Nachrichten

Das Präsidium der Sozialdemokraten (CSSD) lehnt nach wie vor sowohl die Bildung der so genannten Regenbogenregierung mit Vertretern aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten, als auch vorgezogene Neuwahlen ab. Diesen Beschluss will die CSSD, wie am Freitag der sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek vor Journalisten mitteilte, am Dienstag bei den geplanten Verhandlungen der Parteichefs mit Präsident Vaclav Klaus präsentieren. Die CSSD besteht darauf, dass der Präsident im Einklang mit der Verfassung vorgeht und nach dem ersten gescheiterten Versuch jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragt. Paroubek geht davon aus, dass es diesmal ein sozialdemokratischer Politiker sein sollte.

Nordböhmischen Zollbeamten ist es am Freitagabend gelungen, etwa fünfeinhalb Kilo Heroin bei einer Straßenverkehrskontrolle an der Ausfahrt von der Autobahn D8 in der Nähe von Lovosice sicherzustellen. Die Droge befand sich in einem PKW mit dem Autokennzeichen des Landkreises Usti nad Labem/Aussig. Der 39-jährige Autofahrer wurde festgenommen. Für die Drogenhaltung und -schmuggel droht ihm die Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Nach zwei Jahren ist der US-amerikanische Soulsänger James Brown wieder nach Prag zurückgekehrt. Wie damals tritt der 79-jährige Star auch diesmal auf dem Prager Messegelände auf.

Am Freitag hat Präsident Vaclav Klaus bei einem Treffen mit den Parteichefs von fünf tschechischen Parlamentsparteien einen Vorschlag zur Bildung einer provisorischen Regierung vorgelegt. Erst am Dienstag kommender Woche wird sich zeigen, ob die Initiative des Präsidenten tragfähig ist. Auf seine Empfehlung sollen die Parteichefs in den kommenden Tagen innerparteiliche Diskussionen initiieren. Im Rahmen der von Klaus vorgeschlagenen zeitlich begrenzten Lösung sollte ein Kabinett aus Vertretern der Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Grünen gebildet werden, das das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. Diese könnten im Herbst 2007 oder im Frühjahr 2008 stattfinden. Während der anschließenden Pressenkonferenz, bei der die Journalisten keine Fragen stellen durften, wollte Klaus keine Details nennen. Den von ihm vorgelegten Vorschlag wollte auch keiner der anwesenden Parteichefs kommentieren. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek hat der Nachrichtenagentur CTK zufolge für den späteren Wahltermin plädiert. Nach eigenen Worten will sich der CSSD-Chef dafür einsetzen, dass in der provisorischen Regierung auch die Kommunisten (KSCM) vertreten sind. Er glaube jedoch nicht, dass am Dienstag eine Übereinkunft erreicht werden könnte, berichtete die CTK.