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16.05.2007
Das staatliche Haushaltsdefizit könnte nach Information des stellvertretenden Finanzministers Eduard Janota im nächsten Jahr auf ungefähr 78 Milliarden Kronen (etwa 2,7 Milliarden Euro) zurückgehen. Das sagte Janota am Mittwoch gegenüber der Presseagentur CTK. In diesem Jahr beträgt der Fehlbetrag im Haushalt noch 91 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro). Der Rückgang des Defizits sei, so Janota, aber nur durch die Umsetzung des Reformpakets zu erreichen, über das die Regierung am Mittwoch verhandelte.
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16.05.2007
Ein Unbekannter hat den kirchlichen Schulen in Prag erneut mit einem Bombenanschlag gedroht. Die Prager Polizeiverwaltung hatte einen Brief mit der anonymen Bombendrohung erhalten. Eine Information des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (CT) über die Bombendrohung wurde am Dienstagabend von der Prager Polizeisprecherin bestätigt. Die Polizei hat die Schulgebäude im Verlauf des Mittwochs untersucht. Diese werden jetzt bewacht. In den meisten kirchlichen Schulen wurde der Unterricht nicht abgesagt. Eine ähnliche Drohung war den kirchlich geleiteten Schulen in Prag bereits im Januar dieses Jahres ausgesprochen worden. Der Polizeisprecherin zufolge wurden entsprechende Polizeimaßnahmen getroffen.
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16.05.2007
Die Internationale Architektenunion überprüft das Ausschreibeverfahren für den Neubau der Nationalbibliothek in der Tschechischen Republik. Das gab am Mittwoch Marketa Prazanova, die Sprecherin der Tschechischen Architektenkammer, bekannt. Diese hatte den internationalen Verband darum gebeten zu prüfen, ob bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien. Auch acht tschechische Architekturbüros haben Beschwerde wegen der angeblichen Nichteinhaltung der Wettbewebregeln eingereicht. Anfang März war der Entwurf von Jan Kaplicky aus dem Architekturbüro Future Systems als Sieger geehrt worden.
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16.05.2007
Die tschechischen Bierbrauereien haben im ersten Quartal 2007 4,18 Millionen Hektorliter Bier gebraut. Das bedeutet im Jahresvergleich einen Anstieg um 3,5 Prozent. Nach Aussage des Direktors des Tschechischen Brauereiverbandes, Jan Vesely habe sich vor allem das warme Wetter günstig auf die Bierproduktion ausgewirkt.
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16.05.2007
Die tschechische Regierung will sieben Prozent der derzeitigen Staatsanteile von 67,6 Prozent am Energiekonzern CEZ verkaufen. Das Unternehmen betreibt unter anderem das südböhmische Atomkraftwerk Temelin. Der geschätzte Erlös von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro werde im Staatshaushalt zum Bau und zur Reparatur von Straßen und Autobahnen benötigt, berichtete die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag. Die Oppositionsparteien und auch Teile der mitregierenden Grünen stehen dem geplanten Verkauf kritisch gegenüber. Allerdings benötigt Premier Mirek Topolanek zur Teilprivatisierung nicht die Zustimmung des Parlaments.
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16.05.2007
Am Mittwoch fuhren etwa 50 Sportwagen der Marke Ferrari durch Prag. Anlass war der 60. Geburtstag der italienischen Automarke. Die Wagen sammelten sich auf dem Kleinseitener Ring und fuhren anschließend in einer Kolonne durch die Stadt. Das Ferrari-Treffen in Prag ist Teil der internationalen Aktionen zum Jubiläum der Automarke.
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15.05.2007
Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Dienstag erneut über den Regierungsplan für eine Reform der öffentlichen Finanzen debattiert. Aus den Verhandlungen, an denen der größte innerparteiliche Kritiker der Reform, Vlastimil Tlusty, nicht teilnahm, sind keine klaren Standpunkte hervorgegangen. Dem Fraktionsvorsitzenden der ODS, Petr Tluchor, zufolge deuteten jedoch keine Abgeordneten an, dass sie vorhätten, die Reform abzulehnen. Nach inoffiziellen Informationen der Nachrichtenagentur CTK stellte keiner der Bürgerdemokraten außer Tlusty dem Kabinett eigene Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Reform. Der Abgeordnete Jan Klas, der Tlustys Meinung über die Reform teilt, sagte, die Streitigkeiten zwischen Tlusty und der Regierung seien lösbar.
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15.05.2007
Die von Österreich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag in Erwägung gezogene Klage gegen die Tschechische Republik wegen des Betriebs des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist bestätigten Meldungen zufolge nur dann möglich, wenn auch die tschechische Seite einer solchen Klage zustimme. Daher ist die vorgesehene Klage gegen das AKW praktisch unmöglich, konstatiert die österreichische Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Dienstagausgabe. Bereits am Montag ist eine gleich lautende Information bis zur Nachrichtenagentur CTK durchgesickert, die sich bei ihrer Meldung auf Berichte der Presseagentur APA berief. Ausgangspunkt für diese Information sei ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten, das die österreichische Regierung bei Rechtsexperten in Auftrag geben ließ.
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15.05.2007
Die Vertreter Tschechiens in der UNO sollen verhindern, dass Weißrussland in den UNO-Menschenrechtsrat für Mitteleuropa gewählt wird. Darüber einigten sich Senatoren von der Kommission, die die weißrussische demokratische Opposition in ihrem Widerstand gegen das totalitäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt. Dies sagte am Dienstag der Chef der Kommission Vlastimil Sehnal, der über das Thema auch mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek gesprochen hatte. Die Kandidatur Weißrusslands in den UNO-Menschenrechtsrat wurde vor kurzem auch vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel verurteilt.
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15.05.2007
Der Plan für den Beitritt Georgiens zur Nato könnte im Herbst dieses Jahres oder spätestens im Frühjahr 2008 ausgearbeitet werden. Das sagte die Präsidentin des georgischen Parlaments, Nino Burdschanadse, am Dienstag in Prag. Sobald der Plan entstehen wird, wird dies eine größere Stabilität nicht nur in Georgien, sondern auch in den georgisch-russischen Beziehungen bedeuten, sagte die Politikerin. Burdschanadse traf mit dem Vorsitzenden des tschechischen Senats Premysl Sobotka, zusammen. Sie dankte dem Senat für die Resolution, mit der er voriges Jahr die georgische Souveränität und territoriale Integrität unterstützt und die gegen Georgien gerichteten russischen Sanktionen abgelehnt hatte. Sobotka versprach, die gegenseitige Zusammenarbeit wegen der georgischen Bemühungen um den Nato- und EU-Beitritt zu vertiefen.
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