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Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die für Außenpolitik zuständigen Minister zu sich geladen, um mit ihnen über die tschechische Position für den bevorstehenden EU-Gipfel in Berlin zu diskutieren. An der Gesprächsrunde nahmen neben Premier Mirek Topolanek auch Außenminister Karel Schwarzenberg, Vizepremier Alexander Vondra und beide Unterhändler Tschechiens für den künftigen europäischen Vertrag, Jan Zahradil und Jiri Sedivy, teil. Dem Sprecher des Präsidenten zufolge haben sich alle Beteiligten darauf geeinigt, dass die Tschechische Republik bei den Verhandlungen über die weitere Zukunft der europäischen Integration nicht passiv sein darf.

Unter dem Leitmotto "Wissenschaft und Zukunft Europas", die in Prag eröffnet wurde, hat Premier Mirek Topolanek für die Vernetzung der Wissenschaft und Forschung mit der unternehmerischen Tätigkeit plädiert. Allein die Aufstockung des Haushalts der einzelnen Hochschulen und Forschungsstätten ohne Durchführung entsprechender Systemänderungen ist nach Topolaneks Meinung nicht richtig. Man müsse - so der Premier wörtlich - von dem "akademischen Sozialismus" zum "akademischen Kapitalismus" übergehen. Unter Hinweis darauf, dass Tschechien allmählich die Vorteile des Niedrigkostenlandes verliert, unterstrich Topolanek, die A und O der tschechischen Wirtschaft müsse die erhöhte Qualität der Hochschulen sowie der Forschung sein.

Den Entwurf zur Durchführung der ersten Etappen der Reformen wird die Regierung erst am nächsten Mittwoch beschließen. Die drei Reformpakete in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit, über die gestern verhandelt wurde, sollen in einem einzigen Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zusammengefasst werden. Nach einer mehrstündigen Diskussion gab Premier Mirek Topolanek (ODS) bekannt, die Minister hätten sich auf die grundlegenden Prinzipien der Reformen verständigt. Strittige Punkte gibt es innerhalb der Koalition noch im Bereich der Steuerpolitik.

Aus Anlass der bevorstehenden Visite von US-Präsident George Bush in Prag sind bereits sechs Demonstrationen im Magistrat der tschechischen Hauptstadt gemeldet worden. Die Organisatoren haben jeweils drei Protestaktionen an zwei Tagen eingeplant, dem 4. und 5. Juni, da bis vor kurzem nicht bekannt war, wann genau der US-amerikanische Präsident in Prag eintreffen wird. Alle Demonstrationen werden auf dem Wenzelsplatz stattfinden. Bush macht eine Station in Tschechien auf seinem Weg zum G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Deutschland stattfindet.