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02.11.2006
Während Präsident Klaus Gespräche führte, trafen sich auch die Vertreter der Parlamentsparteien untereinander. Nach einer Zusammenkunft mit dem sozialdemokratischen Chef Jiri Paroubek am späten Mittwochabend verlautbarte der Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, dass seine Partei doch nur an einer Regierung teilhaben wolle, der auch die Sozialdemokraten zustimmen. Tags zuvor hatte er dabei gesagt, dass er sich auch eine so genannte "Regenbogenkoalition" ohne Sozialdemokraten vorstellen könnte.
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02.11.2006
Der tschechische Senat wird eine Kommission einsetzen, die überprüfen soll, ob das Wirken der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) im Widerspruch zur Verfassung steht oder nicht. Die Bildung der Kommission wurde am Donnerstag von Senator Jaromir Stetina vorgeschlagen, als eine Petition über das Verbot der kommunistischen Propaganda im Senat erörtert wurde. Die Kommission solle, so der parteilose Senator, unter anderem beurteilen, ob die Kommunisten das Parteien-Gesetz einhalten oder aber die Verfassung verletzen. Die Bildung der Kommission wurde von 31 der 46 anwesenden Mitgliedern der oberen Parlamentskammer unterstützt.
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02.11.2006
Der Senat wird einen neuen Gesetzentwurf über das Verbot der kommunistischen Propaganda vorgelegt bekommen. Das erklärte Senator Martin Mejstrik am Donnerstag in Prag. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage, die das Abgeordnetenhaus im März mit den Stimmen der Kommunisten und der Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt hatte, will Mejstrik nach ungarischem Vorbild durch das Verbot der kommunistischen Symbole ergänzen. Das würde bedeuten, dass Symbole wie Hammer und Sichel sowie der rote fünfzackige Stern nicht mehr benutzt werden dürfen. Der Senatsausschuss für Menschenrechte hatte dem Senat empfohlen, ein novelliertes Strafgesetz in Bezug auf die Symbole von zwei totalitären Regimes - des Nationalsozialismus und des Kommunismus - auszuarbeiten. Der Senat stimmte der Empfehlung zu.
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02.11.2006
Der Senat hat eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet, die den Karfreitag zum Feiertag in Tschechien machen könnte. Zugleich soll der Internationale Frauentag von der Liste der so genannten Gedenktage, also der Feiertage, an denen aber gearbeitet wird, gestrichen werden. Eine ähnlich lautende Gesetzesinitiative hatten die Parlamentarier bereits vor den Wahlen ins Abgeordnetenhaus im Juni behandelt, sie war aber zur Überarbeitung zurück an den Senat gegangen.
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02.11.2006
Von der auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen bald zu zahlenden Mautgebühr, von der ab 1. Januar 2007 alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 12 Tonnen betroffen sind, sollen die Unternehmen befreit werden, die den regionalen Busverkehr betreiben. Das sagte Verkehrsminister Ales Rebicek am Donnerstag in Prag. Dagegen werden die Verkehrsgesellschaften, die im Fernbusverkehr tätig sind, die Maut zahlen müssen. Das Verkehrsministerium wird demnach den novellierten Straßengesetzentwurf im Parlament unterstützen, der die regionalen Busunternehmer von der Mautgebühr entlasten wird.
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02.11.2006
Das erste Opfer des jetzigen frostigen Wetters ist ein sechzigjähriger Mann aus Zastavka bei Brno / Brünn geworden. Er starb an Unterkühlung vor dem Haus, in dem er wohnte. Den Informationen der Polizei zufolge fühlte der Mann die Kälte nicht, weil er Alkohol getrunken hatte und vor dem Haus einschlief.
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02.11.2006
Erste Schneefälle haben in Tschechien die Verkehrssituation an manchen Stellen verkompliziert. Auf einigen Straßen, besonders in den Höhenlagen der tschechischen Mittelgebirge, haben sich Unfälle ereignet. Auf anderen wie der Autobahn D1 zwischen Prag und Brünn staute sich der Verkehr.
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01.11.2006
Der scheidende Premier Mirek Topolanek von den Bürgerdemokraten (ODS) hat am Mittwoch erneut mit Präsident Vaclav Klaus über die Lösung der Regierungskrise in Tschechien gesprochen. Seiner Aussage nach sind die Vertreter der Parlamentsparteien derzeit bemüht, eine Regierungskoalition zu finden, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, war dabei aber angeblich nicht zur Sprache gekommen. Das Treffen galt als Vorbereitung für den Freitag, an dem sich der Präsident zusammen mit den Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien an einen Tisch setzen möchte. Zuvor war Vaclav Klaus bereits mit dem Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, zusammengekommen
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01.11.2006
Die Tschechische Republik will ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien öffnen. Bürger beider Staaten sollen somit ab Januar 2007 ohne Arbeitsgenehmigung in Tschechien arbeiten können. Das sagte der scheidende Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas (ODS), der Nachrichtenagentur ctk. Zugleich bekannte Necas, dass sich Tschechien im Notfall auch noch kurzfristig anders entscheiden könnte. Von den EU-Staaten haben Großbritannien und Irland bereits entschieden, ihre Arbeitsmärkte für die Neumitglieder nicht zu öffnen.
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01.11.2006
Die Europäische Kommission hat Zweifel daran, dass Tschechien bei der Vergabe des größten Rüstungsauftrags seit der Wende im Umfang von 23,6 Milliarden Kronen (800 Millionen Euro) korrekt vorgegangen ist. So hätte die Lieferung von gepanzerten Truppentransportern an die tschechische Armee, die nun die österreichische Firma Steyr vornimmt, laut der Kommission in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Das tschechische Verteidigungsministerium hatte aber nur vorab ausgewählte Rüstungsfirmen um ihre Angebote gebeten. Damit habe das Ministerium, so die Kommission, nicht allen möglichen Interessenten die gleichen Chancen gegeben.
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