• 21.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Gründe für einen Waffengang gegen den Irak "nicht überzeugend" genannt. Obwohl das Regime in Bagdad "inhuman und undemokratisch" sei, zweifle er an der Richtigkeit eines Krieges zur Entwaffnung von Saddam Hussein, sagte Klaus der Zeitung "Hospodarske noviny" (Freitag-Ausgabe). Zudem habe er große Zweifel, ob sich die Vorstellungen von einer Transformation der irakischen Gesellschaft tatsächlich verwirklichen lassen, sagte Klaus. Vorwürfe an die USA, ihnen gehe es bei dem Krieg nur um Öl, nannte der Präsident jedoch "absolut lächerlich und unsinnig". Klaus betonte erneut, dass Tschechien nicht Teil der "Koalition der Willigen" sei.

  • 20.03.2003

    In der tschechischen Regierung herrscht Uneinigkeit über die Rolle des Landes in der Irak-Krise. Premierminister Vladimir Spidla zufolge sei die Tschechische Republik kein Mitglied jener Koalition von Staaten, die nun eine Militäroperation gegen den Irak gestartet haben. Die Tatsache, dass die USA Tschechien als ihren Verbündeten beim Angriff auf den Irak bezeichnet hatten, sei eine Angelegenheit der US-amerikanischen Diplomatie, so Spidla. Außenminister Cyril Svoboda hingegen hatte am Mittwoch in einem Interview für den Radiosender BBC gemeint, dass die Tschechische Republik aufseiten der Vereinigten Staaten stünde. Der Regierungschef forderte Svoboda indes öffentlich dazu auf, diese Aussage zu präzisieren. Mittlerweile hat Svoboda bekräftigt, dass die Unterstützung der Militäroperation nicht automatisch heiße, sich an ihr zu beteiligen. Daher sei eine solche Unterstützung möglich, obwohl sich Tschechien laut Parlamentsbeschluss nicht an der Operation beteiligt. Die kontroversen Aussagen des Außenministers waren am Donnerstag ebenfalls Thema einer Unterredung Svobodas mit Staatspräsident Vaclav Klaus, der den offiziellen Standpunkt der Regierung unterstützt.

  • 20.03.2003

    Im Zusammenhang mit dem Kriegsausbruch im Irak werden Trinkwasserquellen, Verkehrs- und Energieeinrichtungen, Regierungs- und Parlamentsgebäude sowie andere strategisch wichtige Objekte in der Tschechischen Republik ununterbrochen von Polizei und Armeeeinheiten bewacht. In erster Linie betrifft dies Gebäude in der Hauptstadt Prag, aber auch etliche Einrichtungen in anderen Gebieten des Landes werden nun verstärkt geschützt. Premierminister Vladimir Spidla meinte nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag, es gäbe zwar keine Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung der Tschechischen Republik etwa durch terroristische Anschläge, dennoch aber dürfe man die Gefahren im Zusammenhang mit der Militäroperation gegen den Irak nicht unterschätzen. Am Nachmittag hat Spidla Innenminister Stanislav Gross aufgefordert, sich in seiner Funktion nun ausschließlich der staatlichen Sicherheit zu widmen.

  • 20.03.2003

    Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik meinte am Donnerstag nach der Sitzung des Staatlichen Sicherheitsrates, dass die Soldaten der momentan in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit vorerst nicht unmittelbar von Kampfhandlungen bedroht seien. Sie würden bestimmt nicht "in vorderster Linie" eingesetzt werden, so Tvrdik. Die Spezialisten jener Einheiten seien nämlich nur schwer ersetzbar, kein Kommandant würde Spezialkapazitäten im direkten Kampfeinsatz gefährden. Einem Beschluss des tschechischen Parlaments zufolge kann die ABC-Waffen-Abwehreinheit in der Konfliktregion nur dann zum Einsatz kommen, wenn Massenvernichtungswaffen angewendet werden oder zumindest der Verdacht ihrer Anwendung besteht. In einem solchen Fall würde das etwa vierhundert Mann starke tschechisch-slowakische Kontingent für Rettungseinsätze und humanitäre Aufgaben zur Verfügung stehen. So könnten sie zum Beispiel Zivilisten aus chemisch verseuchten Gebieten in Sicherheit bringen oder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherstellen.

  • 20.03.2003

    Auf dem Prager Wenzelsplatz wurde am Donnerstagabend eine Anti-Kriegskundgebung abgehalten, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Die Demonstranten trugen unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg im Irak" oder "Schweigen heißt zustimmen". Ein Vertreter der "Initiative gegen den Krieg", die als Veranstalter der Kundgebung auftrat, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass eine Gruppe von Organisatoren den Protest auch während der Nacht fortsetzen und vor dem Sitz der tschechischen Regierung übernachten wollen.

  • 20.03.2003

    Premier Vladimir Spidla hat seine Teilnahme an dem Treffen der Visegrader Staatengruppe wegen der angespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.

  • 19.03.2003

    Im Falle eines Militärangriffs im Irak wird die Tschechische Republik auf Seiten der Staatengemeinschaft stehen, die das Vorgehen der USA unterstützen. Nach Informationen von Außenminister Cyril Svoboda für die tschechische Redaktion des Senders BBC hat sich darauf die tschechische Regierung auf ihrer Mittwoch- Sitzung geeinigt. Das Kabinett halte die Operation - so Svoboda - für das letzte Mittel zur Erfüllung der zuständigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, bereue jedoch gleichzeitig, dass es nicht gelungen sei, ein neues Mandat der Vereinten Nationen für diesen Schritt zu finden. Tschechische Soldaten werden jedoch nicht direkt an der Militäroperation im Irak teilnehmen. Die tschechische Republik ist bereit, im Irak humanitäre Hilfe zu leisten und sich am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu beteiligen. Nach der Regierungssitzung bestätigte Premier Vladimir Spidla vor Journalisten, dass das im Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon nur im Rahmen einer humanitären Operation eingesetzt werde. Nur im Falle, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen einsetzt, würde die tschechische Einheit im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Militäroperation teilnehmen dürfen, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hat heute vier irakische Diplomaten des Landes verwiesen. Innerhalb von 48 Stunden müssen sie Tschechien verlassen.

  • 19.03.2003

    Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat seine Teilnahme am Treffen der Visegrader Staaten-Gruppe wegen der gespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.

  • 19.03.2003

    Der bisherige sozialdemokratische Fraktionschef Milan Urbanist heute zum neuen Kabinettsmitglied ernannt worden und wird am Donnerstag sein Amt antreten. In der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion wird er seinen Parteigenossen Jiri Rusnok auf dem Posten des Industrie- und Handelsministers ersetzen. Beide Politiker wurden am Mittwoch Nachmittag von Staatspräsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. In seinem neuen Amt will sich Urban vor allem auf die Verbesserung der Konditionen für unternehmerische Tätigkeit wie auch auf die Probleme der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

  • 19.03.2003

    Etwa 20 Greenpeace- Aktivisten haben am Mittwochm vor dem Regierungssitz in Prag gegen den wahrscheinlichen Irak-Krieg protestiert. Unter polizeilicher Aufsicht befestigten sie an den vor der Regierungsbehörde befindlichen Säulen die US-amerikanische und eine zum Teil verbrannte Flagge der Vereinten Nationen. In einem Brief riefen Sie die Regierung Spidla auf, sich im Zusammenhang mit der Irak-Krise jenen anzuschließen, die die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates befolgen wollen. Die Demonstrierenden begrüßte der sozialdemokratische Senator Richard Falbr und bedankte sich bei ihnen.

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