• 04.04.2003

    Im westböhmischen Zbiroh haben die Vorbereitungen des 7.Feldlazaretts, das in den Südirak entsendet werden soll, ihre Endphase erreicht. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Freitag meldete, seien bereits die notwendigsten Dinge mit Ausnahme von Nahrungsmitteln eingepackt worden. Die letzten Angehörigenr der Mission müssen noch geimpft werden. Einige sozialdemokratische und christdemokratische Abgeordnete äußerten sich am Freitag gegen die Entsendung des Lazaretts in die Region.

  • 03.04.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen eingetroffen. Nach einer Unterredung mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski, die inhaltlich von der EU-Erweiterung und vom Irak-Krieg bestimmt war, meinte Klaus, er sehe keine Alternative zur Teilnahme Tschechiens am Europäischen Integrationsprozess. Zum Thema Irak äußerten beide Präsidenten die Ansicht, dass eine weitere Destabilisierung der Weltpolitik durch den gegenwärtigen Konflikt verhindert werden müsse. Die Standpunkte beider Länder seien diesbezüglich sehr ähnlich, obwohl sich Tschechien im Gegensatz zu Polen nicht direkt an der Militäroperation beteilige. Bei dem Besuch handelt es sich um die zweite Auslandsreise von Klaus in seiner Funktion als tschechischer Präsident. Sein erster Antrittsbesuch hatte ihn in die Slowakei geführt, kommende Woche wird er in Deutschland und Ende April in Österreich erwartet.

  • 02.04.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Er wird dort mit führenden polnischen Politikern sowie mit Ex-Präsident Lech Walesa zusammentreffen. Gesprächsthemen werden voraussichtlich der Irak-Krieg, die europäische Integration und die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrader-Staatengruppe sein. Es handelt sich um die zweite Auslandsreise von Klaus in seiner Funktion als tschechischer Präsident. Sein erster Antrittsbesuch hatte ihn in die Slowakei geführt, kommende Woche wird er in Deutschland und Ende April in Österreich erwartet.

  • 02.04.2003

    Nach einer mehrstündigen Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch Abend Premier Vladimir Spidla die Abberufung des Rundfunk- und Fernsehrats vorgeschlagen. Faktisch kommt dies der baldigen Abberufung des Rats in seiner jetzigen Zusammensetzung gleich. Spidla hatte bereits vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK geäußert, dass er den Rat innerhalb von 1-2 Tagen abberufen werde, falls ihn die Parlamentarier dazu aufforderten. Für die Abberufung hatte sich die Regierungskoalition eingesetzt, die dem Rat u.a. vorwirft, das Arbitrage-Verfahren mit der amerikanischen Gesellschaft CME um Investitionen in den privaten Fernsehsender Nova verloren zu haben.

  • 02.04.2003

    Präsident Vaclav Klaus reist am 23. April zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Wien und beendet damit die Reihe seiner Antrittsbesuche in den Nachbarländern der Tschechischen Republik. Dies teilte heute Präsidentensprecher Tomas Klvana nach einem Treffen zwischen Klaus und dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel in Prag mit. Beide Politiker sprachen in erster Linie über die bilateralen Beziehungen. Kontroverse Themen wie die sog. Benes-Dekrete oder das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin kamen dabei nicht zur Sprache. Schüssel traf während seines eintägigen Prag-Besuchs auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla zusammen. Die tschechisch-österreichischen Beziehungen seien ausgezeichnet und mit der EU-Erweiterung erfülle sich für ihn ein Traum, sagte Schüssel nach den Gesprächen mit Spidla der Nachrichtenagentur CTK.

  • 02.04.2003

    Aufgrund des Irak-Krieges hat der tschechische Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, einen offiziellen Besuch in China abgesagt. Dies teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Reise war für die dritte April-Woche geplant. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Beschluss des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik, in dem hinsichtlich der aktuellen politischen Situation eine Begrenzung der Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern auf den europäischen Raum festgelegt wird.

  • 02.04.2003

    Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in einem offenen Brief auf die wiederholten Selbstverbrennungen junger Menschen in den vergangenen Wochen reagiert. Er erinnerte daran, dass in der Tschechischen Republik Demokratie herrsche und man sich nicht verbrennen müsse, um seine Meinung kundzutun. Diese Ausdrucksform halte er für unglücklich und unnötig, so Klaus. Im westböhmischen Pilsen hatte sich in der Nacht auf Mittwoch ein weiterer Fall einer Selbstverbrennung ereignet. Es handelte sich um einen 21jährigen Studenten, der damit offenbar seine Unzufriedenheit mit der heutigen Welt zum Ausdruck bringen wollte. Es war bereits der fünfte Fall dieser Art in Tschechien innerhalb von vier Wochen.

  • 02.04.2003

    Weiter hat der tschechische Senat heute wider Erwarten gegen die Verschärfung einer Gesetzesnovelle gestimmt, die das Verbot von Tabakreklame im öffentlichen Raum vorsieht. Somit bleibt den Tabakfirmen weiterhin die Möglichkeit vorbehalten, Motorsport-Wettbewerbe zu sponsern. Sollte die Gesetzesnovelle, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, auch noch vom Präsidenten gebilligt werden, soll es ab dem 1. Juli 2004 keine Tabakreklame mehr im öffentlichen Raum geben.

  • 02.04.2003

    Auch nach der Erweiterung der Europäischen Union im kommenden Jahr bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zunächst bestehen. Das erklärte die deutsche Regierung auf eine Parlaments-Anfrage der oppositionellen CDU/CSU. Die Grenzkontrollen im Personenverkehr würden erst mit deutlichem zeitlichen Abstand zum EU-Beitritt der beiden Länder aufgehoben, erklärte die deutsche Regierung nach Bundestags-Angaben vom Dienstag.

  • 02.04.2003

    Wenn das für Juni geplante Referendum über den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden würde, würden sich daran 80 Prozent der Tschechen beteiligen, 59% von ihnen würden für den Beitritt stimmen, 22% dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März hervor.

Pages