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Außenminister Karel Schwarzenberg ist am Montag in Prag mit seinem spanischen Amtskollegen Miguel Angel Moratinos zusammengetroffen. Die Minister diskutierten über die Lage auf Kuba und das dort herrschende totalitäre Regime. Moratinos sagte, dass Spanien und Tschechien unterschiedliche Standpunkte gegenüber Kuba eingenommen haben, die Ziele der beiden Länder seien jedoch, so Moratinos, gleich. Die tschechische Diplomatie fordert die EU zu einem stärkeren Druck auf Kuba auf, wo die Menschenrechte verletzt werden. Die spanische Diplomatie bevorzugt Verhandlungen mit den kubanischen Politikern. Schwarzenberg hatte vor kurzem auf der Berliner Tagung des Internationalen Komitees für die Demokratie auf Kuba zu einem stärkeren Druck der EU auf das kubanische kommunistische Regime aufgefordert. Er schloss sich damit den Rednern an, die auf die uneinheitliche Haltung der EU aufmerksam machten, was die Durchsetzung der Menschenrechte und der Freiheit auf Kuba anbelangt. Moratinos hatte im April Kuba besucht und mit den Vertretern des kubanischen Regimes verhandelt. Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel kritisierte Moratinos in Berlin dafür, dass er nicht mit Castros Gegnern zusammentraf.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Montag auf dem Schloss Lany zu einem Abendessen mit seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski zusammengetroffen. Thema des Treffens war neben den tschechisch-polnischen Beziehungen auch die Sicherheitspolitik.

In Prag hat am Montag der Ausschuss für Kinderrechte getagt, der beim Regierungsrat für Menschenrechte tätig ist. Der Ausschuss beschloss, dass Namen, Fotos und Adressen von Kindern, die Opfer von Misshandlung oder einer anderen Straft geworden sind, in der Zukunft nicht veröffentlicht werden sollen. Über den Beschluss der Sondersitzung informierte Ministerin Dzamila Stehlikova. Ihren Worten zufolge gibt es einige Möglichkeiten, wie die Kinder in diesen Fällen geschützt werden können.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Brno / Brünn hat am Montag ein Urteil zu Informationen über Tierversuche gefällt und dabei dem Pilsener Umweltverband "Freiheit der Tiere" (Svoboda zvirat) Recht gegeben. Dieser hatte geklagt, weil ihm das Industrie- und Handelsministerium Informationen zu Tierversuchen in den Jahren 1998 bis 2001 verweigert hatte. Das Verfahren geht nun zurück an das Stadtgericht in Prag. Wie die Sprecherin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Sylva Dostalova, sagte, hätte das Ministerium wenigstens die Informationen über Tierversuche weitergeben müssen, die aufgrund der Gesetze veröffentlicht werden dürfen. Bei den Informationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, hätte das Ministerium die Gründe für die Nichtveröffentlichung nennen müssen.