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29.10.2006
Präsident Vaclav Klaus wird in der kommenden Woche die Bürgerdemokraten (ODS) auffordern, einen Politiker aus ihren Reihen zu benennen, der die Verhandlungen über die Regierungsbildung leiten wird. Das sagte Präsidentensprecher Petr Jakl am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die ODS hatte bei den Senatswahlen am Samstag einen deutlichen Sieg davongetragen. Klaus will bereits am Montag eine neue Verhandlungsrunde mit den Parteien beginnen und kündigte an, dabei eine aktivere Rolle als bislang einzunehmen.
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29.10.2006
Im Tauziehen um die Regierungsbildung haben die Parteien unterdessen auch nach den Senatswahlen ihre Standpunkte bekräftigt. Der ODS-Chef und scheidende Premierminister Mirek Topolanek will sich weiter für eine Übergangsregierung und vorgezogene Neuwahlen einsetzen. Die Sozialdemokraten lehnen Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und beharren darauf, zunächst die verfassungsgemäßen drei Versuche zur Regierungsbildung auszuschöpfen. CSSD-Chef Jiri Paroubek bot den Bürgerdemokraten am Samstag Gespräche über eine Zusammenarbeit an und deutete zugleich an, dass diese ohne seine Person stattfinden könnte.
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29.10.2006
Die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien haben zugestimmt, über einen Vorschlag der Grünen zu einer Verfassungsänderung zu verhandeln, nach der sich das Abgeordnetenhaus bei einer Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten selbst auflösen kann. Die Verfassungsänderung soll den Weg zu Neuwahlen vereinfachen. ODS, Christdemokraten und Kommunisten haben bereits ihre Bereitschaft zu einer Unterstützung signalisiert. Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. Parteichef Jiri Paroubek sagte, dass die Verfassung nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden dürfe.
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29.10.2006
Anlässlich des tschechischen Nationalfeiertages zum 88. Jahrestag der Entstehung der Tschechoslowakei hat Präsident Vaclav Klaus am Samstag dazu aufgerufen die Werte der Revolution von 1989 nicht aus den Augen zu verlieren. Die Unfähigkeit, Einzelinteressen zu überwinden könne das Land gefährden, so Klaus. Mit Blick auf die seit fünf Monaten anhaltende Regierungskrise erinnerte der Präsident die Politiker an ihre Verantwortung und forderte die demokratischen Parteien auf, sich entweder auf eine Regierung oder auf vorzeitige Neuwahlen zu verständigen.
Im Rahmen eines Festaktes überreichte Klaus am Samstagabend auf der Prager Burg staatliche Auszeichnungen an 22 verdiente Persönlichkeiten. Mit den höchsten Auszeichnungen wurden Weltkriegsveteranen und Vertreter des antifaschistischen und antikommunistischen Widerstandes geehrt. Verdienstmedaillen erhielten daneben u.a. der Maler Jiri Anderle, Roma-Bürgerrechtler Milan Horvat, Fußball-Legende Josef Masopust sowie der geistige Vater der Zeichentrickfigur "Der kleine Maulwurf", Zdenek Miler.
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29.10.2006
Eine Woche nach den Kommunalwahlen werden aus den tschechischen Städten und Gemeinden die ersten Koalitionsvereinbarungen gemeldet. Während sich Sozial- und Bürgerdemokraten auf nationaler Ebene als Kontrahenten gegenüberstehen, werden die beiden Parteien in mehreren Städten in einer Koalition verbunden sein, so in Usti nad Labem, Pardubice, Prostejov und Olomouc. ODS-Chef Mirek Topolanek hatte zuvor dazu aufgefordert, Koalitionen mit den Sozialdemokraten in den Kommunen nach Möglichkeit zu vermeiden.
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29.10.2006
Die tschechische Kino- und Filmbranche freut sich nach einem schwachen Jahr 2005 wieder über wachsendes Publikumsinteresse. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurden 8,65 Millionen Kinokarten verkauft; das ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ein Anstieg um ein Viertel. Die Verleiher führen den Zuwachs auf ein attraktiveres Filmangebot zurück. Positiv ist das Ergebnis auch für tschechische Produktionen, von denen derzeit drei in der Top Ten der meistgesehenen Filme vertreten sind.
