• 15.05.2007

    Das Prager Magistrat hat drei kubanischen Familien, die Asyl in Tschechien erworben haben, Wohnungen zur Verfügung gestellt. In jeder der kubanischen Familien wurde jemand für seine politische oder religiöse Überzeugung verfolgt. Den Familien gelang es erst auf den vierten Versuch, aus Kuba zu flüchten. Das tschechische Innenministerium hatte die Asylanten, die im März nach Prag gekommen sind, provisorisch in einer Gemeinde unweit von Prag untergebracht.

  • 15.05.2007

    Tschechien hat im vergangenen Jahr ca. 3,5 Milliarden Kronen (ca. 121 Millionen Euro) für die ausländische Entwicklungshilfe ausgegeben, was um etwa 200 Millionen Kronen mehr ist, als ursprünglich geplant wurde. Im Vergleich mit dem Jahr 2005 sind es um 300 Millionen mehr. Die finanziellen Mittel wurden vor allem in Projekte in den so genannten "Prioritätsländern" investiert - wie Angola, Bosnien und Herzegowina, Jemen, Moldawien, Mongolei, Sambia, Serbien und Vietnam. Mit dem Material über die Entwicklungshilfe soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Das Außenministerium hat vor eine Entwicklungsagentur zu errichten, die die Entwicklungshilfe koordinieren soll.

  • 15.05.2007

    Eine tschechische Abordnung mit Vertretern des Justizministeriums, mit Polizisten und Klägern tritt die Reise nach Südafrika an, um in Johannesburg einer Gerichtsverhandlung gegen den dort festgehaltenen Unternehmer Radovan Krejcir beizuwohnen. Der flüchtige Krejcir wird in Tschechien wegen mehrerer krimineller Machenschaften strafrechtlich verfolgt und hatte sich deshalb auf die Seychellen abgesetzt. Nach seiner Festnahme in Johannesburg steht jetzt vom 17. bis 24. Mai die besagte Gerichtsverhandlung an, bei der über den Antrag auf Haftentlassung von Krejcir auf Kaution entschieden wird.

  • 15.05.2007

    Der Minister für die Regionalentwicklung Jiri Cunek möchte möglichst bald das gültige Baugesetz novellieren, um die überflüssige Bürokratie beim Bauverfahren zu beseitigen. Dies sagte Cunek am Dienstag auf einem Seminar in Prag. Das neue Baugesetz gilt seit Januar dieses Jahres. Einige Bestimmungen des Gesetzes verlängern dem Minister zufolge das Ausstellen von Baugenehmigungen und können auch die Schöpfung der EU-Gelder erschweren, meinte der Minister.

  • 15.05.2007

    Der ehemalige politische Gefangene Oldrich Stransky möchte die seit vier Jahren gespaltene Tschechische Vereinigung befreiter politischer Gefangener und Hinterbliebener versöhnen. Stransky will sich darum auf einer Versammlung bemühen, die er für den 22. Mai nach Prag einberufen hatte. Stransky zufolge kam es zur Spaltung im Verband nachdem er gesetzwidrig vom Posten des Vorsitzenden abberufen wurde. Seine Gegner hätten außerdem, so Stransky, 1.335.000 Kronen, die für die Witwen der Gefangenen bestimmt waren, vom Konto in der Ceska sporitelna abgeholt und sie rechtswidrig genutzt.

  • 15.05.2007

    Die beiden größten Parteien der Tschechischen Republik, die regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) liegen derzeit in der Wählergunst wieder fast gleichauf. Der Unterschied zwischen ODS und CSSD beträgt nur noch ein Prozent, behauptet die Agentur Median nach ihrer jüngsten Umfrage, die sie dieser Tage veröffentlicht hat. Dem Ergebnis dieser Umfrage zufolge wäre die ODS im April mit 33,5 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervorgegangen, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten, die mit 32,3 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit den vorjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus eingefahren hätten. Das Gleiche gilt für die Christdemokraten, die mit 8,1 Prozent die auf 6,9 Prozent abgefallenen Grünen auf Platz fünf der Parlamentsparteien verdrängt hätte. Die Kommunisten lägen der Umfrage zufolge bei 13,2 Prozent.

