• 17.06.2005

    Die österreichische Justizministerin Karin Miklautsch hielt sich am Freitag zu einem Kurzbesuch in Prag auf. Auf dem Programm des Treffens mit ihrem tschechischen Amtskollegen Pavel Nemec sollten unter anderem Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit der Gerichte beider Länder, die Auslieferung von verurteilten Personen in ihre Heimat oder die Kooperation im Zusammenhang mit den Strafregistern stehen, hieß es.

  • 17.06.2005

    Der Berliner Übersetzer Eckhard Thiele wird für die Förderung der tschechischen Kultur vom Außenministerium in Prag mit der Auszeichnung "Gratias Agit" geehrt. Grund sei das Konzept der "Tschechischen Bibliothek in deutscher Sprache", teilte das Außenamt am Freitag mit. Der Bohemist erhalte die Auszeichnung am 23. Juni in Prag mit 17 anderen Persönlichkeiten oder Vereinen. Dazu gehöre auch die Robert Bosch Stiftung, die die Herausgabe der "Tschechischen Bibliothek" finanziere, hieß es. Sie erscheint seit 1999 in der Deutschen Verlagsanstalt. Von den geplanten 33 Bänden sind bislang 26 erschienen. 2007 soll die Reihe abgeschlossen sein.

  • 17.06.2005

    Das südböhmische Kernkraftwerk Temelín, das am Dienstag wegen einer Störung im Kühlsystem abgeschaltet wurde, liefert seit Freitag wieder Strom. Das gab Kraftwerkssprecher Milan Nebesar gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Panne im nichtatomaren Teil des Reaktors war am Dienstagabend entdeckt worden, unmittelbar darauf wurde der erste Block heruntergefahren. Der zweite Block steht bereits seit Anfang April wegen des regulären Austausches von Brennstäben still. Laut Dana Kuchtová von der Organisation "Südböhmische Mütter" ist die Störung vom Dienstag kein Einzelfall. Erst im August und im September des Vorjahres habe es ähnliche Pannen gegeben, so Kuchtová. Die "Südböhmischen Mütter" weisen seit längerem auf die Gefahren der Atomkraft hin.

  • 16.06.2005

    Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Donnerstagabend zum EU-Gipfel in Brüssel mit der Position gefahren, dass es nötig sei, mit dem Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung fortzufahren. Dennoch solle für die Ratifizierung mehr Zeit eingeplant werden, sagte Paroubek einige Stunden vor Beginn des Gipfels. Gegenwärtig sind jedoch die Art und der Zeitpunkt der Ratifizierung in Tschechien noch unklar. Die oppositionelle bürgerliche ODS vertritt die Meinung, dass nach den Ergebnissen in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung nicht in Kraft treten kann.

  • 16.06.2005

    Das tschechische Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen. Vorteile bringt die Neuordnung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Der Einstiegssteuersatz soll nach dem Vorschlag von Finanzminister Bohuslav Sobotka von derzeit 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Sobotka rechnet mit einem Steuerausfall von 10 bis 15 Milliarden Kronen, etwa 300 bis 500 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen sollen durch das Wirtschaftswachstum und eine vorhergehende Anhebung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern gedeckt werden. Mit der Steuersenkung möchte die Regierungskoalition der Forderung der Bürgerdemokraten (ODS) nach einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent, einer so genannten Flat Tax, entgegentreten. Die Novelle muss nun noch von Parlament und Präsident bestätigt werden.

  • 16.06.2005

    Der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat sich dafür ausgesprochen, die im Zuge der EU-Erweiterung vereinbarten Übergangsfristen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern schnellstmöglich abzuschaffen. Ein offener Binnenmarkt helfe, die Stärken der einzelnen Länder zur Geltung zu bringen, sagte der frühere tschechische Ministerpräsident der Berliner Zeitung für ihre Ausgabe am Donnerstag. Die Abschaffung selbst liegt im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Spidla kündigte daher an, nur einen Bericht zu der Frage zu verfassen. Zugleich machte er aber deutlich, dass er die Übergangsfristen für eine Fehlentscheidung hält. Für die Ängste der EU-Bürger vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt zeigte Spidla Verständnis, hält sie aber für unbegründet: Es gebe keine Flutwelle von Arbeitskräften aus Osteuropa.

  • 16.06.2005

    In Tschechien könnte ein Institut der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) entstehen, gab am Donnerstag der Generaldirektor dieser Einrichtung Roland Schenkel bei einer Diskussionsveranstaltung in Prag bekannt. Der stellvertretende Ministerpräsident für Ökonomie, Martin Jahn, bestätigte, dass die Tschechische Republik daran Interesse habe und vor allem im Bereich der Atomenergie zur europäischen Forschung beitragen könne. Die Gemeinsame Forschungsstelle hat bereits sieben Institute in fünf EU-Staaten, unter anderem auch in Deutschland.

  • 16.06.2005

    Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer würdigte bei seinem ersten Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek den Einsatz der tschechischen Soldaten bei den Aktionen der Allianz. Paroubek repräsentiere einen bedeutenden Verbündeten, der seine Verpflichtungen bei den NATO-Aktionen erfülle, sagte Scheffer am Donnerstag in Brüssel. Ministerpräsident Paroubek kündigte daraufhin, dass Tschechien die tschecho-slowakische Einsatztruppe bei der KFOR in Kosovo von 409 um weitere 200 Soldaten verstärken wolle. Dies solle jedoch keine Auswirkungen auf die Teilnahme der tschechischen Soldaten bei anderen NATO-Missionen haben.

  • 16.06.2005

    Die tschechischen Finanzämter sollen nach der Entscheidung des Senats vom Donnerstag neue Kompetenzen im Kampf gegen Steuerhinterziehung bekommen. Gemeinsam mit den Finanzämtern aus anderen EU-Staaten sollen sie bei risikobehafteten Firmen gleichzeitige Kontrollen in denjenigen Staaten durchführen, in denen diese Firmen tätig sind. Die Novelle muss noch von Präsident Klaus unterschrieben werden. Die internationale Zusammenarbeit der Ämter bezieht sich auf die Entscheidung der Europäischen Union vom April des vergangenen Jahres über die europäische Kooperation bei direkten und indirekten Steuern. Die internationale Zusammenarbeit sollte sich nur auf direkte Steuern, Einkommenssteuern, sowie Steuern aus Immobilien, Erbschaften und Versicherungen beziehen, die Verbrauchersteuern werden von der Novelle nicht betroffen sein.

  • 16.06.2005

    Am Donnerstag hat der Dalai Lama in Berlin den Preis "Light of Truth" (Licht der Wahrheit) an den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel überreicht. Weitere Preisträger sind der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lamdsdorff, und die Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe e.V., Irmtraut Wäger. Den Preis vergibt die Organisation "International Campaign for Tibet" an Menschen oder Institutionen, die sich besonders für Tibet einsetzen. Vaclav Havel war weltweit der erste Staatschef, der trotz aller chinesischen Proteste den Dalai Lama nicht nur als geistlichen Führer, sondern auch als Staatsoberhaupt der Tibeter empfangen hat. Havel sagte bei der Preisverleihung, dass ihm bereits als Dissidenten klar wurde, wie wichtig die Unterstützung aus dem Ausland sei. Diese übe nicht nur Druck auf die totalitären Regierungen aus, sondern unterstütze die Opposition, was besonders wichtig sei, so Havel.

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