• 24.05.2005

    Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erhält eine eigene Fernsehsendung. Im privaten Prager TV-Kanal 24cz werde der 52-jährige Sozialdemokrat künftig alle zwei Wochen eine Viertelstunde lang Zuschauerfragen beantworten, teilte das Regierungsamt in Prag am Dienstag mit. Er wolle die Alltagssorgen der Bürger kennen lernen und zudem zur Transparenz der Politik beitragen, sagte Paroubek. Zuletzt hatte der damalige Präsident Vaclav Havel eine eigene Sendung im Rundfunk. Er stellte das philosophisch angelegte Magazin aber nach einigen Jahren ein, da er mit dem Format nicht mehr zufrieden war.

  • 24.05.2005

    Laut einer Meinungsumfrage in zehn EU-Staaten haben die Tschechen in der Europäischen Union die liberalste Auffassung von Marktwirtschaft. Die Bewohner der übrigen EU-Länder sprachen sich in der Umfrage eher für eine Marktwirtschaft mit gewissen Grenzen und für eine Solidargesellschaft aus. Die Ergebnisse der Umfrage, die die Gesellschaft RSCG und das Institut TSN Sofres durchführten, wurden in der französischen Zeitung Le Figaro veröffentlicht.

  • 24.05.2005

    Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird das tschechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,8 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Darüber informierte Vize-Finanzminister Eduard Janota heute in Prag. Das Defizit wäre damit geringfügig höher als es das Konvergenzprogramm der Europäischen Union erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinladsproduktes betragen.

  • 24.05.2005

    Der polnische Erdöl-Konzern PKN Orlen hat der Tschechischen Republik rund 11,7 Milliarden Kronen, das entspricht rund 390 Millionen Euro, für den staatlichen Anteil an dem Öl-Unternehmen Unipetrol gezahlt. Zugleich hat der Nationale Besitztumsfonds Tschechiens 63 Prozent der Unipetrol-Akzien an den Konzern PKN übertragen. Damit sei die Privatisierung der Holding abgeschlossen, sagte heute in Prag eine Sprecherin des Nationalen Besitztumsfonds.

  • 24.05.2005

    Die tschechische Stadt Zelezna Ruda / Markt Eisenstein bereitet mit ihrer deutschen Nachbargemeinde Bayerisch Eisenstein einen Vertrag über grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor. Beide Städte wollen damit Anspruch auf europäische Tourismus-Fördermittel erwerben. Erste gemeinsame Projekte sind die Anlage eines Golfplatz und eines Teiches beiderseits der Grenze. Der Vertrag soll am 5. August feierlich unterzeichnet werden.

  • 23.05.2005

    Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Montag bei seinem Besuch in London seinen Amtskollegen Tony Blair um Unterstützung für den tschechischen Wunsch nach einer Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes gebeten. Großbritannien, das in der kommenden Periode die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gehört zu den wenigen der 15 alten EU-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt bereits Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern geöffnet haben. Weitere Themen des etwa einstündigen Gesprächs waren die EU-Verfassung und die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im Juni sowie die Situation im Irak. Paroubek sagte nach dem Treffen, Blair habe den Einsatz tschechischer Militärpolizisten im Irak gewürdigt und stellte zugleich in Aussicht, dass das tschechische Engagement auch über das Jahresende hinaus verlängert werden könnte. Die Großbritannien-Reise war Paroubeks erster Auslandsbesuch in seiner neuen Funktion als Premierminister.

  • 23.05.2005

    Als kläglich und traurig hat Präsident Vaclav Klaus am Montag die Reaktionen ehemaliger Dissidenten auf seine Äußerungen über den gefährlichen Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf das öffentliche Leben bezeichnet. Klaus hatte vor kurzem erklärt, dass der Europarat gegen die so genannte "Postdemokratie" ankämpfen müsse, zu der auch Nicht-Regierungsorganisationen gehörten, die Einfluss nehmen, ohne ein demokratisches Mandat zu haben. Zwölf führende Vertreter aus den Reihen der ehemaligen Dissidenten hatten Klaus daraufhin in einem Brief vorgeworfen, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren und grundlegende demokratische Prinzipien anzugreifen. Bei einem Besuch in Liberec / Reichenberg hielt Klaus den Kritikern nun vor, dass sie die heutige Zeit nicht verstehen würden: "Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Ich verbiete ihnen nicht ihre Ansichten, aber sie wollen mir meine Ansichten verbieten und auf mich ihre Unfähigkeit übertragen, in einer freien Gesellschaft zu leben", so Klaus wörtlich. Kritisiert hatten Klaus u.a. der Prager Weihbischof Vaclav Maly, der Prager Oberrabbiner Karol Sidon, Ex-Innenminister Jan Ruml und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Svatopluk Karasek.

  • 23.05.2005

    Vertreter tschechischer Krankenhäuser drohen mit der Hinausschiebung von Operationen und Untersuchungen, wenn der Staat den Krankenhäusern nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Gemeinsam haben sie am Montag in Prag Premier Paroubek aufgefordert, eine geplante Senkung der Leistungserstattungen zu verhindern. Zugleich forderten sie, zu Verhandlungen über die Finanzierung des Gesundheitswesens, die am Freitag stattfinden sollen, ebenfalls hinzugezogen zu werden. Gesundheitsministerin Emmerova stellte in Aussicht, dass bei einem Erfolg der bisherigen Sparmaßnahmen den Krankenhäusern wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte.

  • 23.05.2005

    Die Europäische Union stellt der Tschechischen Republik für den Aus- und Neubau von Schnellstraßen in neun Einzelprojekten mehr als eine Milliarde Kronen, rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Für die einzelnen Projekte bedeutet dies Zuschüsse von einem bis zu drei Vierteln der Gesamtkosten. Die Tschechische Republik hat damit bereits jetzt nahezu den gesamten Förderrahmen für Verkehrsprojekte für die Jahre 2004 bis 2006 ausgeschöpft.

  • 23.05.2005

    Das Briefmonopol der Tschechischen Post wird im kommenden Jahr weiter eingeschränkt. Statt Sendungen bis 100 Gramm sollen in Zukunft nur noch Briefe bis 50 Gramm unter das Postmonopol fallen. Bis Ende 2006 wird die Europäische Kommission dann über die weiteren Schritte zu einer völligen Liberalisierung der Postdienstleitungen entscheiden, die 2009 erreicht werden soll. Das Staatsunternehmen Ceska posta betreibt in Tschechien 3400 Filialen und beschäftigt knapp 39 000 Mitarbeiter.

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