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01.11.2006
Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, wird am 29. November das erste Mal nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende zusammenkommen. Erst dann geht die Frist für mögliche Klagen gegen das Wahlergebnis zu Ende. Bei der ersten Sitzung werden die 27 neu gewählten Senatoren der 99 Mitglieder fassenden Kammer ihren Eid leisten. Anschließend werden die Vorsitzenden des Senats bestimmt.
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01.11.2006
Die noch amtierende tschechische Regierung möchte das bisherige Ministerium für Informatik abschaffen. Seine Kompetenzen sollen zum 1. Januar 2007 auf die Ministerien für Inneres, für Industrie und Handel sowie für regionale Entwicklung aufgeteilt werden. Das sagte Premier Mirek Topolanek auf einer Pressekonferenz. Über das Gesetz, das diese Änderung regeln soll, will die Regierung kommende Woche verhandeln. Danach muss noch das Parlament abstimmen. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Ministeriums gibt es dort aber noch nicht.
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01.11.2006
Die Investitionen in Immobilien in Tschechien sind in der ersten Hälfte dieses Jahres um ein Viertel gegenüber demselben Zeitraum im vergangenen Jahr gestiegen. Sie betrugen 655 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht der Firma CB Richard Ellis hervor, die weltweit führend im Bereich kommerzieller Immobiliendienste ist.
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01.11.2006
Die tschechische Polizei beschlagnahmt im Schnitt 20 Prozent der illegalen Drogen, die im Land produziert werden. Das sagte heute der Leiter der Zentrale für Drogenbekämpfung, Jiri Komorous. Insgesamt habe seine Polizeieinheit in den vergangenen 15 Jahren bei 1340 Einsätzen 13 Tonnen Drogen und 93.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Kronen sichergestellt. In Tschechien wird vor allem die Synthetik-Droge Pervitin, die in Deutschland Crystal Speed heißt, illegal hergestellt.
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01.11.2006
In der Tschechischen Republik wächst wie in anderen Ländern der Europäischen Union die Zahl derer, die im Ausland auf Schnäppchenjagd gehen. Das geht aus einer neuen Meinungsumfrage im Rahmen des Eurobarometers hervor. So fahren fast ein Drittel der Tschechen gelegentlich oder regelmäßig in andere EU-Länder um einzukaufen, der Schnitt in Europa liegt bei 26 Prozent. Laut Vaclav Benes von der tschechischen Verbraucherschutzorganisation "Zdruzeni obrany spotrebitelu CR" sind dabei vor allem polnische Märkte das Ziel, wo insbesondere Lebensmittel und Weihnachtsschmuck billiger seien als in Tschechien.
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01.11.2006
Der tschechoslowakische Geheimdienst StB wollte in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den damaligen Chefredakteur der österreichischen Tageszeitung Die Presse, Fritz Peter Molden, entführen. Das berichtete die Online-Zeitung aktualne.cz am Mittwoch unter Hinweis auf erst jetzt zugängliche Dokumente des StB. Der heute 82-Jährige sollte demnach auf einer Dienstreise nach Ungarn gekidnappt und als Beweis für die Unterstützung aufständischer Ungarn durch den CIA benutzt werden. Der Plan sei fehlgeschlagen, weil Molden auf seiner Fahrt durch die Tschechoslowakei die Route geändert habe und die Entführer damit an der falschen Stelle auf ihn warteten.
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31.10.2006
Fünf Monate nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die eine Pattsituation zwischen konservativen und linken Parteien geschaffen haben, zeichnet sich in Tschechien allmählich eine Lösung der Regierungskrise ab.
Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag für eine Verfassungsnovelle aus, nach der sich das Abgeordnetenhaus künftig mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Stimmen selbst auflösen könnte. Damit wäre der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen geebnet. Die Parteivorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, und der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasl, brachten am Dienstag weiter eine "Regenbogenkoalition" aus ODS, Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten und Grünen (SZ) ins Gespräch, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Frühjahr führen könnte. Die Sozialdemokraten von Ex-Premierminister Jiri Paroubek äußerten sich zu einem solchen Regierungsmodell bislang zurückhaltend und lehnen Neuwahlen im kommenden Jahr ab.
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31.10.2006
Auch Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich in die Regierungsbildung eingeschaltet und zur Eile aufgerufen. Der gegenwärtige Zustand einer Regierung ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus könne nicht unbegrenzt andauern, sagte Klaus am Dienstag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Prag. Er wolle den politischen Parteien noch ein wenig Zeit für Regierungsgespräche geben, aber auch selber Verhandlungen führen, so der Präsident. Wen er mit der Regierungsbildung beauftragen will, blieb offen. Für Freitag hat Klaus ein Treffen der Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien einberufen. Bereits am Mittwoch will der Präsident mit den Parteichefs der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, und der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, verhandeln.
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31.10.2006
Das tschechische Arbeitsministerium will in den kommenden Wochen einen ersten Vorschlag zur gesetzlichen Änderung des Rentensystems vorlegen. Sie soll unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters, eine Verlängerung des Versicherungszeitraums sowie eine Höchstgrenze für Rentenabgaben vorsehen. Darüber informierte heute in Prag der scheidende Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas (ODS). Das Gesetz soll seinen Worten nach keine definitive Lösung vorschlagen, sondern den Parteien als Diskussionsvorlage dienen. Eine radikale Rentenreform ist nicht geplant. Kontroverse Punkte wie die Rentenfinanzierung aus Fonds habe man "bewusst beiseite" gelassen, so Necas.
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31.10.2006
Die Firma Kapsch, die mit der Errichtung des Mautsystems für tschechische Autobahnen und Schnellstraßen beauftragt ist, hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die einzelnen Mautstellen möglicherweise nicht wie ursprünglich geplant bis zum 1. Januar 2007 funktionstüchtig sein werden. Informationen des Tschechischen Fernsehens zufolge teilte die Firma dies dem tschechischen Verkehrsministerium mit.
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