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28.10.2006
In Tschechien ist am Samstag die zweite und entscheidende Runde der Senatswahlen zu Ende gegangen, bei denen turnusgemäß ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde. Dabei konnte die konservative ODS in der oberen Parlamentskammer 14 der insgesamt 27 ausgeschriebenen Mandate erringen. Die Bürgerdemokraten gewinnen damit vier Sitze hinzu und stellen nun 41 der 81 Senatoren. Erstmals verfügt eine Partei damit über die absolute Mehrheit im Senat. Die Sozialdemokraten haben in sechs Wahlkreisen gesiegt und stellen nun 12 Senatoren; das bedeutet ein Plus von fünf Mandaten. ODS und Sozialdemokraten verfügen damit in beiden Kammern des Parlamentes über eine Verfassungsmehrheit.
Zu den Verlierern der Wahl gehören die Christdemokraten, die drei ihrer bislang sieben Sitze abgeben müssen. Wieder gewählt wurde mit dem knappsten Ergebnis von nur 24 Stimmen Vorsprung aber der ehemalige christdemokratische Senatspräsident Petr Pithart. Drei Mandate gingen an unabhängige Kandidaten; Grüne und Kommunisten, die in jeweils zwei Stichwahlen vertreten waren, konnten keinen ihrer Kandidaten durchsetzen.
Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei enttäuschend niedrigen 20 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten noch 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge hält mehr als die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.
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28.10.2006
Noch unklar ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die weiteren Versuche der Regierungsbildung haben werden. Aus Reihen der ODS hieß es, das Ergebnis sei ein deutliches Votum der Bürger für eine konservative Regierung. ODS-Chef Mirek Topolanek wies mit Blick auf die Verfassungsmehrheit von CSSD und ODS in beiden Parlamentskammern in einer ersten Reaktion Spekulationen über ein Bündnis der beiden großen Parteien zurück: Für die demokratische Entwicklung in Tschechien sehe er es als bedeutender an, dass die Bürgerdemokraten im Senat ebenfalls gemeinsam mit den Christdemokraten über eine Verfassungsmehrheit verfügen, so Topolanek.
Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gratulierte den Bürgerdemokraten zu dem Wahlerfolg, wandte sich aber weiter gegen die von der ODS angestrebten Neuwahlen. Man werde nun über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten verhandeln, sagte Paroubek und deutete zugleich an, dass dies ohne seine Person stattfinden könnte.
Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand von Präsident Vaclav Klaus, der angekündigt hatte, nach den Wahlen weitere Schritte zur Regierungsbildung zu unternehmen.
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28.10.2006
Ein Gedenkakt im Nationalen Ehrenmal auf dem Prager Vitkov-Berg bildete am Samstag den Höhepunkt des tschechischen Nationalfeiertages. Mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute gedachten Präsident Vaclav Klaus und Spitzenvertreter des Staates der Gefallenen, die ihr Leben für die Freiheit des Landes gelassen haben. Bereits am Morgen hatte Klaus Blumen am Grab von Staatsgründer Tomas Garrigue Masaryk niedergelegt. Traditionell wurden am Nationalfeiertag auch die staatlichen Auszeichnungen überreicht. Präsident Klaus ehrte am Abend auf der Prager Burg insgesamt 22 verdiente Persönlichkeiten, darunter u.a. Roma-Bürgerrechtler Milan Horvat, Fußball-Legende Josef Masopust und Langlauf-Olympiasiegerin Katerina Neumannova. Der 28. Oktober erinnert an die Entstehung der Tschechoslowakischen Republik vor nunmehr 88 Jahren.
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28.10.2006
Zum Staatsfeiertag haben am Samstag 500 neue Soldaten vor der Prager Burg öffentlich ihren Eid abgelegt. Die Zeremonie wurde von Präsident Vaclav Klaus, Verteidigungsminister Jiri Sedivy und Generalstabschef Pavel Stefka abgenommen. Tschechien verfügt seit 2005 über eine Berufsarmee. Anlässlich des Staatsfeiertags ernannte Präsident Klaus auch sechs neue Generäle.
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