• 05.06.2003

    Im nordböhmischen Jindrichovice pod Smrkem wurde am Montag feierlich ein neues Windkraftwerk in Gang gesetzt. Die Anlage der deutschen Firma Enercon mit einer Gesamtleistung von 1200 kwh soll die eigenständige Energieversorgung der Gemeinde sowie vier benachbarter Dörfer sicherstellen. An der Eröffnung nahm auch der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek teil.

  • 04.06.2003

    Die sich transformierenden Länder Mittel- und Osteuropas stemmen sich derzeit gegen die Regulierung aus Brüssel und die Aufgabe ihrer Souveränität. Mit dieser Haltung identifizierte sich der tschechische Präsident Václav Klaus am Mittwoch in seiner Rede auf der Konferenz des Instituts für internationale Finanzen (IIF) in Berlin. Als die sich transformierenden Länder mit der Umgestaltung begonnen hätten, sei das dominierende Credo die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung gewesen, erinnerte Klaus. Nun aber hätten sich seiner Meinung nach die Slogans geändert und es werde nach Regulierung, einer Befolgung der Interessen außerparlamentarischer Organisationen und der teilweisen Aufgabe der Souveränität zugunsten von internationalen Institutionen gerufen, monierte Klaus. Das ändere das Umfeld, in dem die sich transformierenden Länder leben und funktionieren, kritisierte Klaus.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Der tschechische Präsident sollte bei der nächsten Wahl nicht mehr durch das Parlament, sondern in einer Direktwahl durch die Bürger des Landes gewählt werden. Das geht aus einer Novelle des Verfassungsgesetzes hervor, die heute von der Prager Regierung verabschiedet wurde. Das Kabinett Spidla sprach sich zudem für eine Beschränkung der Immunität der Abgeordneten, Senatoren und der Verfassungsrichter sowie für eine Erweiterung der Kompetenzen des Höchsten Kontrollamtes im Lande aus. Das Gesetz über die Gewährleistung einer standesgemäßen Altersrente für ehemalige Präsidenten wiederum soll dem Parlament erneut, aber in einer leicht veränderten Fassung vorgelegt werden. Des weiteren billigte die Regierung ein neues Gesetz, in dem die Bedingungen festgehalten sind, unter denen jeder Bürger das Recht auf eine unentgeltliche Rechtsbeihilfe hat, zum Beispiel auf einen Anwalt ex offo.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Die Abgeordnetenfraktion der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat sich entschieden gegen die Absicht ausgesprochen, den bisher unter Strafe gestellten Zugriff zum Konsum von Marihuana zu lockern. Der parteiinterne Drogenexperte Josef Janecek ist der Meinung, dass Marihuana die menschliche Gesundheit gefährde und eine Einstiegsdroge vor dem Gebrauch von härteren Drogen darstelle. Eine ähnliche Auffassung vertritt der Direktor der Nationalen Antidrogen-Zentrale Jirí Komorous, der am Mittwoch vor Journalisten äußerte, dass eine Legalisierung des Marihuana-Konsums, wie sie vom Regierungsrat zur Koordinierung der Antidrogen-Politik vorgeschlagen wurde, zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Kriminalität führen würde. Die derzeit in Tschechien zu diesem Thema geführte hitzige Debatte war durch den liberalen Vizepremier Petr Mares losgetreten worden, der eine Lockerung des Verbots zum Genuss von Marihuana gefordert hatte.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    "Die schnelle Lösung der brennenden Frage" einer Visa-Regelung zwischen Russland und der Europäischen Union sei von außerordentlicher Notwendigkeit. Darin waren sich am Mittwoch in Madrid die Außenminister der Tschechischen Republik und Russlands, Cyril Svoboda und Igor Iwanow einig. Laut Aussage von Svoboda ließe sich die Visa-Regelung weder aufheben noch beschränken bis zu dem Zeitpunkt, an dem Russland die Bedingungen erfüllen wird, die von der Europäischen Union vorgegeben würden.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Vor dem Gebäude des tschechischen Regierungsamtes in Prag demonstrierten am Mittwoch etwa 200 Landwirte für staatliche Unterstützungsgelder in der maximalen mit Brüssel ausgehandelten Höhe. Auch im mährischen Olomouc/Olmütz protestierten mehrere Dutzend Landwirte vor dem hiesigen Kreisamt mit Transparenten wie "Gleiche Bedingungen in der EU". Hierbei blockierten sie für rund 15 Minuten mit ihren knapp 200 Traktoren das Kreisamt-Gebäude. Die Ausgleichszahlungen der EU für tschechische Landwirte, die im Jahr 2004 nur 25 Prozent dessen betragen, was die Bauern aus den jetzigen EU-Ländern erhalten, kann laut Beitrittsvertrag von der tschechischen Regierung auf 55 Prozent erhöht werden. Die demonstrierenden Landwirte wollten mit ihren Aktionen Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas unterstützen, der ihnen zugesichert hatte, seinen Ministerkollegen einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge diese Quote trotz der geplanten Finanzreform voll ausgeschöpft werden soll. Doch die Prager Regierung hat sich mit diesem Entwurf auf ihrer Sitzung am Mittwoch nicht befasst. Ersten Meldungen zufolge sollen den Landwirten aus dem Staatsbudget drei Milliarden Kronen, d.h. ca. 100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Der 25-jährige Jaroslav Horácek, der im August vorigen Jahres den Betrieb auf dem Prager Flughafen Ruzyne durch seine anonyme Bombendrohung stark beeinträchtigt hat, ist am Mittwoch vom Gericht des sechsten Prager Stadtbezirks zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Gericht legt ihm die Straftat des Verbreitens von Falschmeldungen zur Last. Der Verurteilte behielt sich vor, in Berufung zu gehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Auch Gefangene, die derzeit in der Tschechischen Republik ihre Strafe hinter Gittern verbüßen, haben die Möglichkeit, Informationen über die Bedingungen der Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union zu erlangen. Sie werden ihnen durch die Autoren der offiziellen Regierungskampagne vermittelt, die derzeit in Tschechien von Ort zu Ort reisen und dabei auch mit den Verurteilten über die Veränderungen sprechen, die die tschechischen Bürger nach dem EU-Beitritt erwarten. Ziel dieser Kampagne ist es, auch bei den Verurteilten das Interesse am nationalen EU-Referendum zu erhöhen. Die Volksbefragung zum tschechischen EU-Beitritt findet am 13. und 14. Juni statt.

    Autor: Lothar Martin
  • 04.06.2003

    Mit der Aufführung von Beethovens 9. Symphonie ging am Montagabend im Smetana-Saal des Prager Gemeindehauses der 58. Jahrgang des internationalen Musikfestivals "Prager Frühling" zu Ende. Die dramaturgischen Schwerpunkte des Jahrganges 2004 werden der 100. Todestag von Antonin Dvorak und der 150. Geburtstag von Leos Janacek sein. Die Werke beider tschechischer Komponisten sollen demnach im Mittelpunkt des kommenden "Prager Frühlings" stehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.06.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag offiziell den Rücktritt von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik entgegengenommen, den dieser in der vergangenen Woche eingereicht hatte. Tvrdik hatte sein Amt zurückgelegt, weil er die Kürzungen des Militärbudgets im Rahmen der von der Regierung vorbereiteten Finanzreform nicht mittragen wollte. Die Durchsetzung der von ihm eingeleiteten Armeereform sei durch das Fehlen der entsprechenden Mittel nicht mehr möglich gewesen, so Tvrdik. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge gilt derzeit Miroslav Kostelka, Tvrdiks bisheriger erster Stellvertreter.

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