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Eine Woche nach den Kommunalwahlen haben im mährischen Olomouc / Olmütz am Freitag die Bürgerdemokraten mit den Sozial- und den Christdemokraten ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Für eine Mehrheit im Stadtrat hätte bereits eine Koalition aus Bürger- und Christdemokraten gereicht. Der designierte Oberbürgermeister Martin Novotny von der ODS sagte, ihm sei es darum gegangen, die Stabilität für die nächsten vier Jahre zu sichern. ODS-Chef Mirek Topolanek hatte zuvor dazu aufgefordert, Koalitionen mit den Sozialdemokraten in den Kommunen nach Möglichkeit zu vermeiden.

In Jihlava / Iglau übernimmt eine linksgerichtete Koalition unter Führung von Sozialdemokraten und Kommunisten Führung der Stadt. Die ODS als stärkste Partei ist damit nicht in der Stadtregierung vertreten.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher ist am Freitag in Prag in seine Rolle als einer der Protagonisten der politischen Wende in Europa im Herbst 1989 zurückgekehrt. Genscher nahm an einer Filmproduktion des deutschen Privatsenders RTL teil, die die Besetzung der bundesdeutschen Botschaft in Prag durch DDR-Flüchtlinge nachzeichnet. Genschers Ansprache an die Flüchtlinge vom Balkon der Botschaft am 30. August 1989 gilt als einer der Schlüsselmomente der Wende in Deutschland.

Der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat am Donnerstag Michal Pohanka aufgefordert, von seinem Abgeordnetenposten zurückzutreten. Pohanka, der am Mittwoch aus der Sozialdemokratischen Partei und damit auch aus ihrer Abgeordnetenfraktion austrat, wird den Behauptungen von Paroubek zufolge auf Bestellung der Bürgerdemokraten (ODS) von den Sicherheitskräften erpresst. ODS-Politiker wiesen diese Anschuldigung zurück. ODS-Vizechef Petr Necas sagte heute, Paroubeks Erklärungen seien hysterisch und es müsse bezweifelt werden, ob der CSSD-Chef urteilsfähig sei. Der Abgeordnete Pohanka sagte am Mittwoch in einem Gespräch für den Internetserver "Aktualne.cz", dass die CSSD und nicht die Polizei auf ihn Druck ausgeübt hätte. Pohanka soll im Zusammenhang mit dem Fall Dolezel vor der Polizei aussagen. Als ehemaliger Kanzleichef der beiden Ex-Premierminister Gross und Paroubek ist Dolezel unter anderem der Unterschlagung von EU-Geldern beschuldigt worden.

Die tschechischen Landkreise werden zukünftig eine größere Rolle bei Entscheidungen über die Schöpfung finanzieller Mittel aus den EU-Fonds sowie aus dem Staatshaushalt spielen. Dies wird dank der Änderungen möglich sein, die der Minister für Regionalentwicklung Petr Gandalovic in der Organisationsstruktur seines Ressorts durchgeführt hat. Bislang hat das Ministerium auch Fremdenverkehrsprojekte bearbeitet, die von nun an von den Landkreisen übernommen werden, da diese besser beurteilen könnten, was für einen Einfluss die Projekte auf die Entwicklung der Region haben.