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25.10.2006
Der von den kommunistischen Abgeordneten (KSCM) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Referendum zur die Stationierung einer Raketenabwehrbasis der USA auf tschechischem Gebiet ist bei der heutigen Abstimmung nicht gebilligt worden. Die Gesetzesvorlage soll auf Anweisung der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU und der Grünen überarbeitet werden. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten (CSSD) votierte hingegen für den Entwurf. In der Debatte beschuldigten die Bürger- und die Christdemokraten die KSCM, das Thema der Raketenabwehrbasis populistisch missbraucht zu haben.
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25.10.2006
Verkehrspolizisten aus Tschechien, Deutschland und Österreich haben am Dienstag zum ersten Mal gemeinsam Lastkraftwagen auf der deutschen Autobahn A3 zwischen Passau und Regensburg kontrolliert. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Informationen des Internetservers der Passauer Neuen Presse wurde damit ein Pilotprojekt der trilateralen Zusammenarbeit gestartet. Die Polizisten aus Passau, Ceske Budejovice (Budweis) und Linz führten Kontrollen bei 30 LKWs durch, bei der Hälfte von ihnen wurden verschiedene Mängel bei der Gewährleistung der Frachtsicherheit sowie technische Defekte an den Bremsen verzeichnet.
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25.10.2006
Frauen haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende ein Fünftel der Sitze in den Gemeindevertretungen der 24 größten Städte in Tschechien inklusive Prag gewonnen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Analyse der Organisation "Forum 50 Prozent" hervor. Gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 2002 sei damit der Anteil von Frauen um rund drei Prozent gestiegen, und das vor allem wegen der kleinen Parteien sowie der Zusammenschlüsse unabhängiger Kandidaten. Laut dem Bericht treten Frauen zwar auch häufig für die großen Parteien an, doch sei dies meistens auf hinteren Listenplätzen.
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25.10.2006
Die Prager Einkaufsstraße Na Prikope liegt auf dem 18. Platz der weltweit teuersten Straßen. Durchschnittlich wird dort mehr als 2000 Euro Miete pro Quadratmeter und Jahr verlangt. Gegenüber dem Vorjahr fiel Na Prikope um einen Rang, da die Mieten in der Wiener Kärtnerstraße nach oben gingen. Teuerste Straße der Welt bleibt die Fifth Avenue in New York.
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25.10.2006
Zehn Tage nach seinem Schädelbruch hat der tschechische Fußball-Nationaltorhüter Petr Cech vom FC Chelsea am Dienstag das Krankenhaus verlassen. Der 24 Jahre alte "Welt-Torhüter des Jahres 2005" muss jedoch nach Angaben seines englischen Klubs noch mindestens drei Monate pausieren. Cech soll zwar bereits in der kommenden Woche mit leichtem Training beginnen, zu schnell zur vollen Belastung zurückzukehren birgt aber nach Meinung der Ärzte zu große Risiken. Der Torhüter hatte sich seine Verletzung am 14. Oktober im Premier-League-Spiel beim FC Reading zugezogen.
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24.10.2006
Der tschechische Staat führt in Deutschland mehrere Gerichtsprozesse gegen die fremde Nutzung von Internet-Domänen mit seinem Namen in deutscher Sprache. Wie die tschechische Botschaft in Berlin am Dienstag informierte, hat das Landesgericht in Berlin bereits eine vorläufige Verfügung zu Gunsten der Tschechischen Republik herausgegeben. In dieser wird einer deutschen Werbeagentur die Nutzung der Internet-Adressen tschechische-republik.at, tschechische-republik.ch und tschechische-republik.com untersagt. Bei Verstoß dagegen droht eine Strafe in der Höhe von 250.000 Euro. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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24.10.2006
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Vlastimil Tlusty von den Bürgerdemokraten (ODS) könnte bereits in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen werden. Nach den Christdemokraten, den Grünen und den Kommunisten haben nun auch die Sozialdemokraten angekündigt, den Haushalt, trotz einiger Vorbehalte, zu unterstützen. Die erste Lesung soll am Donnerstag erfolgen. Die Sozialdemokraten stellen für ihr "Ja" aber die Bedingung, dass der Teilverkauf von Aktien des Energieversorgers CEZ nur in Absprache mit ihnen erfolgt. Die Teilprivatisierung von CEZ soll in der ersten Hälfte kommenden Jahres vollzogen werden.
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24.10.2006
Die Bürgerdemokraten sind am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus mit ihrem Gesetzesvorschlag gescheitert, der die aktuelle Straßenverkehrsordnung ändern soll. Vorbehalte gegen die Änderungsvorschläge der Bürgerdemokraten hatten fast alle Parteien. Durch die Straßenverkehrsordnung war im Juli ein Strafpunktesystem in Tschechien eingeführt worden, das Kritiker allerdings für sehr streng halten.
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24.10.2006
Die Tschechische Republik erfüllt alle so genannten Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro außer im Bereich des Haushaltdefizits. Das geht aus einer Analyse hervor, die die tschechische Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch besprechen wird. Das von Finanzminister Vlastimil Tlusty vorgeschlagene Haushalts-Defizit für 2007 würde auf eine Neuverschuldung des Staates in der Höhe von vier Prozent hinauslaufen. Erlaubt sind aber maximal drei Prozent. Zu den Maastricht-Kriterien gehören, neben der Haushalts-Neuverschuldung, die Gesamthöhe der Staatsschulden, die Höhe der Inflation und die Höhe der Langzeit-Zinsen.
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24.10.2006
Der tschechische Sicherheits-Informationsdienst BIS hat seinen Jahresbericht für 2005 vorgelegt. Darin heißt es laut der Nachrichtenagentur ctk unter anderem, dass der Dienst mehrere Verdächtige beobachtet habe, die möglicherweise einen Terror-Angriff in Tschechien planten. Zu den Verdächtigen sollen unter anderem drei Ägypter gehört haben, die wohl einen Anschlag auf ein Zivilflugzeug vorbereiten wollten. Des Weiteren weist der BIS darauf hin, dass das organisierte Verbrechen immer häufiger versuche, in Justizkreise vorzudringen. Ebenfalls macht der Sicherheits-Informationsdienst darauf aufmerksam, dass rund die Hälfte der russischen Diplomaten in der Tschechischen Republik dem russischen Geheimdienst angehören würde.
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