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Eine Ausstellung, die an die Flucht ehemaliger DDR-Bürger über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag und ihre anschließende Ausreise in den Westen erinnert, wurde am Donnerstag im Polizeimuseum in Prag eröffnet. Die Ausstellung wird vom Amt für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus organisiert. An die damaligen Ereignisse erinnern Fotos und schriftliche Dokumente.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben am Donenrstag erneut den Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, aufgefordert, seine Ämter niederzulegen. Sie kritisierten den Christdemokraten, dass er weder selbst den Senat ersuchte, seine Immunität als Senator aufzuheben, noch in der entscheidenden Abstimmung dafür votierte. Am Mittwoch entschied der Senat mit knapper Mehrheit über die Aufhebung von Cuneks Immunität. Cunek wird von der Polizei verdächtigt, vor fünf Jahren als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin eine halbe Million Kronen (17 500 Euro) Schmiergeld angenommen zu haben. Regierungschef Mirek Topolanek appellierte an die Sozialdemokraten, dem Vizepremier die Chance zu geben sich von dem Korruptionsverdacht zu bereinigen.

Nach dem Senat hat am Donnerstag auch das tschechische Abgeordnetenhaus die Entsendung eines Feldlazaretts nach Afghanistan gebilligt. Damit steht der Mission, die im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf stattfindet, nichts mehr im Weg. Um die Entsendung des Lazaretts hatte die Nato Tschechien im November vergangenen Jahres gebeten. Im März sollen nun das Feldlazarett und die dazugehörigen rund 70 tschechischen Soldaten in die afghanische Hauptstadt Kabul aufbrechen. Die Dauer des Aufenthaltes ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. In Kabul wird das Lazarett am Flughafen der Stadt eingesetzt.

Das Abgeordnetenhaus wird eine Sonderkommission einsetzen, die sich mit der Wahl der Firma für die Einführung des elektronischen Mautsystems auf tschechischen Straßen befassen soll. Die Ergebnisse ihrer Arbeit muss die Kommission bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegen. Premier Mirek Topolanek bezeichnete die Sonderkommission, deren Errichtung auf Initiative der Kommunisten durchgesetzt wurde, als überflüssig und wies darauf hin, dass die Polizei bereits über alle notwendigen Unterlagen verfüge. Das Auswahlverfahren für die Mautsystemeinführung wurde Ende Juni 2005 vom Verkehrsministerium ausgeschrieben. Den Auftrag bekam die österreichische Firma Kapsch mit ihrem mikrowellengestützten Mausystem.