  • 15.05.2007

    Die tschechische Feuerwehr hat am Dienstag ihren Einsatz auf der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Dolni Rasnice bei Liberec / Reichenberg beendet. In der Halle einer ehemaligen Landwirtschaftsgenossenschaft, in der mehrere hundert Tonnen Kunststoff- und Textilmüll aus Deutschland illegal gelagert wurden, war das Feuer am Samstagnachmittag entdeckt worden. Innerhalb von einer Stunde hatte die Feuerwehr, die mit 14 Besatzungen im Einsatz war, den Brand unter Kontrolle. Danach musste sie aber immer wieder gegen weitere Brandnester ankämpfen, weil sich die zu Ballen gepressten Abfälle nicht vollständig löschen ließen. Wegen giftiger Gase konnten die Arbeiten nur mit Atemschutzgeräten erfolgen. Am Montag war es gelungen, einen Teil des Müllberges aus dem Gebäude zu entfernen und die Brandherde zu isolieren. Am Dienstagmorgen entzündete sich jedoch ein Brandnest aufs Neue.

  • 15.05.2007

    Für die tschechische Industrieproduktion war der März bereits der dritte Monat in Folge, in dem sie ein zweistelliges Wachstum verzeichnen konnte. Zwar verringerte sich das Wachstumstempo von 13,6 Prozent im Februar auf nunmehr 12,7 Prozent, doch nach dem Zuwachs von 10,8 Prozent im Januar konnte auch das gesamte erste Jahresquartal mit einem zweistelligen Ergebnis abgeschlossen werden. Das gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt bekannt. Zur hohen Steigerungsrate haben vor allem die Herstellung von elektrischen und optischen Apparaten und Einrichtungen sowie die Fahrzeugindustrie beigetragen. Die schwächsten Glieder der tschechischen Industrie waren demgegenüber auch im März die Erzeugung und Verteilung von Energie, Gas und Wasser, hieß es.

  • 14.05.2007

    Im Ringen um einen neuen EU-Grundlagenvertrag hat die Tschechische Republik ihre Vorbehalte gegen große Teile des Projekts bekräftigt. "Für uns ist der Ratifizierungsprozess (des bisherigen EU-Verfassungsvertrags) abgeschlossen", unterstrich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Romano Prodi in Prag. Prodi betonte, es gebe auch nach der Diskussion mit Topolanek deutliche Meinungsunterschiede: "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber nicht zu allen Kompromissen." Für Rom könne durchaus der ursprüngliche Text die Basis für einen neuen EU-Grundlagenvertrag sein, sagte er. Diesem Argument stimmte Topolanek zu. Prodi erinnerte Topolanek daran, dass 18 von 27 EU-Mitgliedern dem von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Dokument zugestimmt hätten. "Die Meinung dieser Länder muss ebenso respektiert werden wie der Standpunkt jener, die die EU-Verfassung ablehnen oder den Ratifizierungsprozess noch gar nicht eingeleitet haben", sagte der italienische Regierungschef.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.05.2007

    Die Diskussion über den Bau einer geplanten Anlage des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen habe gezeigt, dass der überwiegende Teil der NATO-Mitgliedsländer dem Projekt positiv gegenübersteht. In Tschechien sei man jederzeit bereit, mit allen NATO-Partnern offen über alle Aspekte des Projektes zu sprechen, einschließlich seiner Integration in das NATO-Abwehrsystem. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in einem Gespräch für die Zeitung Passauer Neue Presse, das am Montag veröffentlicht wurde. Darin stellte er ebenso klar, dass die endgültige Entscheidung über den Bau der Radaranlage in Tschechien falle. Hierzulande nehmen unterdessen auch in der Regierungskoalition die Zweifel an dem Projekt zu. So forderten Funktionäre der Grünen (SZ) von ihrer Parteispitze, eine Zustimmung zu dem System von einer Anbindung an die NATO abhängig zu machen. Landesweit riefen Gegner des Projekts zur Teilnahme an einer Demonstration am 26. Mai in Prag auf.

    Autor: Lothar Martin

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