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Tschechische Abgeordnete aller Fraktionen haben am Mittwoch die Aufforderung österreichischer Parteien zu einem Dialog über die Benes-Dekrete abgelehnt. Als mögliches Vorbild war von österreichischer Seite dabei die tschechisch-österreichische interparlamentarische Kommission zum Atomkraftwerk Temelin genannt worden. Von tschechischen Politikern aus Regierung und Opposition hieß es dazu, man betrachte das Kapitel Benes-Dekrete als abgeschlossen. Das Außenministerium lehnte einen Kommentar ab. Die österreichische Dialog-Aufforderung war auch von der Slowakei zurückgewiesen worden.

Die erfolglose Kandidatur Tschechiens für den UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine außenpolitische Debatte im Abgeordnetenhaus ausgelöst. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete das Abschneiden als Niederlage und räumte ein, dass die Regierung möglicherweise zu zögerlich mit den Vorbereitungen für die Kandidatur begonnen habe. Oppositionsführer Jiri Paroubek warf der Regierung vor, außenpolitisch passiv zu sein und sich eher Feindbilder als Dialogpartner zu suchen. Die Ursache für den UN-Misserfolg liege bei Premier Topolanek und Europaminister Vondra, die dem Außenminister "unqualifiziert ins Handwerk gepfuscht" hätten, so Paroubek. Die Tschechische Republik hatte sich am Dienstag im Ringen um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht gegen Kroatien durchsetzen können.

Tschechien will die Beziehungen mit dem Iran stabilisieren. Dazu soll die beiderseitige Aufwertung der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu Botschaften beitragen. Dies sagte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalova, nach einem Gespräch von Außenminister Karel Schwarzenberg mit dem Vorsitzenden des iranischen außenpolitischen Parlamentsausschusses, Alaeddin Burudscherdi. Es sei notwendig, die Kommunikation zu beginnen, auch wenn man unterschiedliche Ansichten vertrete, begründete Opletalova das Treffen. Schwarzenberg habe auch die Menschenrechtsprobleme in Iran angesprochen und Zweifel am iranischen Atomprogramm geäußert. Burudscherdi gehört einer Delegation des iranischen Parlaments an, die sich dieser Tage in Prag aufhält.

Im Streit um das geplante US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien kritisieren Befürworter eines Referendums über das Radar die Informationskampagne der Regierung als unseriös. Der Soziologe Jan Keller, Mitbegründer der Initiative "Pro referendum", warf der Regierung vor, dass eine Studie über die angebliche gesundheitliche Unbedenklichkeit der Anlage auf umstrittenen Grundlagen beruhe. Weiter unklar sei ebenfalls, ob das Radar auch das Gebiet Tschechiens schützen könne. Die Initiative, der auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören, hatte bereits im Juli in einem offenen Brief an Präsident Klaus ein Referendum über das Radar gefordert.