des Referendums basiert. Demnach hätten sich in dieser Zeit 84 Prozent für den EU-Beitritt ausgesprochen, 16 dagegen. Für ein gültiges Referendum ist keine Mindestbeteiligung notwendig. Sollte die Mehrheit gegen den Beitritt stimmen, könnte ein ähnliches Referendum laut Gesetz erst wieder in zwei Jahren stattfinden.

  • 13.06.2003

    Am letzten Tag vor dem EU-Referendum haben Regierungspolitiker die Bürger nochmals dazu aufgefordert, an dem Volksentscheid teilzunehmen und für den EU-Beitritt zu stimmen. Am Freitag Mittag, zwei Stunden vor Öffnen der Wahllokale, kam auch aus der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS der Aufruf an ihre Wähler, sich beim Referendum für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union auszusprechen. Vizeparteichef Jan Zahradil, der als einer von drei tschechischen Politikern im EU-Konvent vertreten ist, meinte, nur als Mitglied der EU könne man deren Entwicklung dahingehend beeinflussen, dass diese nicht zu einem "föderalen Superstaat" werde. Die ebenfalls im tschechischen Parlament vertretenen Kommunisten sind gegen den EU-Beitritt des Landes. Staatspräsident Vaclav Klaus, der als einer der ersten tschechischen Spitzenpolitiker am Freitag seine Stimme abgegeben hatte, gab keine Wahlempfehlung ab und sagte auch nicht, ob er für oder gegen den Beitritt votiert hat.

  • 13.06.2003

    Jan Kohout, der Vertreter der tschechischen Regierung am Konvent der Europäischen Union, hat sich am Freitag zufrieden über den von dem Gremium ausgearbeiteten Vorschlag zu einer EU-Verfassung ausgesprochen. Es handle sich bei dem letztlich verabschiedeten Text um den bestmöglichen Kompromiss, jeder habe in den Beratungen des Konvents Zugeständnisse machen müssen, so Kohout. Die Verhandlungen waren vor allem im Bereich der künftigen Struktur der EU-Institutionen von Meinungsverschiedenheiten zwischen kleinen und großen Staaten geprägt gewesen. Der nunmehrige Vorschlag wird auf einem Gipfeltreffen nächste Woche in Griechenland den Staats- und Parteichefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten und der 10 Beitrittsländer vorgelegt. Dort wird man dann über die Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz entscheiden, wo gemeinsam über den Konventsvorschlag weiterverhandelt werden soll.

  • 12.06.2003

    Am letzten Tag vor dem EU-Referendum haben Regierungspolitiker die Bürger aufgefordert, an dem Volksentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen. Die Regierung hofft, dass zum Referendum über 50prozent der Bürger kommen - auch wenn dies nicht Bedingung für die Gültigkeit des Volksentscheids ist - und dass eine große Mehrheit mit Ja abstimmen wird. Zur Beteiligung am Referendum und zu einem Ja forderte ebenfalls der Prager Erzbischof und Kardinal Miloslav Vlk auf. Vlk richtete sich so an die Gläubigen und betonte, dass auch Papst Johannes Paul II. den EU-Beitritt mehrmals empfohlen hatte.

  • 12.06.2003

    Die Präsidenten der Tschechischen Republik und Sloweniens, Vaclav Klaus und Janez Drnovsek, haben am Donnerstag erklärt, dass man die EU-Mitgliedschaft realistisch und ohne Illusionen betrachten muss. Klaus zufolge müssen sich die Menschen darüber bewusst werden, dass der EU-Beitritt keine Liebesheirat sei, sondern eine Vernunftehe. Klaus sagte weiter, er verrate zwar nicht, wie er abstimmen werde, aber er hätte den Bürgern immer Gründe genannt, warum Tschechien der EU - so wörtlich - "eventuell" beitreten solle.

  • 12.06.2003

    Die deutsche Gesellschaft RWE Gas hat den öffentlichen Wettbewerb um den dreiprozentigen Anteil an der Gesellschaft Transgas gewonnen. RWE GAS wird dafür 1,3 Milliarden Kronen bezahlen und wird so zum hundertprozentigen Besitzer von Transgas. Damit ist zugleich die Privatisierung der Gaswirtschaft in Tschechien abgeschlossen.

  • 12.06.2003

    Eine der drei tschechischen Vertreter im EU-Konvent, der oppositionelle Bürgerdemokrat Jan Zahradil, hat die Konventsitzung am Donnerstag vorzeitig verlassen. Damit wolle er gegen die immer stärker werdende Tendenz des Konvents hin zu einem föderalistischen Verständnis der EU-Verfassung protestieren.

  • 12.06.2003

    Die Assoziation der selbständigen Gewerkschaften wird am kommenden Donnerstag gegen die geplante Reform der öffentlichen Finanzen einen Protestmarsch im Prager Stadtzentrum organisieren. Dies gab am Donnerstag der Leiter der Assoziation, Bohumir Dufek, bekannt. Dufek betonte, dass es sich nicht nur um eine Aktion der Gewerkschaften handele, sondern auch andere Bevölkerungsschichten aufgerufen seien, sich daran zu beteiligen. Denn die Reform beträfe die Geldbörsen aller Bürger.

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