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Die Einnahmen für die Lkw-Maut in Tschechien werden zum Jahresende vermutlich um eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) höher sein, als sie im Verkehrfonds des Staates veranschlagt wurden. Der Grund dafür sei die ungewöhnlich starke Zunahme von Transporten als Folge des nationalen Wirtschaftswachstums, sind sich Experten einig. Davon zeuge auch die jüngste Zahl, die gerade veröffentlicht wurde: Im Oktober überstiegen die Mauteinnahmen für einen Monat erstmals die Marke von einer halben Milliarde Kronen.

In Tschechien hat sich Dieselkraftstoff in der vergangenen Woche erneut verteuert. Der Liter kostete im Schnitt 29,76 Kronen, was einer Erhöhung von 15 Hellern gegenüber der Vorwoche entspricht. Bei Benzin ist es hingegen zu keinem weiteren Preisauftrieb gekommen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 29,99 Kronen pro Liter. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien durchschnittlich rund 1,10 Euro bis 1,11 Euro je Liter zahlen muss.

Die tschechische Partei der Grünen kann ein innerparteiliches Referendum zur möglichen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage im Land ausrufen. Das werde den Grünen ermöglicht durch eine allgemeine Richtlinie über Referenden, die heute vom Republikrat der Partei gebilligt wurde, sagte die Ministerin ohne Portefeuille, Dzamila Stehlikova, der Nachrichtenagentur CTK nach der Sitzung des Rates. Ein Referendum zur Radaranlage werde von mehreren Parteimitgliedern der Grünen angestrebt, über die Radaranlage selbst aber wurde auf der Sitzung nicht gesprochen, ergänzte Stehlikova.

Die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecka zieht in Erwägung, Premierminister Mirek Topolanek zu bitten, die Preisgabe von Informationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch den tschechischen Nachrichtendienst BIS untersuchen zu lassen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten sind wiederholt Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl entsprechende Fälle noch nicht abgeschlossen seien, sagte Vesecka heute im Tschechischen Fernsehen (CT) im Zusammenhang mit dem Fall der angeblichen Korruptionsaffäre von Vizepremier Jiri Cunek. Topolanek erwiderte darauf im Fernsehsender Prima, dass es im Kompetenzbereich von Vesecka selbst läge, "im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen" und dass sie dafür von ihm die absolute Unterstützung habe. Die Preisgabe von Informationen aus polizeilichen oder richterlichen Behörden gehöre leider zum politischen Kampf, beklagte Vesecka. Ihrer Meinung nach gehe es in der Affäre Cunek nicht um den Vizepremier oder um ihre Person, sondern um einen harten politischen Machtkampf, zu dem auch die Staatsanwaltschaft missbraucht werde, so die Oberste Staatsanwältin.