• 07.06.2003

    Die spanische Außenministerin Ana Palaci hält es für notwendig, dass die Kompetenzen der EU-Institutionen geändert werden. Die größten Änderungen müssen Palaci zufolge die EU-Kommission betreffen, die eine Art EU-Regierung darstellt. Dies äußerte die spanische Außenministerin auf der Konferenz mit dem Titel "Junge europäische Volkspartei im Herzen Europas", die am Freitag im Prager Senat stattfand. Sie brachte des Weiteren die Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Tschechen im Referendum über den EU-Beitritt, das am kommenden Freitag und Samstag stattfinden wird, für die Mitgliedschaft in der EU aussprechen werden.

  • 07.06.2003

    Die Entscheidung der Wähler darüber, ob Tschechien der EU beitreten wird, kann weder durch das Parlament, noch durch das Kabinett rückgängig gemacht werden. Das Resultat des Referendums wird im Unterschied zu Polen oder der Slowakei verbindlich sein. Daran erinnerte das tschechische Außenministerium in einer Erklärung, die am Samstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Im Unterschied zu den beiden Nachbarländern wird die Gültigkeit des Referendums in Tschechien jedoch nicht durch eine mindestens 50-prozentige Beteiligung bedingt.

  • 07.06.2003

    Auf dem Altstädter Ring in Prag sind am Samstagnachmittag rund zwanzig Gegner des EU-Beitritts der Tschechischen Republik zusammengetroffen. Die Vertreter der Initiative mit dem Titel "Bürger gegen die EU", die die Protestdemo organisierten, lehnten in ihren Reden die EU-Erweiterung eindeutig ab. Sie betonten, dass sie vor allem befürchten, dass in der EU die Selbständigkeit des Staates gefährdet werde und dass der Einfluss multinationaler Gesellschaften in der EU stärker als außerhalb der EU wäre. Mitglieder der Vereinigung "Bürger gegen die EU" sind der Nachrichtenagentur CTK zufolge ultrarechte Organisationen - die Aktion der nationalen Erneuerung, die Patriotische Front, die Nationalidee, das Lindenkreuz und die politische Partei Nationale Einheit.

  • 07.06.2003

    Der Rechtsstreit der tschechischen Pop-Sängerin Helena Vondrácková mit dem Publizisten Jan Rejzek wurde beendet. Das Oberste Gericht entschied zugunsten der Pop-Sängerin und wies Rejzeks Berufung zurück. Die Sängerin hatte den Publizisten wegen dessen Äußerung geklagt, dass sie ihre Rückkehr auf die Pop-Szene nach der Wende von 1989 offensichtlich ihren Kontakten mit jener Mafia verdanke, die sie auch in den siebziger und achtziger Jahren in den Medien durchzusetzen half. Diese Ansicht hatte der Publizist in der Tageszeitung Lidové noviny veröffentlicht. Nachdem die Pop-Sängerin den Streit beim Stadtgericht verloren hatte, legte sie die Berufung ein, und das Oberste Gericht in Prag gab ihr Recht. Rejzek legte danach Berufung beim Obersten Gericht der Tschechischen Republik ein. Die Pop-Sängerin erklärte, der Publizist habe sich - wie das Gericht beschloss - bei ihr mit einem Brief entschuldigt.

  • 06.06.2003

    Die Staatspräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Václav Klaus und Rudolf Schuster, haben am Freitag in Prag tschechische und slowakische Soldaten ausgezeichnet, die vor kurzem aus dem Persischen Golf zurückkehrten. Unter den ca. 400 Soldaten, die an der Zeremonie auf der Prager Burg teilnahmen, waren nur rund zwanzig Slowaken. Die anderen sind der Nachrichtenagentur CTK zufolge nicht gekommen, weil es nach Meinung des slowakischen Verteidigungsministeriums besser sei, wenn sie zuerst in ihrer Heimat feierlich empfangen werden. Die Angehörigen des 1.tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehrbatallions waren im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" bis Ende Mai in Kuwait stationiert.

  • 06.06.2003

    Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Freitag während einer Diskussion mit den Studenten an der Masaryk-Universität in Brno (Brünn) betont, dass tschechische Landwirte keine Angst vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu haben brauchen. Die Landwirtschaft sei - so Verheugen - der einzige Bereich, der von der EU direkt gefördert werde. Verheugen zufolge sind die Tschechen allgemein allzu skeptisch. Der tschechische Premier Vladimír Spidla brachte während der Debatte die Meinung zum Ausdruck, dass die Landwirte den EU-Beitritt unterstützen werden.

  • 06.06.2003

    Kaum ein tschechischer Politiker hat vor dem Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens offensichtlich so viel zu tun wie Vera Mikulková aus Samotisky bei Olomouc (Olmütz). Die 53-jährige Schneiderin näht in den letzten Wochen Fahnen der EU, der EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens. Abnehmer der Fahnen sind Gemeinden, Städte, Vereine sowie Unternehmer. Täglich näht sie ca. zehn EU-Fahnen. Bei der Arbeit hilft ihr manchmal die ganze Familie. Vera Mikulková rechnet der Nachrichtenagentur CTK zufolge damit, dass sie die meisten Bestellungen erst zwei Tage vor dem Referendum erhalten wird.

  • 05.06.2003

    Eine Woche vor dem tschechischen Referendum über den Beitritt des Landes in die Europäische Union besucht EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Tschechien. Am Donnerstag reiste er in die westböhmische Stadt Plzen, am Abend traf er mit Präsident Vaclav Klaus in Prag zusammen. Am Freitag setzt Verheugen seinen Besuch in der mährischen Metropole Brno fort.

  • 05.06.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich am Donnerstag bezüglich seines Großbritannien-Besuches mit seinen britischen Amtskollegen darauf geeinigt, dass es in der Europäischen Union notwendig sei, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft beizubehalten. Ferner sollte es auch in Zukunft jeweils einen Kommissars für jedes Mitgliedsland geben. Bei den Verhandlungen vertrat Svoboda auch die tschechischen Interessen bei der Vergabe von Aufträge im Irak.

  • 05.06.2003

    Die Kommunisten verdächtigen die tschechischen EU Befürworter, dass sie versuchen könnten, die Ergebnisse des EU-Referendums zu manipulieren. Kommunistische Vertreter werden daher in allen Wahlkommissionen eine Kontrolle der Ergebnisse durchführen, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenicek. Grund für eine mögliche Manipulierung könnte die Sorge sein, dass wenig Menschen am Referendum teilnehmen, so Grebenicek.

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