Nachrichten

Die von Premier Mirek Topolanek mitgegründete Studenten-Stiftung Becario ist wegen der Finanzierung von Golfturnieren in die Kritik geraten. Wie die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag berichtete, wies die Stiftung in ihrem aktuellen Jahresbericht Spenden von rund 3,1 Millionen tschechischen Kronen (113 000 Euro) aus. Davon wurde aber nur etwa ein Fünftel, 630 000 Kronen, für den Stiftungsauftrag, nämlich die Unterstützung von finanzschwachen Studenten aufgewendet. Der Großteil sei hingegen in die Finanzierung dreier Golfturniere und die Deckung laufender Kosten geflossen, wie auch die Wochenzeitung "Tyden" schreibt. Stiftungsdirektor Fares Shima sagte, die Alternative wäre, gar nichts zu tun. Golfturniere seien ein normales Angebot, um Mäzene zu werben, meinte auch Topolaneks Ehefrau Pavla, Co-Gründerin von Becario. Zu den Geldgebern von Becario gehören auch die Unternehmen Skoda, und Teekanne (Düsseldorf).

Die Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsländer haben heute in Luxemburg versucht, die letzten offenen Fragen zum reformierten Verfassungsvertrag der Union einer Lösung zuzuführen. Einige Problemfelder bleiben jedoch weiter offen für die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder, die sich Ende der Woche in Lissabon begegnen. Zu den noch nicht völlig geklärten Aspekten gehört unter anderem das Bestreben der tschechischen Seite, das Prinzip der so genannten beiderseitigen Flexibilität im Vertrag zu vertiefen. Dieses Prinzip, das unter anderem auch die Möglichkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsländer vorsieht, werde im Vertrag verankert sein. Allerdings nicht in der von Tschechien gewünschten Form, nach der auch die Art und Weise der Rückübertragung verbrieft wird, hieß es.

Der tschechische Staat wird in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Kronen (ca. 14,5 Millionen Euro) zur Prävention der Kriminalität aufwenden. Das hat heute die Regierung in Prag entschieden. Wie Innenminister Ivan Langer dazu vor Journalisten erklärte, will das Kabinett auf diesem Sektor die Rolle der Landkreise stärken und der Kriminalität in den größeren Städten vorbeugen. Im Strategiepapier "Prävention von Kriminalität in den Jahren 2008 bis 2011" werde außerdem ein größerer Wert auf wissenschaftliche Untersuchungen zur Kriminalität gelegt, so Langer.

Fälle von internationalen Kindesentführungen sollen in Tschechien zukünftig durch ein spezielles Gerichtsverfahren gelöst werden. Bis zu zehn Schöffen, die das Bezirks- und Kreisgericht in Brno / Brünn abstellen, werden stets innerhalb der Frist von sechs Wochen darüber entscheiden, ob das von einem der geschiedenen Eltern entführte Kind in das ursprüngliche Land zurückkehrt oder nicht. Die Novelle, in der diese mit der Haager Konvention im Einklang stehende Regelung enthalten ist, wurde heute in Prag vom tschechischen Justizminister Jiri Pospisil vorgestellt.