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Die Teilnehmer der Tagung der tschechischen Tierärztekammer haben sich erneut gegen die Novelle des Arzneimittelgesetzes ausgesprochen. Der Kritik angeschlossen hat sich auch die künftige tschechische Botschafterin bei der EU, Milena Vicenova. Nach ihrer Ansicht steht die Novelle nicht im Einklang mit den Lebensmittelgesetzen der EU. Die Novelle soll Viehzüchtern den freien Kauf von Medikamenten ermöglichen. Zurzeit sind die Arzneimittel nur in Tierarztpraxen oder auf Rezept in Apotheken erhältlich. Die Tierärzte befürchten, dass der Einsatz von Medikamenten in der Zucht von Nutztieren nicht mehr kontrollierbar ist und dadurch auch Lebensmittelprodukte gefährdet werden. Der parlamentarische Gesundheitsausschuss hat die Novelle in die zweite Lesung gegeben.

Das Vorstandsmitglied der Grünen, Dusan Luzny, hat am Freitag in seiner Fraktion sein Konzept für das Amt des Schulministers vorgestellt. Er versprach personelle Veränderungen im Ministerium, um Vorbehalte von Premier Mirek Topolanek zu zerstreuen, dass er das Schulministerium genauso weiterführe wie seine Vorgängerin Dana Kuchtova. Priorität räumte Luzny vor allem der Ausschöpfung von Finanzmitteln aus EU-Fonds ein. Kuchtova war vor einigen Wochen unter Druck geraten, weil sie bei der Vorbereitung der EU-Programme ins Hintertreffen geraten war. Nach der dreistündigen Fraktionssitzung der Grünen sagte Parteichef Bursik gegenüber Journalisten, Luzny müsse davon überzeugen, dass er - so Bursik wörtlich - keine Kuchtova in Hosen sei. Nachdem Premier Topolanek das Treffen mit Luzny am vergangenen Donnerstag abgesagt hatte, ist noch nicht klar, wann beide Politiker zusammenkommen werden.

Auf das Begleitfahrzeug von Premier Mirek Topolanek ist am Samstag in Pilsen ein Auto aufgefahren. Die 65-jährige Fahrerin, die den Unfall wahrscheinlich verursacht hat, wurde dabei leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei ist ein Sachschaden von ungefähr 60.000 Kronen (knapp 2.200 Euro) entstanden. Topolanek sagte, man fahre auf tschechischen Straßen riskant. Seine Regierung bereite daher bestimmte Maßnahmen vor.

Die tschechische Regierung möchte den in Lissabon ausgehandelten neuen EU-Vertrag eher durch das Parlament ratifizieren lassen als durch ein Referendum. Das meldete am Freitag die Presseagentur CTK unter Berufung auf Äußerungen von Premier Mirek Topolanek und Vizepremier Alexandr Vondra. Beide Politiker hatten am Treffen der Regierungschefs in Lissabon teilgenommen. Damit der Vertrag ratifiziert werden kann, ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat erforderlich. Wann der Vertrag durch das tschechische Parlament ratifiziert werden kann ist noch ungewiss. Eine Gruppe von Senatoren der Bürgerdemokraten (ODS) erwägt angeblich, den Vertrag durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der EU-Vertrag soll von den Staatschefs voraussichtlich am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden.