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01.11.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Einkommenssteuersenkungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Kronen (472 Millionen Euro) vor. Sollte der Senat der Reform zustimmen, könnten von 2006 an vier Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Nur die Spitzenverdiener unter den zehn Millionen Tschechen sind von den Steuersenkungen ausgenommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka will mit der Reform vor allem Arbeitslose ermuntern, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die ebenfalls vorgesehenen Steuervereinfachungen sollen den Selbstständigen helfen. Die konservative Opposition unterstützt die Steuerreform.
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01.11.2005
Wer in Tschechien einen Waffenschein beantragen will, muss nach Plänen von Innenminister Frantisek Bublan künftig zunächst einen Psychotest absolvieren und diesen alle fünf Jahre wiederholen. Darüber informierte die Zeitung Pravo in ihrer Dienstagsausgabe. Bislang ist zur Beantragung eines Waffenscheins lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich. Die Regierung hatte bereits im Jahr 2001 Psychotests als Voraussetzung für die Erteilung eines Waffenscheins vorgeschlagen, das Abgeordnetenhaus hatte sich damals jedoch dagegen ausgesprochen.
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01.11.2005
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag 39 neue Richter ins Amt eingeführt, darunter auch zwei Richteranwärter, die erst in den kommenden Wochen das erforderliche Mindestalter von 30 Jahren erreichen. Diese Altersgrenze hatte der Präsident bereits früher festgelegt und war dadurch in Streit mit der Richterunion geraten. Weitere Richter will der Präsident voraussichtlich im Dezember ernennen.
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01.11.2005
Die Professionalisierung der tschechischen Armee muss nach Meinung von Staatspräsident Vaclav Klaus mit Bedacht vorgenommen werden. So müsse man aufpassen, dass die Streitkräfte nicht zu einer Art Kaste werden, die vom Rest der Gesellschaft entfernt ist. Bei der Eröffnung der alljährlichen Befehlshaberversammlung sagte Klaus heute in Prag, dass die Armeereform ein außerordentlich anspruchsvolles und teueres Projekt darstellt. Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte, dass seine Regierung die Transformation der Armee entsprechend fördere. Beide Politiker erklärten übereinstimmend, dass die Sicherheit der Tschechischen Republik durch die Mitgliedschaft in der NATO sowie durch die hervorragenden Beziehungen zu den Nachbarländern gestärkt werde.
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01.11.2005
Der tschechische Chemiker Otto Wichterle hat seit gestern ein Denkmal in Prag. Das Werk des Bildhauers Michael Gabriel soll den Baum des Wissens darstellen und wurde vor dem Prager Institut für Makromolekularchemie, das Wichterle mitgründete, enthüllt. Der Leiter des Instituts, Karel Ulbrich, erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Wichterle während des Kommunismus gezwungen wurde, aufgrund seiner Ansichten die Leitung des Instituts niederzulegen und auch die Akademie der Wissenschaften zu verlassen. Der Name Wichterles (1913-1993) ist u.a. mit der Herstellung der Kontaktlinse und der verbunden.
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31.10.2005
Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat Präsident Vaclav Klaus darum ersucht, ihn mit der Leitung des Gesundheitsressorts zu beauftragen. Damit reagierte Paroubek auf die gegenwärtige Situation, in der es Klaus bislang abgelehnt hat, den Chef der Ärztekammer David Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen. Klaus zufolge würde es sich in dem Falle um einen Interessenskonflikt handeln. Das Gesundheitsministerium wird vorübergehend von Vizepremier Zdenek Skromach geleitet.
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31.10.2005
Der stellvertretende Gesundheitsminister David Rath wird höchstwahrscheinlich vom Posten des Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer zurücktreten. Das sagte Rath am Montag gegenüber Journalisten. Rath wird nach einer Beratung mit seinen Kollegen vom Vorstand der Ärztekammer eine endgültige Entscheidung treffen. Präsident Vaclav Klaus hält die gleichzeitige Ausübung des Präsidentenpostens in der Ärztekammer und einer führenden Position im Gesundheitsressort für einen Interessenskonflikt. Aus diesem Grund hat es Präsident Klaus bereits zweimal abgelehnt, Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen.
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31.10.2005
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag erneut erklärt, dass die Europäische Union die gegenwärtige Verfassung nicht braucht. In diesem Sinne antwortete Klaus auf ein Schreiben seines slowenischen Amtskollegen Janez Drnovsek. Der slowenische Präsident hatte in seinem Brief unter anderem betont, dass der Prozess der Ratifizierung der EU-Verfassung fortgesetzt werden muss. Drnovsek richtete sein Schreiben an alle Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der EU-Länder sowie an EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso. Präsident Klaus schrieb in seiner Antwort auf das Schreiben, dass die Zukunft der europäischen Integration primär von der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten ausgehen sollte, ohne starke und zentralisierte Autoritäten und ambitionierte politische Ziele.
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31.10.2005
Das 25-köpfige tschechische Rettungsteam hat seine Tätigkeit im Norden Pakistans beendet und kehrt in die Heimat zurück. In der vom Erdbeben betroffenen Region haben tschechische Ärzte etwa 800 Verletzte und Kranke behandelt. Das Rettungsteam soll am Mittwoch nach Tschechien zurückkommen und von einem Militärärzte-Kontingent in Pakistan abgelöst werden.
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31.10.2005
Tschechien hat ab Dienstag 00.00 Uhr die Einfuhr exotischer Vögel aus Nicht-EU-Ländern bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das sagte Landwirtschaftsminister Petr Zgarba am Montag unter Hinweis darauf, dass die Maßnahme den Richtlinien der EU entspreche. Der tschechische Ziervogelmarkt ist nach Meinung von Experten nicht sonderlich stark von Importen abhängig.
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