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22.10.2007
Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Michal Hasek, hat am Montag beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Finanz- und Haushaltsreformen der Regierung eingelegt. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt mit Fehlern im Gesetzgebungsverfahren und inhaltlichen Widersprüchen zur Verfassung und wollen eine gänzliche oder teilweise Aufhebung der Reformen erreichen. Regierungschef Topolanek bezeichnete die Klage als legitimes Mittel der Opposition. Mit dem Reformpaket, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, will die Regierung die Grundlage zur Sanierung des Staatshaushaltes legen.
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22.10.2007
Das Scheitern der tschechischen Ambitionen auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte zu einer Neubewertung der tschechischen Entwicklungshilfepolitik führen. Das deutete am Montag Premierminister Topolanek im Rahmen einer Analyse der tschechischen Wahlniederlage an. Es gehe nicht an, dass Tschechien Länder mit Millionenbeträgen unterstütze und diese sich dann auf die Seite des Gegenkandidaten stellen würden, so Topolanek. Tschechien hatte sich bei der Ergänzungswahl zum Sicherheitsrat in der vergangenen Woche nicht gegen Kroatien durchsetzen können. Einen weiteren Grund für die Niederlage habe laut Topolanek darin gelegen, dass Tschechien im Vorfeld der Wahl offenbar zu kleine Geschenke verteilt habe.
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22.10.2007
Tschechische Unternehmer sollen ab dem kommenden Jahr mit weniger Verwaltungsaufwand belastet werden. Nach Angaben des Industrie- und Handelsministeriums hat das Kabinett am Montag eine Novelle des Gewerbegesetzes gebilligt, die unter anderem eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und geringere Meldepflichten der Unternehmen gegenüber dem Gewerbeamt vorsieht. Ziel sei, bis zum Ende der Legislaturperiode die Zeit, die Unternehmen mit dem Behördenverkehr verbringen, um 20 Prozent zu senken, so Industrieminister Martin Riman. Während Handels- und Handwerkskammern die Änderungen begrüßten, kritisierten sie eine ebenfalls geplante Abschaffung eines Nachweises von Praxiskenntnissen vor der Zulassung zu einem Gewerbe. In Zukunft soll ein entsprechender Ausbildungsabschluss ausreichen.
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22.10.2007
180 tschechische Touristen, die wegen eines Flugzeug-Schadens seit Sonntag in Ägypten festsitzen, werden am Dienstagmorgen mit einer Chartermaschine in die Heimat zurückgeholt. Eine Sprecherin der Chartergesellschaft gab am Montag an, man habe nach Anfrage des Reiseveranstalters die erstmögliche freie Maschine für die Rückholung reserviert. Der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Reisebüros, Tomio Okamura, sagte, die Verantwortung liege bei der ursprünglich gebuchten Fluggesellschaft, die auch eine mögliche finanzielle Entschädigung leisten müsse.
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22.10.2007
Die Überprüfung des Verfahrens gegen Vizepremier und Christdemokraten-Chef Jiri Cunek (KDU-CSL) soll innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Das gab am Montag Oberstaatsanwältin Renata Vesecka bekannt. Bis dahin werde Sie den Fall nicht weiter kommentieren, so Vesecka. Am Samstag hatte die Tageszeitungen Mlada fronta Dnes und Pravo berichtet, dass die kürzlich erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Cunek widerrechtlich gewesen sei. Dem Vizepremier wurde die Annahme einer halben Million Kronen Bestechungsgelder von einem Immobilienunternehmen vorgeworfen
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22.10.2007
Die Auszeichnungen des tschechischen Kulturministeriums für besondere Leistungen in den Bereichen Theater, Musik und Bildende Kunst gehen in diesem Jahr an den Regisseur und Vertreter des Autorentheaters Jan Antonin Pitinsky, den Dirigenten Jiri Kout für seinen Einsatz für Janaceks Opernwerk sowie den 82-jährigen Maler und Bildhauer Karel Malich für sein Lebenswerk. Das gab am Montag das Ministerium bekannt. Die mit je 300.000 Kronen dotierten Preise werden am Dienstag übergeben.
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22.10.2007
Der Vorsitzende der staatlichen Agentur CzechInvest, Roman Cermak, hat beim Industrie- und Handelsminister Martin Riman sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Darüber informiert am Montag die Sprecherin von CzechInvest Lucie Kralova die Presseagentur CTK. Das Ministerium werde Anfang nächster Woche über Cermaks Gesuch entscheiden. Gründe für den Rücktritt nannte Kralova nicht. Cermak steht der Agentur seit April dieses Jahres vor, nachdem Industrie- und Handelsminister Riman seinen Vorgänger Tomas Hruda wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entlassen hatte.
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22.10.2007
Wegen einer geplanten Säuberung des Brünner Stausees sollen im kommenden Frühjahr die kompletten Fischbestände aus dem See abgefangen werden. Dabei sollen die Fische voraussichtlich zunächst durch einen Stromschlag betäubt und dann eingesammelt werden, gab der Stellvertretende Vorsitzende der Kreisregierung, Vaclav Horak, an. Diese Methode sei schonender als der Fang mit Netzen, so Horak. Insgesamt wird ein Fangergebnis von 80 bis 100 Tonnen erwartet, möglich sei aber auch das doppelte. Die Fische sollen teils auf den Markt gebracht, teils in andere Teiche übersiedelt werden. Die Säuberung des Staubeckens soll langjährige Probleme mit der Verunreinigung des Wassers lösen.
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21.10.2007
Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, wurde am Sonntag im bayerischen Brannenburg mit dem "Wenzel-Jaksch-Preis" ausgezeichnet. Die Gemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten, die Seliger-Gemeinde, würdigte damit Paroubeks Beitrag zur Überwindung der geschichtlichen Gräben zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. Die tschechische Regierung hatte vor zwei Jahren unter Paroubeks Führung erstmals jene deutschen Bürger in der ehemaligen Tschechoslowakei gewürdigt, die gegen die Nazis auftraten und verfolgt wurden. In der Erklärung vom August 2005 hatte die tschechische Regierung auch bedauert, dass diese Menschen durch Maßnahmen in der Nachkriegs-Tschechoslowakei zu Schaden gekommen seien und rund eine Million Euro für die Dokumentation der Schicksale zur Verfügung gestellt.
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21.10.2007
Außenminister Karel Schwarzenberg wird der Regierung am Montag eine erste Analyse über die erfolglose Kandidatur Tschechiens für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorlegen. Das sagte der Minister am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen hatte sich schließlich Gegenkandidat Kroatien durchgesetzt. Einen Grund für den Misserfolg sieht Schwarzenberg in den häufigen Regierungswechseln seit 1996, als man sich für eine Bewerbung bei der UNO entschieden hatte. Kroatien habe kontinuierlich arbeiten können. Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sieht ein Versagen vor allem bei Premier Mirek Topolanek und Vizepremier Alexandr Vondra.
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