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Tschechiens Politiker suchen Wege aus der Pattsituation, die am Samstag aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen ist. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte mit etwa 35 Prozent die meisten Stimmen für sich verbuchen können. Ihre potentiellen Koalitionspartner, nämlich die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ), erzielten 7 bzw. 6 Prozent. Eine Mitte-Rechts-Regierung dieser drei Parteien könnte sich damit auf nur 100 Mandate im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus stützen.

Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) erhielten 32 Prozent der Wählerstimmen. Gemeinsam mit den Kommunisten (KSCM), die auf 13 Prozent kamen, würden sie ebenfalls über 100 Sitze verfügen.

Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek hat am Sonntagmittag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens angekündigt, dass er seiner Partei den Gang in die Opposition empfehlen wird. Am Nachmittag traf die Abgeordnetenfraktion der CSSD dann mit Mitgliedern der Parteiführung und den Vorsitzenden der Landkreisorganisationen zusammen, wo Paroubek seinen Vorschlag unterbreitete. Nach Abschluss der Verhandlungen wollte er jedoch keine konkreten Aussagen über die nächsten Schritte der Sozialdemokraten machen. Die Partei sei aber bereit in die Opposition zu gehen, wenn es der ODS gelinge, eine Regierung mit Christdemokraten und Grünen zu bilden, so Paroubek.

Was die mögliche Anfechtung des Wahlergebnisses betrifft, die der Regierungschef am Samstagabend angesprochen hatte, könnte dies eine Kehrtwende bedeuten. Paroubek hat nun angekündigt, zuerst die Gerichte entscheiden zu lassen. Er hat mehrere Strafanzeigen eingebracht, unter anderem gegen ODS-Chef Mirek Topolanek. Die Bürgerdemokraten hätten mit diversen persönlichen Verleumdungen einen unfairen Wahlkampf geführt.

Nach den Eklats vom Wahlabend haben sich die stellvertretenden Parteichefs von Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten am Sonntag im Tschechischen Rundfunk um einen gemäßigten Ton in der Auseinandersetzung bemüht. Beide bewerteten das Wahlergebnis und die Chancen auf eine Regierungsbildung jedoch unterschiedlich.

Petr Necas, Vizevorsitzender der Bürgerdemokraten, sagte, es müsse jetzt ein politischer Dialog beginnen, viele Varianten gebe es dabei aber nicht. Man müsse eher von einem Super-Patt als von einem Patt sprechen, so Necas.

Zdenek Skromach, der derzeitige Vizepremier und stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, sieht mehr Spielraum für die Verhandlungen: "Ich weiß nicht, ob die Christdemokraten und die Grünen rechts- oder linksgerichtete Parteien sind, diese Unterteilung funktioniert nicht", sagte Skromach. Man müsse jetzt Mittel und Wege finden, auf Basis des Wahlergebnisses eine Regierung zusammenzustellen.

Der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten (KDU-CSL), Außenminister Cyril Svoboda, hat seinen Parteivorsitzenden Mirolsav Kalousek nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Wenn er an Kalouseks Stelle wäre, würde er sein Amt zur Verfügung stellen, so Svoboda. Die Christdemokraten konnten mit 7,2 Prozent der Stimmen ihr langjähriges Wählerpotential von etwa 10 Prozent diesmal nicht ausschöpfen. Kalousek wies die Aussage Svobodas zurück. In einer Zeit der politischen Instabilität sei eine parteiinterne Debatte fehl am Platz, meinte er.