• 19.03.2003

    Das Tschechische Verteidigungsministerium hat die Eröffnung eines Pressezentrums vorbereitet, das den Journalisten Informationen über den Irak-Konflikt und die aktuelle Situation im 1. tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in Kuwait gewähren soll. Im Pressezentrum, das sich direkt im Gebäude des Ministeriums befinden wird, sollen jeden Tag Pressekonferenzen stattfinden. Nach Informationen einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird es gleich mit Beginn des Irak-Krieges eröffnet werden.

  • 19.03.2003

    Tschechische Reisebüros haben viele geplante Reisen in die Gebiete gestrichen, die voraussichtlich vom Irak-Krieg betroffen werden könnten. Das größte tschechische Reisebüro Fischer holte am Mittwoch etwa 200 Klienten aus Ägypten und Zypern zurück. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzeichnet derzeit die tschechische Tourismusbranche einen 30-40prozentigen Rückgang der verkauften Reisen.

  • 19.03.2003

    Der Staatliche Fonds für Wohnraumbeschaffung wird Personen, die durch das vorjährige Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, 850 Mio Kronen, ca. 28 Mio Euro, für den Wohnungsbau gewähren. Den entsprechenden Vorschlag, vorgelegt von Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, hat am Mittwoch die Regierung gebilligt.

  • 18.03.2003

    Die Tschechische Republik sollte nach Meinung der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Bestandteil der Länderkoalition werden, die den Angriff gegen das Saddam Hussein-Regime unterstützt. Sie sollte sich den USA anschließen, die dem irakischen Regime das letzte Ultimatum gaben. Die Kommunisten sind dagegen. Der tschechische Sicherheitsrat beschloss am Montagabend, dass die Tschechische Republik ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen wird, in dem ein solcher Krieg beginnt. Der Vizevorsitzende der ODS, Petr Necas, hält diesen Standpunkt für die Suche nach einem Alibi. Necas zufolge sollte Tschechien jetzt einen klaren Standpunkt beziehen, und die Meinung nicht zweckmäßig wechseln, heißt es in einer Erklärung des Parteigremiums, die am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Gegen die Teilnahme Tschechiens am Angriff gegen den Irak ohne eine weitere UN-Resolution sprach sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus.

  • 18.03.2003

    Innerhalb der regierenden sozialdemokratischen Partei (CSSD) herrscht bezüglich der Irak-Krise keine einheitliche Meinung. Der Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetský ist davon überzeugt, dass es nicht notwendig sei, einen neuen Standpunkt zu beziehen. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er würde als Verteidigungsminister anders vorgehen, die Entscheidung hänge jedoch von allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten ab.

  • 18.03.2003

    General Petr Pavel, der Tschechien bislang im Stab der Operation "Enduring Freedom" in Tampa in den USA vertrat, reist nach Katar. Von Katar aus wird offensichtlich der Angriff der von den USA geführten Koalition gegen das Saddam Hussein-Regime gesteuert. General Pavel erklärte am Dienstag im Tschechischen Rundfunk, dies sei mit Rücksicht auf Erfahrungen mit der Führung der Operation in Afghanistan beschlossen worden. Die tschechisch-slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die jetzt Kuwait beschützt, wird an der geplanten Operation nicht teilnehmen. General Pavel zufolge hängt der eventuelle Einsatz der Einheit davon ab, ob die Operation gegen den Irak überhaupt beginnen wird und ob der Irak zu Massenvernichtungsmitteln greifen wird.

  • 18.03.2003

    Die Angehörigen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit sind in einer guten psychischen und moralischen Kondition. Darüber informierte der Oberbefehlshaber der Einheit, Dusan Lupuljev, am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Soldaten seien - so Lupuljev - im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen imstande, binnen einer halben Stunde direkt in Kuwait und binnen höchstens zwei Stunden in der ganzen Region jene Hilfe zu leisten, für die sie im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" das Mandat haben. Die Soldaten werden nicht direkt am Angriff gegen den Irak teilnehmen.

  • 18.03.2003

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Bratislava seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in neuer Funktion absolviert. Das tragende Thema der Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster war die Irak-Krise. Während für Klaus der Beschluss des tschechischen Parlaments vom Januar dieses Jahres für seine Haltung zur Irak-Krise maßgebend ist, brachte Schuster die Unterstützung für die Vereinigten Staaten eindeutiger zum Ausdruck. Klaus zufolge müsste die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an Kampfoperationen vom Parlament gebilligt werden. Schuster betonte, die Slowakei vertrete eine einheitliche Meinung. Wir unterstützen vollständig die USA, sagte Schuster und fügte hinzu, die UN-Resolution 1441 reiche für die Entwaffnung des Irak aus. Präsident Klaus traf in Bratislava auch mit Parlamentspräsident Pavol Hrusovský und mit Premier Mikulás Dzurinda zusammen.

  • 18.03.2003

    Russland wird wegen des Irak-Konflikts sein Kernwaffenarsenal nicht vernichten, auch wenn dies mit den USA vereinbart wurde. Der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments, Gennadi Selesnjow, bestätigte am Dienstag, dass die Parlamentarier aus Protest gegen die Haltung der USA die Abstimmung über die Ratifizierung des russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrags vertagen werden. Selesnjow erklärte dies auf einer Pressekonferenz in Prag nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Lubomír Zaorálek. Die russischen Abgeordneten sollten über den Vertrag ursprünglich am Freitag abstimmen.

  • 17.03.2003

    Die Tschechische Republik wird ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen, wenn ein solcher Krieg beginnt. Darauf einigten sich die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates am Montagabend bei ihrer Verhandlung in Prag. Die rund 400 Soldaten des 1. Tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Schutzbataillons, das zur Zeit in Kuweit stationiert ist, werden nur dann zur Beseitigung der möglichen Folgeschäden in die militärische Auseinandersetzung eingreifen, falls es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt. In die vorderste Linie der Kampfhandlungen werden sie jedoch nicht gelangen, dafür können sie aber humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík. Noch vor Beginn der Tagung des nationalen Sicherheitsrates hatte Tvrdík erklärt, dass sich Tschechien ohne ein UN-Mandat nicht an dem nahenden militärischen Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Staaten geführten Koalition und dem Irak beteiligen wird. Tvrdík reagierte mit dieser Aussage auf die Entscheidung der USA und Großbritanniens, die verlauten ließen, keine neue Resolution zum Irak mehr im UN-Sicherheitsrat einbringen und durchsetzen zu wollen.

    Autor: Lothar Martin

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